Außerordentlicher Parteitag der FDP – Kandidaten stellen Schwerpunkte vor Liberale wollen weg vom »Nanny-Staat«

Espelkamp (WB). »Das Ziel ist es, Rot-Grün in NRW abzulösen.« Das hat Frank Schäffler (48) beim außerordentlichen Parteitag im »Krug zum grünen Kranze« in Espelkamp-Schmalge erklärt. Für die FDP wird er für den Bundestag kandidieren.

Von Mareile Mattlage
Die Vorsitzenden der FDP Rahden, Hans-Eckhard Meyer (links) und Gisela Vorwerg (rechts), haben im Gasthaus »Krug zum grünen Kranze« Bundestagskandidaten Frank Schäffler und Landtagskandidatin Daniela Beihl vorgestellt.
Die Vorsitzenden der FDP Rahden, Hans-Eckhard Meyer (links) und Gisela Vorwerg (rechts), haben im Gasthaus »Krug zum grünen Kranze« Bundestagskandidaten Frank Schäffler und Landtagskandidatin Daniela Beihl vorgestellt. Foto: Mareile Mattlage

Heiße Eisen

Der Parteitag war vom FDP-Ortsverband Espelkamp zusammen mit der FDP Rahden ausgerichtet worden, um Schäffler sowie Landtagskandidatin Daniela Beihl vorzustellen. Die Landtagswahl in NRW ist auf den 14. Mai terminiert, die Bundestagswahl ist am 24. September.

Bei der Vorstellung seiner inhaltlichen Schwerpunkte zögerte Frank Schäffler nicht lange und packte gleich mehrere heiße Eisen an. Mit Blick auf die jüngsten Ereignisse rund um den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan appellierte er, dass Deutschland sich als Rechtsstaat begreifen müsse und nicht den Wahlkampf aus dem Ausland ins eigene Land holen solle. Dafür erntete der Bundestagskandidat viel Applaus von den Mitgliedern der beiden Stadtverbände.

Viel Zustimmung

Ebenfalls viel Zustimmung erhielt der FDP-Mann für seine Auffassung, dass man sich auflehnen sollte gegen einen »Nanny-Staat«, der alles kontrollieren will. Der Staat spiele sich zunehmend als Sittenwächter auf. Dem sollte man sich als liberale Partei entgegen stellen. Von einer Einschränkung der Meinungsfreiheit auch in den Bereichen Internet und Social Media war die Rede. Aus den Reihen der FDP-Mitglieder wurden gar Kommentare wie »Gedankenpolizei« und »Ost-Verhältnisse« laut.

Auch zum Thema Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) bezog Schäffler eine klare Stellung: »Wir haben die zweithöchsten Strompreise in ganz Europa. Das EEG soll abgeschafft werden. Es macht Strom nur teuer und bringt nichts für die Umwelt.«

Freihandel

Was den Freihandel und die Europäische Union (EU) angeht, ist Schäffler der Meinung, dass die FDP alles dafür tun sollte, dass die EU einen offenen Handel zulässt und sich nicht gegen England abschottet. Freihandelsgegner sähen nur kurzfristige Verlierer, aber nicht die langfristigen Erfolge. Nämlich Wohlstand auch bei denjenigen, die heute noch keine Arbeit hätten. »Die FDP muss eine pro-europäische Partei sein«, sagte Schäffler. Das hieße nicht, dass man blind bei Problemen sei. »Besser machen und zu einer regelgebundenen EU zurückkehren«, lautete seine Devise.

Inklusion

Landtagskandidaten Daniela Beihl, Jahrgang 1984, hatte zuvor als Vorrednerin weitere inhaltliche Schwerpunkte angesprochen. Als entscheidend für den ländlichen Raum erachtet sie die Förderung der Schulen. Das Schulfreiheitsgesetz möchte sie weiter vorantreiben, schließlich wüssten die Schulen vor Ort selbst am besten, was gut für sie sei. Zudem solle aus ihrer Sicht das Land die Schulsozialarbeit finanziell stärker unterstützen, da die Aufgaben wegen der Flüchtlinge wachsen würden. Auf ihrer Agenda stehe außerdem die Inklusion. »Vom Grundgedanken her ist Inklusion natürlich gut, doch von Rot-Grün ist sie mit der Brechstange umgesetzt worden.« Des Weiteren wolle sie sich dafür einsetzen, dass die Duale Ausbildung als gleichwertig zum Hochschulstudium angesehen werde, sagte die Espelkamperin. Daneben sprach sie auch die medizinische Versorgung auf dem Land an und plädierte für »bessere Strategien« im Bereich der Digitalisierung. Ein Online-Bürgeramt würde es beispielsweise ermöglichen, den eigenen Personalausweis von zu Hause aus selbst verlängern zu lassen.

Kommentare

Diese Diskussion ist geschlossen. Kommentieren ist nicht mehr möglich.