Kontroverse Diskussion im Espelkamper Ausschuss über das Radverkehrskonzept
Ein »Armutszeugnis« für die Radler

Espelkamp (WB). Vieles ist komplexer geworden – die Finanz- und die Computerwelt wie auch der Straßenverkehr. Diese Entwicklung macht auch vor den Radfahrern nicht halt.

Freitag, 05.04.2019, 05:00 Uhr
Auf der General-Bishop-Straße sind bereits die neuen Vorgaben für die Radfahrer umgesetzt worden. Dort wird ebenfalls das Prinzip »Fahrradfahrer auf die Straße« verfolgt. Die Vorgaben werden jedoch nicht von allen befürwortet. Foto: Felix Quebbemann

Für die Radler heißt es künftig verstärkt: »Ab auf die Straße«. Diese Entwicklung hat Peter Kleine-Beek vom Ordnungsamt noch einmal im Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Feuerschutz erläutert und skizziert.

Lex Espelkamp

Das Thema hat bereits im Vorfeld in anderen Gremien für intensive Diskussionen gesorgt. Dies sollte sich im Sicherheitsausschuss nicht ändern. Kleine-Beek betonte, dass es sich bei den Neuerungen für die Radler »nicht um eine Lex Espelkamp« handele. »Wir halten uns nur an die Vorschriften«. Er führte unter anderem die Novellierungen in der Straßenverkehrsordnung sowie Änderungen bei den Verwaltungsvorschriften und Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA) an. Die ERA sei per Erlass eingeführt worden und für die Kommunen verbindlich, erläuterte Kleine-Beek.

Die Vorgaben seien bereits bei der General-Bishop-Straße, der Rahdener und der Koloniestraße sowie der Präses-Ernst-Wilm-Straße umgesetzt worden. Die Beuthener und die Lübbecker Straße stünden noch aus. Die ERA sei zum Beispiel auf der Kolonie-straße angewendet worden. Dort wurden die Radler auf die Straße gebracht. Ziel der gesamten Maßnahmen sei es, die Verständlichkeit und die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Kleine-Beek erläuterte weiter, dass das Radverkehrssicherheitskonzept beauftragt sei. »Ende Oktober soll das Konzept abgeschlossen sein.«

»Nirwana«

Kritik dazu gab es zunächst von Hartmut Stickan (SPD), der kritisierte, dass der Radfahrstreifen auf der Koloniestraße in Richtung Kreisverkehr Gabelhorst »im Nichts endet«. »Auf der Brücke habe ich noch einen Schutzstreifen und dort, wo es enger wird, hört der Streifen plötzlich auf und man ist im Nirwana«, sagte Stickan. Kleine-Beek rechtfertigte dies damit, dass der Schutzstreifen dort nicht weitergeführt werden dürfe.

Abschreckend

Petra Walter-Bußmann, sachkundige Bürgerin von Bündnis 90/Die Grünen, bezeichnete die derzeitige Entwicklung der Radverkehrsführung in der Stadt als »Flickschusterei«. Ende Mai des vergangenen Jahres sei das Radverkehrssicherheitskonzept beauftragt worden. Es gebe aber bis jetzt nur »Striche auf der Fahrbahn«. »Die Radfahrer müssen sich ihre Wege suchen. Das ist abschreckend und wenig einladend.« Sie bezeichnete die Entwicklung als »Armutszeugnis«.

Mit den derzeitigen Maßnahmen arbeite man am Konzept vorbei. »Die Radfahrer müssen doch motiviert werden. Das aber motiviert niemanden zum Fahrradfahren«, sagte Walter-Bußmann.

»Flickenteppich«

Dr. Oliver Vogt (CDU) erklärte, er könne zwar die Ungeduld der Grünen verstehen. Aber man müsse sich auch an gesetzliche Vorgaben halten und die umsetzen. Es sei das Ziel, Mobilität neu zu denken. Er gab Walter-Bußmann recht, dass die Stadt an einigen Stellen einen »Flickenteppich« für Radfahrer habe. Zum Teil verstehe er selber die Vorgaben für die Fahrradfahrer nicht. »Und aufgrund von Verkehrssicherheit kann es auch sein, dass der ein oder andere Baum gefällt werden muss«, redete Vogt Klartext. Aber: »Die Dinge können wir nicht aus der Hüfte schießen.« Man müsse schauen, welche Dinge man umsetzen wolle und was man benötige. Matthias Tegeler, Fachbereichsleiter Zentrale Dienste, erklärte, dass es im Zuge des beauftragten Konzepts noch zu Änderungen der jetzigen Maßnahmen kommen könne.

Parkverbote

Marius Schumacher (CDU) betonte, dass der Querverkehr für Radler sehr gefährlich sei. Als Beispiel nannte er die Breslauer Straße. Auf der Fahrbahn würden die Radler schon eher von Autofahrern wahrgenommen.

Stickan machte darauf aufmerksam, dass es notwendig sei, ein Auge auf die Schweriner Straße zu haben. Dort gebe es viele parkende Autos und keinen Radweg. Wenn die Radler dort auf die Straße müssten, würden sie beinahe mittig auf der Straße fahren. Es sei seines Erachtens angebracht, über Parkverbote nachzudenken, »die kontrolliert werden«.

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