KAG-Beiträge: Diskussion über mögliche Förderung für Wirtschaftswege in Espelkamp
»Ein ganz schlechtes Bauchgefühl«

Espelkamp (WB). August-Wilhelm Schmale (CDU) hat »ein ganz schlechtes Bauchgefühl«, sein Fraktionsvorsitzender Wilfried Windhorst reagiert ebenfalls sehr reserviert.

Donnerstag, 09.05.2019, 05:00 Uhr aktualisiert: 09.05.2019, 10:58 Uhr
Die Bankette an der Fritz-Helmut-Allee ist schwer beschädigt. Risse im Asphalt machen deutlich, dass die Straße saniert werden sollte. Das Land stellt hierfür eine Förderung zur Verfügung. Doch die Espelkamper Politik zögert noch. Foto: Felix Quebbemann

Es geht aber nicht um ein Bauvorhaben. Vielmehr hatte gerade Klaus Hagemeier, Vorstand AöR, die Möglichkeit vorgestellt, für die Sanierung von Wirtschaftswegen eine Förderung von 500.000 vom Land zu erhalten. Mit dieser Fördermöglichkeit soll eine nachhaltige Modernisierung ländlicher Infrastruktur erreicht werden.

KAG-Abgaben

»Die Höhe des Zuschusses beträgt 60 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben, maximal jedoch 500.000 Euro«, erläuterte Hagemeier. Neben den Wirtschaftswegen könnten auch Brücken gefördert werden. Zuwendungsfähig seien auch Befestigungen und der Ausbau von Straßen. Es gehe um die Verbesserung des Wegenetzes, so der AöR-Vorstand.

Der Haken jedoch folgte in den weiteren Ausführungen von Hagemeier. Denn alle Anlieger profitierten nicht von der Förderung und müssten Abgaben nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) zahlen. Voraussetzung für eine Förderung sei ein vorhandenes Wirtschaftswegekonzept.

Hagemeier sieht die Schwerpunkte für eine mögliche Förderung in den Bereichen Vehlage, Gestringen und Isenstedt. In der Prioritäten-Liste stünden Teilbereiche der Fritz-Helmut-Allee (1,180 Kilometer, Kosten: 720.000 Euro) und der Twiehauser Straße (1,145 Kilometer, 700.000 Euro) ganz oben. An den betreffenden Stellen gebe es entweder noch keine Breite von 4,50 Meter oder die Straße sei in einem schlechten baulichen Zustand. Bei einer Gesamt-Investitionssumme von etwa 1,4 Millionen Euro bedeute dies Anliegerbeiträge in Höhe von 30 Prozent – als 400.000 Euro.

Förderanträge

»Wir tun uns sehr schwer damit, diese Hauptwirtschaftswege ausbauen zu lassen, solange die KAG-Pflicht besteht«, sagte Windhorst. Schließlich müsste die Politik dies auch dem Bürger vermitteln. Es sei die Pflicht, so Hagemeier, über mögliche Fördermöglichkeiten zu informieren. Auf die Frage, die Entscheidung über diese Förderung zu vertagen, entgegnete Hagemeier, es gebe sicherlich Fristen, bis wann die Förderanträge gestellt werden müssten. Diese seien jedoch nicht explizit genannt worden. Der AöR-Vorstand erklärte weiter, dass bis zum Sommer eine Entscheidung diesbezüglich gefallen sein müsse, da im September die ersten Förderanträge eintrudeln würden.

Paul-Gerhard Seidel (Unabhängige) erklärte, dass man die Förderung ja zunächst beantragen könne. Und je nachdem, wie sich die Thematik rund um die KAG-Beiträge entwickeln würde, könne man den Antrag wieder zurückziehen. Thorsten Blauert, zuständiger Fachbereichsleiter, wies darauf hin, dass ein Zurückgeben von beantragten Fördermitteln nur begrenzt möglich sei.

Zwei Herzen

August-Wilhelm Schmale (CDU) erklärte: »Es drängt uns nichts.« Mit Blick auf die KAG-Beiträge und ungeplanten Baumaßnahmen meinte Schmale auch. »Die Bürger würden Sturm laufen.« Auf der einen Seiten stünden zwar die Fördermittel, auf der anderen Seite aber die KAG-Beiträge. »Da schlagen zwei Herzen in meiner Brust.« André Stargardt (SPD) war auch für ein Vertagen der Entscheidung. »Es gibt viele Unbekannte, die noch nicht greifbar sind. und wir würden die Bürger nur verunsichern.«

Wilfried Windhorst widerstrebte einfach eine Entscheidung zum jetzigen Zeitpunkt. Daher wurde die Thematik auf die nächste Sitzung des Ausschuss oder die letzte vor den Sommerferien vertagt. In der kommenden Ratssitzung sollen weitere Informationen über die Förderung gegeben werden.

Kommentar von Felix Quebbemann

Das ist eine echte Zwickmühle, in der Politik und Verwaltung sitzen. Auf der einen Seite können sie an Fördergelder herankommen, um die Wirtschaftswege zu sanieren. Darüber würde sich die Bürgerschaft sicherlich freuen.

Auf der anderen Seite aber müssten die Bürger für die Sanierung der Wirtschaftswege Beiträge nach dem Kommunalabgabengesetz – KAG – zahlen. Darüber freut sich die Bürgerschaft garantiert nicht. Die Politik tut gut daran, sich ein bisschen Bedenkzeit zu erbitten. Denn eine solche Entscheidung will gut abgewogen werden.

Die KAG-Beiträge zählen derzeit wohl in NRW zu den unpopulärsten Abgaben. Daher beschäftigt ihre Abschaffung ja auch den Landtag seit geraumer Zeit.

Wie die Espelkamper zu den KAG-Beiträgen stehen, hat in jüngerer Vergangenheit das Beispiel Fleggestraße gezeigt. So voll ist der Ratssaal selten gewesen. Am Ende wurde die Fleggestraße nicht saniert, die Bürger brauchten keine KAG-Beiträge zahlen.

Man darf auch nicht vergessen: In Wahlzeiten wird die Politik sicherlich keine unpopulären Entscheidungen treffen. Das kostet Wählerstimmen.

Kommentare

Diese Diskussion ist geschlossen. Kommentieren ist nicht mehr möglich.
 
https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/6597492?categorypath=%2F2%2F2158585%2F2158590%2F2198384%2F2198399%2F2516048%2F
Neuer Arminia-Präsident am 3. Dezember
Hans-Jürgen Laufer ist seit August 2013 DSC-Präsident – und noch bis zum 3. Dezember 2020. Foto: Thomas F. Starke
Nachrichten-Ticker