SPD-Anfrage ergibt: Ärztehaus oder Medizinisches Versorgungszentrum kein Kriterium
Neue Fachärzte nur durch Umzug

Espelkamp (WB). In Espelkamp wird sich so bald kein zusätzlicher Facharzt ansiedeln können. Grund dafür ist laut der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe die Überversorgung mit Fachärzten im Kreis Minden-Lübbecke. Keinen Einfluss habe darauf die Frage, ob das künftige Gebäude an der Ostlandstraße als Ärztehaus oder Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) bezeichnet wird.

Mittwoch, 06.03.2019, 06:00 Uhr
Auf dieser Fläche an der Ostlandstraße/Ecke Beuthener Straße soll das Espelkamper Ärztehaus entstehen. Laut Kassenärztlicher Vereinigung hätte die Bezeichnung Medizinisches Versorgungszentrum keinen Einfluss auf Ansiedlung neuer Fachärzte. Foto: Arndt Hoppe

Das ist das Ergebnis einer Anfrage, die die SPD-Fraktion an die KVWL gestellt hat. Grund der Nachfrage war laut Fraktionsgeschäftsführer ein Einwand von Apotheker Joachim Terberger zum Bebauungsplan. Wie berichtet, hatte er darin Bedenken geäußert und geschrieben: »Aufgrund der bestehenden Bedarfsplanung der Kassenärztlichen Vereinigung für den Kreis Minden-Lübbecke können in Espelkamp ausschließlich über ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) neue Fachärzte zugelassen werden.« Ein MVZ besitze eine eigenständige Organisationsform: »Ähnlich einem Krankenhaus ist es über diese Organisationsform möglich, Facharztsitze zu erwerben und neue Fachärzte über die Bedarfsplanung hinaus anzusiedeln.«

Richtlinie regelt räumliche Niederlassung von Ärzten

Marco Luzius von der KVWL schreibt auf die SPD-Anfrage: »Leider kann ich nicht nachvollziehen, wie diese Aussage zu Stande kommt, und welche Quelle genau herangezogen worden ist für diese Aussagen des mir vorliegenden Schreibens von Ihnen.«

Ein MVZ sei eine Form des Leistungserbringers im Vertragsarztrecht und könne verschiedene Ausprägungen haben, was die Gesellschaftsform oder den Status der Vertragsärzte in einem MVZ betrifft. »Allerdings hat das MVZ als solches keinen Einfluss auf die Regelungen der Bedarfsplanungsrichtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses, welche die räumliche Niederlassung von Ärzten regelt«, schreibt Luzius.

Zulassungssperre bei 110 Prozent Versorgungsgrad

Diese Richtlinie lege fest, wie und wo sich Ärzte niederlassen können. Als Beispiel schreibt er zur Verdeutlichung: »Die Ärzte der allgemeinen fachärztlichen Versorgung (unter anderem Augenärzte, Kinderärzte, et cetera) werden auf der Ebene der Kreise und kreisfreien Städte beplant. Jede Arztgruppe wird dabei anhand einer – in der Bedarfsplanungsrichtlinie vorgegebenen – Verhältniszahl in Relation zur Bevölkerung gesetzt. Diese Relation ist der sogenannte Versorgungsgrad.« Sei das Soll an Ärzten, zum Beispiel Kinderärzten erreicht, ergebe sich ein Versorgungsgrad von 100 Prozent. Ab einem Versorgungsgrad von 110 Prozent spreche man von einer Überversorgung. Diese sei gleichbedeutend mit einer Zulassungssperre für zusätzliche Arztsitze.

Wo eine solche vorliege, könne nur »ein neuer Arzt ins System kommen, wenn ein vorhandener Arzt aus der Versorgung ausscheidet oder einen Teil seiner Versorgungsauftrags abgibt«. Luzius macht deutlich: »Dabei ist es egal, ob Einzelpraxis, Berufsausübungsgemeinschaft oder MVZ, dies hat keine Auswirkungen. Wenn kein Arztsitz vorhanden ist, kann in der Regel auch keine Zulassung erfolgen.«

Ausschuss und Krankenkassen entscheiden über Sitzverlegung

Im Kreis Minden-Lübbecke seien alle allgemein fachärztlichen Planungsbereiche mit Zulassungssperren versehen, weil Überversorgung bestehe (die meisten Fachärzte haben ihren Sitz in Minden und Bad Oeynhausen, Anm. der Red.). »Folglich kann sich kein zusätzlicher Facharzt aus einer der entsprechenden Arztgruppen niederlassen«, erklärt Marco Luzius. »Für Espelkamp bedeutet dies, dass nur bereits niedergelassene Vertragsärzte durch Sitzverlegung (Umzug) in das MVZ (beziehungsweise das Ärztehaus) eintreten können.« Eine solche Sitzverlegung müsse durch den Zulassungsausschuss der Ärzte und Krankenkassen beschlossen werden. Dabei würden aber auch bestehende Versorgungsgegebenheiten beachtet und bewertet.

André Stargardt erklärte zu der Stellungnahme: »Mit der Antwort der Kassenärztlichen Vereinigung haben wir jetzt auch in dieser Frage Klarheit, wie es sich mit der Ansiedlung von neuen Fachärzten in Espelkamp verhält.«

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