Landgericht sieht keine gesetzliche Grundlage Streit um Sperre für Spielsüchtige: Gericht weist Klage ab

Espelkamp/Bielefeld (dpa). Spielsüchtige haben in Nordrhein-Westfalen keinen Anspruch auf ein  Hausverbot in Spielotheken . Nach einem Urteil des Landgerichts Bielefeld von Donnerstag fehlt die gesetzliche Grundlage dafür, den Betreibern von Spielhallen ein solches Verbot zum Schutz von Spielsüchtigen abzuverlangen.

Symbolbild.
Symbolbild. Foto: dpa

Stellvertretend für Betroffene hatte der Fachverband Glücksspielsucht gegen den Spielhallenbetreiber Gauselmann geklagt. Das Unternehmen mit Sitz in Espelkamp betreibt bundesweit die »Casino Merkur-Spielotheken«.

Nach den Vorstellungen des Verbandes sollte ein Hausverbot auf den eigenen Wunsch der Betroffenen ausgesprochen werden müssen.

Der Fachverband aus Bielefeld wollte für zwei betroffene Spielsüchtige ein freiwilliges Hausverbot in Spielhallen erzwingen und berief sich dabei auf den Glücksspielstaatsvertrag. Nach Ansicht von Gauselmann als Betreiber der »Casino Merkur-Spielotheken« fehle aber für das geforderte Hausverbot zum Selbstschutz die gesetzliche Grundlage in Nordrhein-Westfalen.

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