Espelkamper Politiker sprechen über den Lärmschutz an der Ratzenburger Straße Schutzwall verursacht Bauchschmerzen

Espelkamp (WB). Etwa eine Million Euro soll der Wall kosten, den die Stadt zur Eindämmung von Lärmimmissionen durch das neue Harting-Logistikzentrum im Industriegebiet West plant.

Von Felix Quebbemann
An dieser Stelle soll das neue Logistikzentrum der Firma Harting entstehen. Das Plakat zeigt bereits, wie es aussehen soll. Im Hintergrund sind die Wohnhäuser zu erkennen, die durch den Lärmschutzwall betroffen sind.
An dieser Stelle soll das neue Logistikzentrum der Firma Harting entstehen. Das Plakat zeigt bereits, wie es aussehen soll. Im Hintergrund sind die Wohnhäuser zu erkennen, die durch den Lärmschutzwall betroffen sind. Foto: Felix Quebbemann

3,50 Meter hohe Stahlwand

Klaus Hagemeier, Vorstand der Stadtwerke AöR, hat im Stadtentwicklungsausschuss am Dienstagnachmittag die Pläne dafür vorgestellt. Das Thema wurde auch in der gestrigen Ratssitzung diskutiert.

Der Lärmschutzwall soll 300 Meter lang werden und 8,50 Meter hoch. Die ersten fünf Meter sollen mit Erde aus dem vorhandenen Erdreich und Schotter aufgeworfen werden. Die letzten 3,50 Meter werden mit einer Stahlwand abgeschlossen.

Kosten: 976 000 Euro

Hagemeier machte deutlich, dass durch diese neue Planung die Kosten für den Lärmschutz im Vergleich zum ersten Ansatz »erheblich gestiegen« seien. »Der Ansatz im Haushalt 2017 war 500 000 Euro.« Die Mehrausgaben von jetzt 476 000 Euro, über die die Politiker zu entscheiden hatten, sollen zum einen durch Einsparungen im Bereich des Förderprojekts »Soziale Stadt« (330 000 Euro) zum anderen durch Einsparungen beim Bau von Übergangswohnheimen (146 000 Euro) eingefahren werden. Den Baubeginn terminierte Hagemeier auf Ende Mai oder Anfang Juni.

Die Ausführungen trafen bei Politikern aller Parteien nicht gerade auf Zustimmung. So erklärte der Ausschuss-Vorsitzende Wilfried Windhorst (CDU). »Meine Begeisterung hält sich sehr in Grenzen. Sind die Anwohner schon informiert worden?«, fragte er. Daraufhin wurde ihm von der Verwaltung gesagt, dass sie schriftlich von den Plänen in Kenntnis gesetzt worden seien. Im Rat legte Windhorst nach. »Für mich persönlich ist die Bauausführung dieses Walls in keinem Fall nachvollziehbar. Damit bin ich auch noch nicht fertig.«

»Das ist unerhört«

Paul-Gerhard Seidel (Unabhängige) wollte wie andere Politiker auch wissen, welche Mittel im Bereich des Programms »Soziale Stadt« betroffen seien. Dies, so Thorsten Blauert, Fachbereichsleiter Stadtentwicklung, seien städtische Mittel, die zwar in den Haushalt eingestellt aber aufgrund einer fehlenden Förderung nicht abgerufen worden seien. Sie seien nicht an ein konkretes Projekt gebunden gewesen, versicherte Blauert. Seidel sah die Gefahr, dass die 330 000 Euro aus dem Förderprogramm irgendwann für eine Soziale-Stadt-Maßnahme in der Zukunft fehlen könnten. Dies forderte er auch, ins Protokoll des Ausschusses und des Rates aufzunehmen.

Johannes Schlösser (Bündnis 90/Die Grünen) sagte. »Mir behagt es gar nicht, dass Mittel für den Wall aus dem Topf ›Soziale Stadt‹ genommen werden. Da komme ich nicht mit. Das ist unerhört.« Er fügte an, dass dies einen »fiesen Geschmack« habe.

»Schnellschuss«

André Stargardt (SPD) erklärte, die SPD sei »die Geschichte« bislang »mürrisch und mit Bauchschmerzen mitgegangen«. Die jetzige Situation sei auf den Verkauf des Grundstücks zurückzuführen, der bereits Jahre zurück liege. Der damalige Stadtoberbaurat Heiner Brockhagen hatte den Vorschlag seinerzeit eingebracht. Dies bezeichnete Stargardt nun im Ausschuss als »Schnellschuss«. »Wir müssen da nun halbwegs vernünftig rauskommen. Ich habe aber den Eindruck, dass uns das einholen wird.«

Stargardt fragte, ob es notwendig sei, eine Million für einen Erdwall zu investieren. Im Nachhinein hätte man diese Summe besser in den Kauf von Grundstücken investieren können.

Wirtschaftsförderung

Bürgermeister Heinrich Vieker erklärte, dass die Steigerung der Kosten für den Erdwall nicht auf eine »Kostenexplosion« zurückzuführen sei. Es sei zu Standortänderungen gekommen. »Daher die hohen Kosten.« Mit Blick auf die Anwohner der Ratzenburger Straße sagte er: »Dass es für die Anwohner nicht nur eine Kröte zu schlucken gibt, war klar. Die Kombination Stahl und Erdwall macht es nicht besser.« Vieker machte aber im Rat deutlich, dass sich die Stadt glücklich schätzen könne, dass die Firma Harting Espelkamp die Treue halte. Es gehe um Wirtschaftsförderung, um eine Investition von 40 Millionen Euro und um 200 zukünftige Arbeitsplätze. Espelkamp sei eine Industriestadt.

Mit den Stimmen der CDU wurde der erheblichen Mehrausgabe für den Wall zugestimmt. Die Grünen stimmten dagegen, die SPD enthielt sich geschlossen.

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