Hauptausschuss: Gespräche über die Einrichtung eines Behindertenbeirates
Die Betroffenen mit ins Boot holen

Espelkamp (WB). Wie sollen die Interessen behinderter Menschen künftig in Espelkamp vertreten werden? Darüber haben die Politiker in der Sitzung des Hauptausschusses gesprochen.

Sonntag, 07.07.2019, 09:08 Uhr aktualisiert: 07.07.2019, 10:00 Uhr
Im Rathaus in Espelkamp könnte balt ein neuer Ausschuss tagen. Foto: Nichau

Anträge von SPD und CDU lagen der Verwaltung vor. Während die Sozialdemokraten gerne einen eigenständigen Behindertenbeirat hätten, möchte die CDU die Interessen der behinderten Menschen innerhalb des Seniorenbeirates vertreten sehen.

Björn Horstmeier, zuständiger Fachbereichsleiter in der Stadtverwaltung, erläuterte, dass es in den Kommunen hinsichtlich der Frage nach einem Beirat oder einem Beauftragten »kein heterogenes Bild gibt«. In Kirchlengern zum Beispiel gebe es einen kombinierten Senioren- und Behindertenbeirat, in Lübbecke einen Behindertenbeirat, in Minden hingegen gebe es sowohl das Beiratsgremium als auch einen Beauftragten. Es existiere dazu auch keine Mustersatzung in Nordrhein-Westfalen, erklärte Horstmeier weiter.

»Auf Dauer müssen wir dann einen festen Beirat haben«

Er habe auch mit Bettina Benz als Fachfrau vom »Kompetenzzentrum selbstbestimmt Leben im Regierungsbezirk Detmold« gesprochen. Die habe erklärt, dass es absolut notwendig sei, die »Betroffenen mit ins Boot zu holen«, so Horstmeier. Dann müsse der Bedarf der Betroffenen zum Beispiel für ein eventuelles eigenes Gremium ermittelt werden. »Sie hat dabei extra betont: ›Nehmen Sie sich Zeit dafür‹«, erklärte Horstmeier. Im Fachausschuss könne die Thematik dann behandelt werden.

Hartmut Stickan (SPD) erklärte, dass sich dies ja mit dem Antrag der SPD weitgehend decken würde. Er bezeichnete die Vertretung der Behinderten als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. »Es geht nicht darum, bestimmte Organe einzurichten. Wir müssen ihnen die Möglichkeiten und das Recht auf Teilhabe geben.«

Stickan betonte, dass die SPD in jedem Fall einen Ansprechpartner für behinderte Menschen haben wolle. »Auf Dauer müssen wir dann einen festen Beirat haben«, so Stickan. Er sah auch die Notwendig der Vernetzung als entscheidend an.

Nicht wir beschließen das, sondern die Menschen mit Behinderungen beschließen das«

Bürgermeister Heinrich Vieker erklärte daraufhin, dass man sich nun erstmal auf den Weg machen müsse. »Nicht wir beschließen das, sondern die Menschen mit Behinderungen beschließen das.«

Es müsse zudem beachtet werden, dass auch Eltern von Kindern mit Behinderungen mit einbezogen werden. Zunächst sei festzustellen, wieviele Menschen mit Behinderungen es in Espelkamp überhaupt gebe.

Ein weitere Punkt sei ebenfalls entscheidend, so Vieker: »Finden wir auch genügend Leute, die mitmachen wollen?« Der Bürgermeister machte den Vorschlag, die Thematik noch vor den Herbstferien im zuständigen Fachausschuss anzugehen.

André Stargardt (SPD) stimmte dem zu. »Es ist ein guter Hinweis, letztlich im Fachausschuss zu diskutieren.« Wilfried Windhorst (CDU) erklärte mit Blick auf die Kombination eines Senioren- mit dem Behindertenbeirat, die Satzung des Behindertenbeirates zu überprüfen und forderte die Verwaltung auf, dies dahingehend zu analysieren.

Vieker erklärte, dass zunächst ergebnisoffen die Thematik angegangen werde. »Lasst uns anfangen und dann informieren.«

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