Stadtentwicklungsausschuss diskutiert über Aufstellen einer Baumschutzsatzung
Eigenverantwortung oder Vorschrift?

Espelkamp (WB/aha). Die Reaktionen auf das Abholzen von Bäumen auf dem Gelände für das Ärztezentrum an der Ostlandstraße und am Hindenburgring hat gezeigt, wie wichtig Bäume den Espelkampern sind. Uneinigkeit herrschte am Dienstag im Stadtentwicklungsausschuss, ob die Politik eine Baumschutzsatzung aufstellen sollte. Das hatte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angeregt.

Donnerstag, 06.06.2019, 06:00 Uhr
Der Plan einer Baumschutzsatzung ist im Stadtentwicklungsausschuss am Dienstag diskutiert worden. Für die Bäume am Hindenburgring kommt die Satzung zu spät. Foto: Felix Quebbemann

Daniela Niederdeppe von der Stadt steckte den möglichen Geltungsbereich ab. Eine Satzung beziehe sich nur auf den bebauten Bereichen von Stadt und Ortsteilen und nicht auf Wald- und Forstflächen. Zudem gelte es zwischen privaten und öffentlichen Flächen zu unterscheiden.

Regeln aufstellen

André Stargardt (SPD) wollte wissen, ob es möglich sei, eine Satzung zu erlassen, die sich nur auf den öffentlichen Bereich beziehe. Niederdeppe erklärte, sie wisse nur von einer Kommune, die eine Satzung ausschließlich für den privaten Bereich hat. »Satzungen, die sich nur auf den öffentlichen Bereich beziehen, gibt es meines Wissens nicht, weil damit Regeln aufgestellt werden, für die es ohnehin welche gibt.« Stargardt erwiderte, seine Recherche habe ergeben, dass es solche Satzungen durchaus gebe. Als Beispiel nannte er die Stadt Löhne.

Eine Abfuhr erteilte Bürgermeister Heinrich Vieker einer Baumschutzsatzung: »Das ist oppositionelle Bespaßung.« Es bedeute doppelte Arbeit für die Verwaltung. Derzeit würden mehr kommunale Baumschutzsatzungen aufgehoben als beschlossen. »Es ist eine politische Willenserklärung, bei der man aber im Auge haben muss, was das für einen Aufwand bedeutet.« Eine Satzung für private Flächen lehnte er ab: »Man kann nicht von den Leuten verlangen, einen Antrag stellen zu müssen, wenn sie einen Apfelbaum fällen wollen, den sie selbst gepflanzt haben.« Er setzte darauf, mündige Bürger zu beraten und nichts vorzuschreiben: »Eigenverantwortung muss man sehen und fördern.«

Befürchtungen

Gerd Udo Sasten (CDU) äußerte die Befürchtung, dass viele private Baumbesitzer vor dem Einführen einer Satzung schnell ihre Bäume abholzen würden. Er sei sich sicher, dass im Ausschuss alle dafür seien, Bäume zu schützen. »Aber Bäume können auch über die Bebauungspläne geschützt werden. Und das wird bereits auch praktiziert.«

Florian Craig (Grüne) sagte: »Wenn auf Privatbesitz ein wertvoller Baum steht, dann ist es doch nicht zuviel verlangt, wenn man einen Antrag stellen muss, um ihn zu fällen.« Für den Fall einer Satzung mit dem Absägen zu drohen, sei Erpressung. Er verstehe nicht, wieso man sich weigere, regulatorisch tätig zu werden.

Totschlagargument

Reinhard Bösch (SPD) sagte, er sei nicht für eine solche Satzung, aber die überlastete Verwaltung sei ein Totschlagargument. Er sei dafür, als Kommune mit gutem Beispiel voranzugehen. Paul-Gerhard Seidel (Unabhängige) verwies auf das Baumkataster, das die Stadt für die Breslauer Straße aufgestellt habe: »Die Verwaltung sollte uns den Stand der Dinge erläutern. Dann können wir schauen, ob wir das erweitern können.« Dem stimmte August-Wilhelm Schmale (CDU) zu, sprach sich aber gegen eine Satzung für den privaten Bereich aus. Sachgebietsleiter Thorsten Blauert sah im Baumkataster ein Arbeitsinstrument für den Bauhof. Den Stand könne er gern vorstellen.

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