Bad Oeynhausen

Verkaufsoffenem Sonntag droht Absage

Das hat Ursula Jacob-Reisinger, Gewerkschaftssekretärin bei Verdi in Bielefeld, am Dienstag bestätigt. Sie rechnet damit, dass das OVG für diese Pläne zu einer vergleichbaren Einschätzung kommen wird. Mit Urteil vom 28. August hatte das OVG festgestellt, dass die Verordnungen der Städte Lemgo und Bad Salzuflen für verkaufsoffene Sonntage am 30. August ohne Anlass rechtswidrig seien. Die Städte hatten zuvor auf Grundlage eines Runderlasses der Landesregierung grünes Licht für verkaufsoffene Sonntage ohne Anlassveranstaltung gegeben. In den Vorjahren waren die verkaufsoffenen Sonntage Anfang September in Bad Oeynhausen vom Weinfest begleitet, das die Organisatoren jedoch angesichts der Corona-Pandemie im Frühsommer abgesagt hatten.

Nur bei begleitenden Veranstaltungen

Mit dem Urteil habe das OVG Münster klargestellt, heißt es von Gewerkschaftsseite, „dass auch die Folgen der Corona-Pandemie keine verkaufsoffenen Sonntage ohne Anlassbezug rechtfertigen“. Sonntagsöffnungen seien nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur zulässig, wenn ein Sonntag durch eine Anlassveranstaltung, wie einen Markt, ein Fest oder eine Messe geprägt sei und nicht der verkaufsoffene Sonntag selber die prägende Veranstaltung sei. Ursula Jacob-Reisinger verwies in diesem Zusammenhang ebenso ausdrücklich auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes „im Juli 2020“. Ein bloßes wirtschaftliches Umsatzinteresse und ein alltägliches Shopping-Interesse genügten demnach nicht, um Ausnahmen vom Sonntagsschutz zu rechtfertigen. Shopping sei in NRW an sechs Tagen in der Woche, 24 Stunden lang, möglich. Jacob-Reisinger: „Vor ein paar Wochen noch wurden die Beschäftigten des Einzelhandels als ‚systemrelevant‘ und ‚Corona-Helden‘ gefeiert, jetzt sollen sie auch noch am Sonntag arbeiten.“ Corona könne nicht für alles herhalten. Die Ladenöffnung in Bad Oeynhausen sei besonders weitgehend: „Es sollen Läden im gesamten Stadtgebiet öffnen dürfen“, erklärte sie. Das sei bereits in der Vergangenheit vom Verwaltungsgericht Minden als unzulässig erklärt worden. Niemandem sei mit einer Kirchturmpolitik gedient, „wenn eine Gemeinde der anderen die Kunden mit Sonntagsöffnungen abjagen will“, sagte sie.

Ziel: Einbußen wettmachen

Das Landesministerium hatte mit seiner Verordnung die Zielrichtung verfolgt, dass Städte verkaufsoffene Sonntage auch ohne Einbindung in eine größere beziehungsweise traditionelle Veranstaltung genehmigen dürfen. Dem Handel wollte man so eine Möglichkeit geben, Einbußen im Zuge des Lockdowns wettzumachen.

Initiative enttäuscht

Mit einer Entscheidung des OVG Münster im Fall Bad Oeynhausen rechnet sowohl die Gewerkschaft als auch Tim Schütte, Vorsitzender der Initiative Bad Oeynhausen, zeitnah. „Kurz vor knapp wird es die Entscheidung geben“, meinte Schütte am Dienstag, der im Ergebnis eher mit einem Verzicht auf den verkaufsoffenen Sonntag am 6. September rechnet. Schütte: „Ich bin enttäuscht. In die Vorbereitung ist viel Zeit, Mühe und Geld geflossen.“ So seien beispielsweise allein etwa 100 Plakate gedruckt worden, die man im Stadtgebiet verteilt habe. „Die richterliche Instanz müssen wir abwarten“, meinte er. Er ist der Auffassung, dass sich viele Beschäftigte bereitwillig in den verkaufsoffenen Sonntag eingebracht hätten. Mit Blick auf die zwei weiteren am 13. Oktober und 15. Dezember, im Regelfall in Verbindung mit dem Herbst- und Bauernmarkt beziehungsweise mit dem Weihnachtmarkt, sei abzuwarten, ob diese begleitenden Veranstaltungen in der Corona-Pandemie durch ein begleitendes Konzept möglich seien.

Stadtsprecher Volker Müller-Ulrich sagte, dass die Klage inzwischen bei der Stadt vorliege: „Wir prüfen das weitere Vorgehen.“ Den Handel halte man über die Entwicklung auf dem Laufenden.