Stadtentwicklungsausschuss: Heftige Diskussion um mögliche Baumschutzsatzung Grüne wollen ein »Vorzeichen« ändern

Espelkamp (WB). Ungläubiges Kopfschütteln, die Forderung nach einem Experten und eine »unmögliche Diskussion« – der achte Punkt auf der Tagesordnung des Stadtentwicklungsausschusses hatte eine hitzige Diskussion zur Folge.

Von Felix Quebbemann
Der Streit um eine mögliche Baumschutzsatzung, wie sie von Bündnis 90/Die Grünen gefordert wird, nimmt deutlich an Schärfe zu. Bürgermeister Heinrich Vieker erteilte dem Antrag der Grünen eine klare Absage.
Der Streit um eine mögliche Baumschutzsatzung, wie sie von Bündnis 90/Die Grünen gefordert wird, nimmt deutlich an Schärfe zu. Bürgermeister Heinrich Vieker erteilte dem Antrag der Grünen eine klare Absage. Foto: dpa

Die Forderung nach einer Baumschutzsatzung ist bereits in der vorherigen Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses laut geworden. Die Grünen stellten nun einen Antrag, der jedoch dazu führte, dass sich die Fronten zwischen der Mehrheitspartei CDU und den Oppositionsparteien deutlich verhärteten.

180 zusätzliche Verfahren

Die Verwaltungsexpertin Daniela Niederdeppe erläuterte zunächst, dass eine Baumschutzsatzung erheblichen zusätzlichen Aufwand für die Verwaltung bedeute. So hätte es im vergangenen Jahr 166 Baumfällungen – hervorgerufen durch Pilz, Trockenheit oder Sturm – gegeben. Darüber hinaus seien 14 Bürgeranträge für Fällungen gestellt worden. »Drei wurden abgelehnt, die anderen wurden vorgenommen«, sagte Niederdeppe. Die Stadt hätte jedoch 180 zusätzliche Verfahren bearbeiten müssen, wenn man eine Satzung gehabt hätte.

Bürgermeister Heinrich Vieker wiederholte seinen Standpunkt, den er bereits vor einigen Wochen klar gestellt hatte . Er hält eine Baumschutzsatzung für überflüssig. Im öffentlichen Bereich werde bereits mit entsprechenden Kartierungen genug getan. Vehement trat er zudem gegen eine Satzung im privaten Bereich ein. Es sei den Eigentümern überlassen, was sie mit ihren Bäumen täten. »Vielmehr sollten wir Anreize schaffen, dass sie ihre Bäume erhalten.« Vieker machte den Vorschlag, Förderrichtlinien für Baumpflegemaßnahmen zu erlassen. Er verlas einen Text, in dem unter anderem der Vorschlag gemacht wurde, dass die Bürger einen Förderantrag bei der Stadt stellen könnten. Die Stadt würde für Pflegemaßnahmen einen Förderanteil von maximal 50 Prozent übernehmen. »Pro Eigentümer kann ein Antrag pro Jahr gestellt werden«, schloss der Bürgermeister seinen Vorschlag. Wilfried Windhorst, CDU-Fraktionsvorsitzender, sagte, es sei deutlich geworden, dass mit den Bäumen im öffentlichen Raum vernünftig umgegangen werde. »Mehr kann man nicht tun. Die Mehrheit hatte sich zudem schon gegen eine Baumschutzsatzung im privaten Bereich ausgesprochen.«

Hemmschwelle

Florian Craig (Bündnis 90/Die Grünen) entgegnete dieser Auffassung. »Ich finde es schade, dass es keine Satzung im privaten Bereich geben soll. Dies erhöht deutlich die Hemmschwelle, einen Baum zu fällen.« Er finde eine Förderung für die Baumpflege auch gut. »Dass man den privaten Bereich jedoch ausschließt zeigt mir, dass man die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat.«

Windhorst fragte daraufhin, wer denn überhaupt die Einhaltung einer Satzung im privaten Bereich kontrollieren solle? Thorsten Blauert, Fachbereichsleiter Stadtentwicklung in der Verwaltung, sagte dazu: »Zu glauben, dass man damit Fällungen verhindert, ist ein Trugschluss. Wir können nicht durch die Gärten kriechen. Das ist ein großer Aufwand, der nicht leistbar ist.«

Jens Bölk (SPD) kritisierte, dass CDU und Stadtverwaltung das Thema »schnell vom Tisch haben« wollen. Eine Förderung, wie sie der Bürgermeister vorgeschlagen hat, halte er für nicht sinnvoll, eine Baumschutzsatzung im öffentlichen Bereich aber schon.

Entrüstung

Florian Craig verdeutlichte, dass die Grünen mit ihrem Antrag zur Baumschutzsatzung »ein Vorzeichen ändern« wollten. Es solle dadurch schwieriger werden, »einen Baum zu fällen, als einen Baum zu pflanzen«.

André Stargardt (SPD) unterstützte den Antrag der Grünen. Für Entrüstung auf Seiten von Daniela Niederdeppe sorgte er, als er forderte, zum kommenden Ausschuss »jemanden einzuladen, der von dieser Sache Ahnung hat. Hier ist eindeutig von der politischen Ebene aus gesteuert worden. Und ich will nicht, dass es einfach so abgebügelt wird.«

Stargardt entschuldigte sich umgehend bei Niederdeppe, als er deren Entrüstung vernahm. Er wolle mit seiner Forderung nach einem Fachmann nicht Niederdeppes Kompetenz anzweifeln. Vielmehr wolle er einen Fachmann einladen, der »das (die Umsetzung einer Baumschutzsatzung, Anm. d. Red.) schon einmal praktiziert hat. Über alles andere müssen wir heute nicht diskutieren.«

Grüner Sozialismus

CDU und Bürgermeister widersprachen jedoch. Windhorst: »Wir sind der politischen Überzeugung, eine Baumschutzsatzung ist nicht notwendig. Öffentlich haben wir alles, was wir benötigen.« Im privaten Bereich stelle eine Satzung einen Eingriff in das Eigentumsrecht dar. Bürgermeister Heinrich Vieker fügte an: »Es geht um die Förderung von Zuschüssen. Das ist eine gute Sache.« Der »grüne Sozialismus« sei nicht seine Art. »Das kann ich nicht nachvollziehen und ist eine andere Glaubensrichtung.« Craig fühlte sich durch dieses Statement angegriffen: »Die Diskussion finde ich unmöglich.« Er stellte auch heraus, dass seitens der Grünen niemand ein Verbot von Fällungen in den Raum stelle, diese aber durch eine Satzung erschwert werden sollten.

Am Ende sprach sich die Mehrheitsfraktion der CDU mit acht zu fünf Stimmen bei einer Enthaltung gegen eine Baumschutzsatzung aus.

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