Zum Inhalt und Ablauf: BBO übt Kritik an Stellungnahme der Stadt Bad Oeynhausen zum Entwurf des Regionalplanes
Nein zu größeren Gewerbebauten

Bad Oeynhausen -

Die Frist steht, Verlängerung ausgeschlossen: Bis Ende März muss die Stadt ihre Stellungnahme zum Entwurf des Regionalplanes abgeben (Infokästen links). Die Fraktion Bürger für Bad Oeynhausen (BBO) hat am Freitag ihre Bedenken und Sorgen mit Blick auf die vorgesehene Stellungnahme der Stadt formuliert, auch dazu, dass es in der Folge im Bereich Eidinghausen-Wöhren auf einer bis zu 13,6 Hektar großen Fläche zur Ansiedlung von größeren Gewerbegebäuden, beispielsweise eines Hochregallagers, kommen könnte.

Sonntag, 07.03.2021, 10:00 Uhr
Reiner Barg (links), Fraktionschef Bürger für Bad Oeynhausen (BBO), steht mit Fraktionskollege Rainer Müller-Held und Klaus Rasche (rechts) im Einmündungsbereich Ackerstraße/Großes Feld.Mit Blick auf die Stellungnahme der Stadt zum Entwurf des Regionalplanes lehnen sie in diesem Bereich von Eidinghausen-Wöhren größere gewerbliche Bauten ab. Foto: Claus Brand

 

Vor mehreren Jahren hatte es eine kontrovers geführte Debatte zu Plänen der Denios AG gegeben, in diesem Bereich ein Gebäude für Logistik zu errichten. Ihre Bedenken zur jüngsten Entwicklung hat die BBO bei einem Ortstermin im Einmündungsbereich Ackerstraße/Großes Feld formuliert. Dazu gehört auch Kritik am zeitlichen Ablauf der Beratungen zum Entwurf des Regionalplanes und zur Stellungnahme, „auf den letzten Sticken, zur fortgeschrittenen Stunde im Ausschuss für Stadtentwicklung“, sagte Rainer Müller-Held. Dies sei schon vom Herbst des Vorjahres an möglich gewesen. Müller-Held: „Das Verfahren der Stellungnahme läuft bereits seit November.“ Er bemängelte, dass es „bis heute kein Protokoll zur Sitzung gibt.“ Fraktionschef Reiner Barg meinte, die Stellungnahme sei nur abgenickt worden, „ohne eine ausreichend intensive Beschäftigung, auch in der Öffentlichkeit.“ Verwaltung und neue Ratsmehrheit sehe er hier in der Pflicht, dies zu ermöglichen. Es gehe um die Entwicklung der Stadt in den nächsten Jahrzehnten.

Eine Bebauung in solchen Dimensionen auf diesem von der Topografie her terrassenförmigen Gelände ist aus Sicht der BBO auszuschließen. Sie verweist dabei auch auf die hier bislang so gut wie nicht vorhandene Bebauung, den Anspruch, einer weiteren Versiegelung entgegenzuwirken sowie mögliche negative Auswirkungen auf Kaltluftströme. Klaus Rasche: „Es ist absurd, auf die Idee zu kommen, in dieser Landschaft, ohne ein industrielles Gebäude, alles frei bis zum Wiehengebirge“, größere Bebauung dieser Art zu errichten. Rasche: „Das kann man nicht machen. Wir sprechen nicht von einer Schlosserei.“

Diese Aspekte finden nach BBO-Auffassung keinen Niederschlag in der Stellungnahme der Stadt zum Entwurf des Regionalplanes. Schon bei der Beratung im Ausschuss für Stadtentwicklung am 23. Februar hatte Müller-Held die Kritik der BBO formuliert und der Weitergabe der Stellungnahme in der von der Verwaltung vorgeschlagenen Form nicht zugestimmt.

Reiner Barg schreibt der neuen Ratsmehrheit aus CDU und Grünen zu, in diesem Bereich wieder eine Gewerbeansiedlung anzustreben. Im vorliegenden Entwurf der Stellungnahme sei jedenfalls die Option dafür vorgesehen. Müller-Held mahnte an, bei einer übergeordneten Planung beispielsweise auch das Klimagutachten der Stadt zu beachten, dabei unter anderem dem Anspruch von Biotop-Verbünden gerecht zu werden. Hier fehle es an einem Konzept: „Das ist Planung auf Zuruf.“ Reiner Barg ergänzte: „Wir haben einen Versiegelungsgrad von 40 Prozent in Bad Oeynhausen. Da kann man sich so etwas nicht mehr leisten.“

Bei einer Ausweisung geeigneter Flächen, auch für die Denios AG, für Gewerbe- und Industrieansiedlung sieht Rasche die Wirtschaftsförderung der Stadt in der Verantwortung. Dabei sind nach Auffassung der BBO vor allem auch bestehende Industriebrachen und Leerstände zu berücksichtigen. Das und Lückenschlüsse bei vorhandenen Gewerbeflächen müssten Priorität haben. Mit dem Thema Regionalplan will sich die BBO nächste Woche noch einmal grundlegend befassen.

Auf Anfrage dieser Zeitung äußerte sich die Denios AG am Freitag zu diesem Themenbereich nicht, auch da es keinen neuen Sachstand dazu gebe.

Konkrete Anfrage liegt nicht vor

„Die Stadt Bad Oeynhausen wird der Bezirksregierung Detmold vorschlagen, dass die Fläche nördlich der A 30 in Eidinghausen-Wöhren im Regionalplan als Allgemeiner Siedlungsbereich (ASB) ausgewiesen wird und nicht als Bereich für gewerbliche und industrielle Nutzung.“ Das hat die Stadtverwaltung am Freitag auf Anfrage erklärt. Weiter heißt es seitens der Stadt: „Das hat der Ausschuss für Stadtentwicklung in seiner Sitzung am 23. Februar so beschlossen. Eine konkrete Anfrage eines Unternehmens zur Entwicklung an diesem Standort gibt es derzeit nicht.“

Nach Recherchen dieser Zeitung hat der Ausschuss für Stadtentwicklung sich bereits im April 2018 im Zuge einer Stellungnahme an den Kreis dafür ausgesprochen, den Bereich als ASB und nicht als Gewerbe- und Industriefläche (GIB) auszuweisen.

Der Regionalplan

Der Regionalplan Ostwestfalen-Lippe (OWL) beschreibt den raumordnerischen Rahmen für die Entwicklung der Region bis 2040. Frühestens 2023 wird er nach Einschätzung der Stadt Bad Oeynhausen in Kraft treten. Sie ist aufgefordert, zum aktuellen Entwurf des Planes eine Stellungnahme abzugeben.

Dem Regionalplan kommt für die weitere Stadtentwicklung große Bedeutung zu, da er Vorgaben für die nachfolgende Planungsebene beinhaltet. Dabei geht es um Fachplanungen, wie zum Beispiel die Landschaftsplanung, und insbesondere die Bauleitplanung der Städte und Gemeinden. Dies spiegelt sich vor Ort in Flächennutzungs- und Bebauungsplänen wider. Beide sind von großer Bedeutung für viele Projekte, die in einer Stadt umgesetzt werden sollen, so zum Beispiel auch im Blick auf die Ausweisung von Flächen für eine Industrie-, Gewerbe- oder Wohnnutzung.

Der nächste Schritt

Im Ausschuss für Stadtentwicklung am 23. Februar hat Birgit von Lochow, Bereichsleiterin Stadtentwicklung, die Einschätzungen der Stadt Bad Oeynhausen zum Entwurf des Regionalplanes und auch zu einzelnen Teilbereichen im Stadtgebiet vorgestellt. Der Ausschuss für Stadtentwicklung hat der vorgestellten Stellungnahme der Stadt schließlich bei einer Gegenstimme von Rainer Müller-Held (BBO) zugestimmt.

Abschließend beraten wird das Thema in der Sitzung des Stadtrates am Mittwoch, 17. März. Dann wird erneut zu diesem Thema abgestimmt. Bis Ende März muss die Stellungnahmen der Stadtverwaltung zum Entwurf des Planes bei der Bezirksregierung in Detmold vorliegen. Der Regionalplan tritt schließlich in Kraft, wenn der Regionalrat dafür grünes Licht gibt, und er weitere formale Hürden genommen hat.

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