Bosbach plädiert in Espelkamp für konsequenten Kurs in der Sicherheits-Politik Bosbach: »Vorhandene Gesetze nutzen«

Espelkamp/Altkreis Lübbecke (WB). »Klartext – Probleme auf den Punkt gebracht« hat der Rotary Club Lübbecke/Westfalen seine Veranstaltung mit Wolfgang Bosbach genannt. Dabei wurde der CDU-Politiker als »Querdenker« angekündigt, was er selbst in seinen Ausführungen umdrehte: »Eigentlich bin ich ein Geradeausdenker.«

Von Michael Nichau
Ein gelöster und lockerer Wolfgang Bosbach im Gespräch mit Moderator Thomas van Zütphen im Neuen Theater.
Ein gelöster und lockerer Wolfgang Bosbach im Gespräch mit Moderator Thomas van Zütphen im Neuen Theater. Foto: Michael Nichau

Lockeres Gespräch

Und damit meinte er seine von der allgemeinen CDU-Fraktionsmeinung abweichenden Thesen und Einstellungen zu innerer Sicherheit, Flüchtlingspolitik und letztlich der EU-Außenpolitik, mit denen er in der Griechenland-Debatte für Aufsehen sorgte, indem er sich gegen den zweiten Rettungsschirm für Griechenland aussprach.

Mit einem lockeren Gespräch in zwei Sesseln auf der Bühne, moderiert von Thomas van Zütphen, begann das etwa zweieinhalbstündige »Klartext«-Reden des auch recht Medien-präsenten Innenpolitikers Bosbach. »Man holt mich gern in Talkshows.«

Rheinischer Humor

Und das scheint seinen Grund zu haben, denn mit rheinischem Humor und zahlreichen Anekdoten machte Wolfgang Bosbach die große Politik transparent für die Besucher. Thomas Struckmeier, Präsident des Rotary Clubs, begrüßte den prominenten Gast, der noch bis zur Bundestagswahl ein straffes Programm vor sich hat. Schon am Montag stand er erneut als Wahlhelfer für den heimischen CDU-Bundestagskandidaten Dr. Oliver Vogt auf einer Bühne in Minden.

Als »ein Mann, der sich nicht verbiegen lässt« kündigte Struckmeier den »Freund Bosbach«, wie es unter den Mitgliedern der Wohlfahrtsorganisation heißt, an. Im Publikum waren auch viele Jugendliche mehrerer Schulen, die im Vorfeld etwa 100 Fragen an Bosbach formuliert hatten, von denen aber nur drei öffentlich beantwortet werden konnten. Und für eben diese Jugendlichen bestimmte Bosbach auch den Erlös der Benefiz-Veranstaltung: Sie werden nach Berlin fahren und dort an einer Zukunftswerkstatt teilnehmen.

Persönliche Zukunft

Bosbach selbst gab Details seiner persönlichen Zukunft preis: Nach der Bundestagswahl werde er kein politisches Mandat mehr bekleiden. Armin Laschet habe ihn gebeten, die Leitung der »Regierungskommission öffentliche Sicherheit« zu übernehmen. »Ich strebe kein politisches Amt an, aber diese Kommission reizt mich«, sagte Bosbach. »Das hat mit meiner Leidenschaft für Politik zu tun«, meinte er augenzwinkernd, wie in fast allen seinen Ausführungen.

Und so ging er inhaltlich konkreter auf die Innenpolitik ein: »Ein breites Feld bei dem es jetzt vorrangig um Terrorismus und Wohnungseinbrüche geht«, wie er meinte. So müsse man – und das sei Aufgabe der Kommission – für mehr Personalausstattung bei der Polizei, für weitere moderne technische Ausrüstung, für Schulungen der Beamten sowie für die rechtlichen Rahmenbedingungen sorgen. »Dazu brauchen wir vor allem das Sachverständnis der Praktiker. Diese müssen wir mit an die Tische holen.«

Klare Entwicklung

»Wir können aus der Kommission aber nur Empfehlungen aussprechen, in der Hoffnung, dass sie auch ernst genommen werden.« Er sehe eine klare Entwicklung: Die Kriminalität begrenze sich auf die Metropolen. Daher werde dort die Polizeiarbeit konzentriert. »Das darf aber nicht dafür sorgen, dass damit die Kriminalitätsbelastung im vernachlässigten ländlichen Raum steigt«, machte er deutlich.

Und es werde immer von 2300 neuen Polizeibeamten gesprochen. »Das ist die Ausbildungskapazität. Bis diese im Dienst sind, vergehen drei Jahre. Also müssen wir die Stellschraube bei diesen Ausbildungskapazitäten ansetzen.«

Er würde geradeaus denken, betonte Bosbach immer wieder – gerade auch im Hinblick auf die Flüchtlingspolitik. »Wir haben die entsprechenden Gesetze. Wir müssen sie nur konsequent anwenden«, meinte er, vor allem bezogen auf Ausländer- und Asylpolitik sowie Terrorismusbekämpfung. »Betone ich das aber, werde ich schon in die rechte Ecke geschoben«, meinte er. »Ich plädiere eigentlich immer nur für die Einhaltung des geltenden Rechts.«

Ängste bei der Bevölkerung

Das Problem sei, dass 70 Prozent der Flüchtlinge keine Papiere haben. »Rein juristisch hätten wir keine Person ohne Papiere nach Deutschland lassen dürfen.« Eine Ausnahme seien humanitäre Gründe gewesen. »Nach einigen Tagen hätten wir aber wieder zur Normalität zurückkehren müssen«, kritisierte er die Aufnahme von Flüchtlingen ohne Registrierung in der Vergangenheit.

Ängste bei der Bevölkerung in Großbritannien machte Bosbach möglicherweise für den Brexit verantwortlich: »Da gab es Lager mit Zehntausenden von Migranten, die auf, unter und in Lastwagen durch den Kanaltunnel auf die Insel wollten. Das haben vor allem die älteren Briten als Bedrohung gesehen. Ähnliche Ängste gebe es auch in Deutschland. Und diese mache er für den Rechtsruck und das Erstarken der AfD in manchen Kommunen verantwortlich: »Das Wort ›der Islam gehört zu Deutschland‹ kann ich nicht unterschreiben. Wir haben keine islamische Tradition. Wohl aber gehören die vier Millionen Muslime, die hier leben, zu uns, aber der Islam ist nicht Kultur unseres Landes«, sagte Bosbach.

»Lernen endet nie«

Er sprach noch einmal dezidiert die im Saal vertretenen Jugendlichen an und machte in seinem, ohne Manuskript gehaltenen, Vortrag deutlich, dass »das Lernen nie endet«. Grund dafür sei der rasante Fortschritt, in dem Deutschland in manchen Teilen »schon abgehängt« sei. Daher betonte Bosbach auch die dringende Notwendigkeit von Investitionen in das Bildungssystem.

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