Bundestagspräsident Norbert Lammert spricht auf Schloss Benkhausen Keine klassische Wahlkampfrede

Espelkamp-Gestringen (WB). »Wer nicht zur Wahl geht, verliert den Anspruch, sich hinterher über die entstandenen Bedingungen zu beklagen.« So kann man das Fazit von Bundestagspräsident Norbert Lammert zusammenfassen, das aus seiner »politischen Zeitreise« resultiert, die er am Montag in Schloss Benkhausen präsentiert hat.

Von Michael Nichau
Begrüßung auf Schloss Benkhausen (von links): Hausherr Paul Gauselmann, CDU-Kreisvorsitzende Kirstin Korte, Bundestagskandidat Dr. Oliver Vogt, Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert und Landtagskandidatin Bianca Winkelmann.
Begrüßung auf Schloss Benkhausen (von links): Hausherr Paul Gauselmann, CDU-Kreisvorsitzende Kirstin Korte, Bundestagskandidat Dr. Oliver Vogt, Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert und Landtagskandidatin Bianca Winkelmann. Foto: Michael Nichau

Lammert sprach vor etwa 150 geladenen Gästen aus Politik, Wirtschaft und Kirche. Seine Aufgabe: »keinen klassischen Wahlkampfauftritt absolvieren«, wie CDU-Kreisvorsitzende Kirstin Kote betonte. »Sie entscheiden hinterher, ob ich das hinbekommen habe«, meinte Lammert in seiner humorvollen Art zum Publikum und wurde am Ende mit viel Applaus belohnt. Der zweithöchste Repräsentant der Bundesrepublik Deutschland gilt als »Meister des geschliffenen Wortes«, wie Korte in ihrer Begrüßung herausstellte. Und der 1948 in Bochum geborene CDU-Politiker enttäuschte die Gäste nicht. Im Schloss Benkhausen, das – wie Besitzer und Gastgeber Paul Gauselmann betonte – 500 Jahre alt ist, begann er seinen Exkurs mit eben diesem Stichwort: 500 Jahre.

Beginn der Reformation

Dabei fühle er sich an das Reformationsjubiläum erinnert. »Das Ergebnis der Reformation war die Kirchenspaltung, was eigentlich gar nicht beabsichtigt war. Heute habe ich den persönlichen Eindruck, dass eine Einigung der Kirche gar nicht mehr angestrebt wird. Es heißt jetzt ›in versöhnter Verschiedenheit zusammenleben‹«, sagte Lammert.

Man nehme alle Veränderungen – positiv oder negativ – später gar nicht mehr wahr. Sie würden Alltag und Gewohnheit. So sei heute die Deutsche Einheit für alle, die 25 Jahre alt sind, bereits Alltag: »Die jungen Leute können sich etwas anderes gar nicht mehr vorstellen«, schilderte Lammert. »Umso mehr müssen wir bewahren, was wir jahrzehntelang für unmöglich hielten«, sagte er. Es sei eine Eigenschaft der Deutschen, Dinge – in dem Moment in dem sie wahr geworden sind – für selbstverständlich zu halten. »Wir sind zu unserem Glück vereint.«

Doch mit der Einigkeit sehe es in der Europäischen Union schon anders aus. Nicht zuletzt das Beispiel Großbritannien zeige, wie wackelig bisherige Zustände sind. Und: »Die Veränderungen sind durch Wahlen erfolgt«, sagte Lammert immer wieder bei jedem Beispiel, vom Brexit über die Veränderungen in den USA durch Donald Trump bis hin »zur Entwicklung einer präsidialen Diktatur« in der Türkei.

Entwicklung in den USA

»An diesem Wochenende feierte Trump seine ersten 100 Tage als Erfolg seiner Präsidentschaft. Das ist nicht so wichtig, denn außer ihm teilt niemand diese Einschätzung«, wetterte der Bundestagspräsident. Aber nur, um im nächsten Moment zu betonen: »Dieser Systemwechsel hat aber durch Wahlen stattgefunden.«

Alle jüngsten politischen Systemwechsel seien Ergebnisse freier Wahlen oder Volksabstimmungen – auch in der Türkei.

Doch: Wie viele Bürger seien angesichts der niedrigen Wahlbeteiligung tatsächlich an der Entscheidung beteiligt? In Großbritannien seien 60 Prozent zur Urne gegangen. Davon hätten nur 51 Prozent für den Austritt aus der EU gestimmt. »Wen wundert es dann, wenn gerade die jungen Menschen gegen die Entscheidung protestieren. Aber sie sind selbst schuld, denn sie haben sich größtenteils nicht an der Entscheidung beteiligt: Gerade sie sind nicht zur Wahl gegangen.«

Brexit hat Auswirkungen

Europa werde nicht stärker durch den Austritt der Briten. Eine Folge sei, dass die Rolle Deutschlands in der EU noch größer, aber nicht einfacher werde, sagte Lammert. »Mit diesen Ansprüchen sorgfältig und gelassen umzugehen, wird eine der größten Herausforderungen sein«, kündigte er an und verwies auf die Präsidentschaftswahlen in Frankreich am kommenden Sonntag.

»An diesem Tag entscheidet sich, ob eine extrem radikale Kandidatin an die Macht kommt und die EU in die Luft bläst oder ob ein junger, vielleicht intelligenter und engagierter Parteiloser zum Staatspräsidenten gemacht wird. Wieder ist es eine Wahl . . .«

Nicht selbstverständlich

»Alles, was wir an Errungenschaften zu wenig wahrnehmen und für selbstverständlich halten, ist keinesfalls für immer gesichert.« Dies hätten die Umbrüche in den anderen Staaten gezeigt. »Es liegt in den Händen von votierenden Staatsbürgern, darauf Einfluss zu nehmen. Wahltermine sind eine gute Gelegenheit, um an diese Verantwortung zu appellieren«, meinte Lammert.

Eigentlich müsse er noch einen NRW-Ausblick einschieben. »Aber damit würde ich in Gefahr geraten, die klassische Wahlkampfrede zu halten«, scherzte er, verwies aber auf die wachsende Rolle des größten Bundeslandes: »Es gehört leider nicht mehr zu den Leistungsstärksten seit der Finanzkrise. NRW liege seitdem immer noch vier Prozent unter der Marke des Sozialprodukts vor der Finanzkrise.

Zukunft im Mühlenkreis

Und damit leitete Lammert zu den Wahlkampfzielen von Landtagskandidatin Bianca Winkelmann über. »Wir können nur die Zukunft gestalten, wenn wir die Vergangenheit kennen. Das ist die Botschaft, die ich mit der CDU im Mühlenkreis verbreiten möchte«, sagte die Rahdenerin. Sie sprach unter anderem die Schulpolitik, die digitale Infrastruktur, das Gesundheitssystem und die Innere Sicherheit an.

Im Anschluss an die Reden blieb Zeit für Gespräche mit dem Ehrengast. Zur Veranstaltung erschienen war auch der Ehrenvorsitzende der CDU im Mühlenkreis, Landrat a.D. Wilhelm Krömer, der am Vortag seinen 78. Geburtstag feiern konnte. »Ich freue mich, dass du es schaffst, trotz der Strapazen hier heute dabei zu sein«, richtete Gastgeber Paul Gauselmann das Wort an den gesundheitlich angeschlagenen Gast.

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