38-jährige Bad Oeynhausenerin missbraucht Vertrauen einer Flüchtlingsfamilie

Flüchtlingshelferin erschleicht sich 11.400 Euro Kindergeld

Nach etwa einer halben Stunde stand das Urteil fest. Die Strafe für die Bad Oeynhausenerin fiel hoch aus. 11.400 Euro Kindergeld hatte sie sich durch „gewerbsmäßigen Betrug und Urkundenfälschung“ erschlichen, wie aus der Anklageschrift hervorging.

Angeklagte gesteht

Nichts von den Vorwürfen stritt die bislang nicht vorbestrafte Frau ab. Sie bestätige, dass „alles, was die Staatsanwaltschaft vorgelesen hat, sich genauso ereignet hat“, zitierte der Verteidiger das kurz gefasste Geständnis der Angeklagten. Und so konnte Amtsrichter Dr. David Cornelius auf die Anhörung geladener Zeugen verzichten, um die Straftat der Beschuldigten nachzuweisen.

Nach Erhebung des Gerichts hatte sich die Frau das Vertrauen einer Flüchtlingsfamilie erschlichen und missbraucht. Während der Zeit von April 2017 bis September 2018 hatte die Angeklagte nicht nur sämtliche Behördengänge für die neu in die Kurstadt gezogene Familie erledigt.

Zudem hatte sie nach Überzeugung der Verfahrensbeteiligten den Eltern aufgrund sprachlicher Probleme auch angeboten, für sie das Kindergeld zu beantragen. Dabei hatte sie den Familienvater zwei leere Formulare unterschreiben lassen.

„Hohe kriminelle Energie“

Allerdings trug sie auf den Dokumenten später ihre Anschrift und Bankverbindung ein, so dass ihr das Kindergeld in Monatsraten zu etwa 1000 Euro überwiesen wurde. Nachdem der Familienvater mit Hilfe eines Dolmetschers misstrauisch geworden war, leitete sie nach Überzeugung des Gerichts lediglich Teilbeträge der Summe an ihn weiter, um den Verdacht gegen sich selbst auszuräumen.

Doch der Vater zeigte sie an. Zwar habe die Frau „Teilbeträge auf Druck“ an die Familie überwiesen, stellte der Staatsanwalt fest. Allerdings wertete er die Tat der Frau als „äußerst gezieltes Vorgehen“, das mit „hoher krimineller Energie“ verbunden sei. Die Familie müsse zunächst von einem freundschaftlichen Verhältnis zu der Angeklagten ausgegangen sein, betonte der Jurist.

Reaktion erst unter Druck

„So eine Aufgabe überlässt man nicht einfach jedermann.“ Als gewerbsmäßigen Betrug stufte der Staatsanwalt die Tat ein, da die Familie durch die an die Angeklagte umgeleiteten Raten „jeden Monat neu geschädigt“ worden sei. Daher beantragte er eine Haftstrafe von neun Monaten zur Bewährung. Dem schloss sich auch der Verteidiger an und wertete die Einschätzung als „angemessen und zutreffend“.

Erst unter Druck des Verfahrens habe die Frau letztlich „große Teile zurückgezahlt“, stellte auch Amtsrichter Dr. David Cornelius fest. „Sie haben Vertrauen ausgenutzt und sich selbst bereichert“, sagte er. Der entstandene Schaden sei der Familie „wieder gut zu machen“, stellte Dr. Cornelius fest.

Nicht nur weitere 4100 Euro zog er von der Beschuldigten vom fehlenden Kindergeld ein. Zudem erlegte er ihr auf, auch 1800 Euro an die Familie in Monatsraten zu je 50 Euro zu zahlen.