Rechtsstreit zum Kiesabbau in Bad Oeynhausen: bIG sieht Vergleichsvorschlag kritisch – Hauptausschuss entscheidet
Sorge um Erhalt des Bad-Status

Bad Oeynhausen -

Ziehen Stadt und Bezirksregierung einen Schlussstrich unter einen Rechtsstreit zum Kiesabbau in Babbenhausen? Nach Angaben der bürgerlichen Interessengemeinschaft (bIG) Babbenhausen gibt es nach einem Erörterungstermin im März einen Vergleichsvorschlag vom Oberverwaltungsgericht Münster.
Samstag, 01.05.2021, 14:17 Uhr
Veröffentlicht: Samstag, 01.05.2021, 14:17 Uhr
Im Rechtsstreit zum Kiesabbau zwischen der Stadt und der Bezirksregierung liegt ein Vergleichsvorschlag des Oberverwaltungsgerichtes Münster auf dem Tisch. Der Hauptausschuss soll Mittwoch in Vertretung des Rates über dessen Annahme entscheiden. Das Unternehmen Gut Deesberger Kiesgewinnungs GmbH Co. KG äußerte sich am Freitag mit Hinwies auf das laufende Verfahren nicht.
  Noch kurz zuvor hatte Stadtsprecher Volker Müller-Ulrich im März im Nachklang zu einer Debatte im Ausschuss für Stadtentwicklung (ASE), bei der es um den Entwurf des Regionalplanes und eine mögliche weitere Ausweisung einer Abgrabungsfläche ging, erklärt: „Die Position der Stadt zur Reservefläche ist...ablehnend.“ Müller-Ulrich seinerzeit: „Wie im ASE erläutert, wird die Stadt zu den Plänen für die Reserveflächen für den Kiesabbau am Gut Deesberg eine negative Stellungnahme abgeben.“ Die dort von der Bezirksregierung vorgesehene mögliche Nutzung widerspreche dem Heilquellenschutz und dahingehenden Entwicklungszielen der Stadt. Der Sprecher damals: „Zudem steht der von der Bezirksregierung vorgelegte Planentwurf im Widerspruch zu unserer Klage gegen den Kiesabbau.“ Mit letzterer Aussage bezog er sich auf den juristischen Streit zum laufenden Kiesabbau in der Hauptsache. In diese scheint nun Bewegung zu kommen. Heilquellenschutz Den Heilquellenschutz hatte die Stadt als wesentlichen Punkt im Jahr 2020 auch in zwei an das Verwaltungsgericht (VG) Minden gerichteten Eilanträgen angeführt. Mit ihnen hoffte sie, die Arbeiten zu stoppen. Die Anträge wurden abgelehnt. Politik entscheidet Nach Beschreibung der bIG hat der ASE während seiner Sitzung Mitte April 2021 nun nicht öffentlich dem Vergleichsvorschlag zugestimmt, nach Informationen dieser Zeitung mit deutlicher Mehrheit. Die bIG befürchtet, dass auch der Hauptausschuss, der am 5.
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