Delegation an den Hauptausschuss in Bad Oeynhausen ist zunächst bis Ende Februar befristet

Stadtrat überträgt Befugnisse

Bad Oeynhausen (WB/mcs) -

Der Stadtrat Bad Oeynhausen hat in einer schriftlichen Abstimmung die Übertragung seiner Entscheidungsbefugnisse an den Hauptausschuss beschlossen.

Mittwoch, 06.01.2021, 16:28 Uhr aktualisiert: 07.01.2021, 09:05 Uhr

Der Rat der Stadt Bad Oeynhausen hat seine Entscheidungsbefugnisse bis Ende Februar an den Hauptausschuss übertragen. Das erforderliche Quorum wurde erreicht. Foto: Malte Samtenschnieder/Archiv

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Mehr als 37 Ratsmitglieder haben sich nach Angaben der Verwaltung für diesen Schritt entschieden. Damit ist die für eine solche Entscheidung nötige Zweidrittelmehrheit aller Ratsmitglieder erreicht.

Seit der Kommunalwahl im September hat der Rat 54 Mitglieder. Hinzu kommt Bürgermeister Lars Bökenkröger als Vorsitzender.

Die Übertragung der Entscheidungsbefugnisse ist bis Ende Februar befristet. Möglich ist dieser Schritt, sobald der NRW-Landtag eine epidemische Lage jeweils zeitlich befristet festgestellt hat. Die derzeit gültige Feststellung gilt noch bis Ende Januar. Eine Verlängerung ist möglich.

Der jetzt getroffene Beschluss gilt nur für den Stadtrat. Ausschusssitzungen sind nach Maßgabe der jeweils gültigen Coronaschutzverordnung unter Einhaltung der Hygieneregeln weiterhin möglich.