Stadt untersagt Abschläge in der „Driving Range“ – Besitzer reichen mehrfach Klage ein
Kita-Neubau am Golfplatz ein Fall fürs Gericht

Bad Oeynhausen/Minden (WB). So hat sich Familie Mutke nicht den Neustart ihres „Golfplatzes für jedermann“ nach der Corona-Zwangspause vorgestellt. Wenige Tage nach der Wiedereröffnung müssen die Betreiber die „Driving Range“ schließen. Eine Nutzungsuntersagung der Stadtverwaltung verbietet auf unbestimmte Zeit den Spielbetrieb.

Dienstag, 09.06.2020, 15:20 Uhr

Grund ist ein mangelnder Schutz der Bauarbeiter am benachbarten Neubau des Diakoniezenturms samt Altenheim und Kindergarten . Nun beschäftigen sich zwei Gerichte (acht Klagen) mit dem Fall – während die Bauarbeiten an der Hermann-Löns-Straße weiterlaufen und der Betrieb der „Driving Range“ ruht.

„Ich hätte mir gewünscht, dass es schon weit im Vorfeld zu einem Runden Tisch gekommen wäre“, sagt Lars Mutke. Seine Geschwister Malte und Nadine Mutke betreiben den Golfplatz an der Hermann-Löns-Straße seit etwa zehn Jahren. Am Verwaltungsgericht Minden hat der Anwalt der Familie, Dr. Jürgen Thiel, drei Klagen gegen die Baugenehmigungen des Neubaus auf dem Nachbargrundstück eingereicht. Hinzu kommen zwei weitere Klagen am Mindener Gericht.

„Am Oberverwaltungsgericht Münster ist derweil eine Klage gegen den Bebauungsplan eingereicht“, berichtet der Anwalt. Auch zwei Klagen wegen formeller Fehler der Stadt würden am Oberverwaltungsgericht laufen.

Erweiterter Bestandsschutz für den Golfplatz?

Die Nutzung der „Driving Range“ des „Golfplatzes für jedermann“ ist von Stadt aus Sicherheitsgründen untersagt worden.

Die Nutzung der „Driving Range“ des „Golfplatzes für jedermann“ ist von Stadt aus Sicherheitsgründen untersagt worden. Foto: Louis Ruthe

„Weder der Bebauungsplan noch die Baugenehmigungen hätten seitens der Stadt ausgesprochen werden dürfen“, sagt Anwalt Thiel im Gespräch mit dieser Zeitung. Als Grund führt er den erweiterten Bestandsschutz an, der für den Betrieb der „Driving Range“ gelte. „Heute würde, mit Blick auf den Neubau eines Altenzen­trums und Kindergartens in direkter Nachbarschaft, ein Golfplatz nie im Leben genehmigt werden. Aber warum funktioniert das andersherum?“, fragt Thiel.

„Bis vor kurzem ist das Areal eine landwirtschaftliche Fläche gewesen, da hat es nie Probleme gegeben“, sagt Lars Mutke. Durch eine Reihe von Birken und Pappeln als Grundstücksgrenze hätte es zudem einen „natürlichen Schutz vor Querschlägern gegeben, die bei Abschlägen, gerade von Golf-Einsteigern, immer mal passieren können.“ „Wir hätten vor kurzem sogar noch unsere ‚Driving-Range‘ doppelstöckig bauen dürfen“, sagt Lars Mutke. Nun blickt die Betreiber-Familie in eine ungewisse Zukunft.

Betreiber sehen sich in Existenz bedroht

Etwa 400.000 Euro habe die Familie in den vergangenen Jahren in den Golfplatz investiert. „Hätte man uns gesagt, das nach zehn Jahren mit der ‚Driving Range‘ der wichtigste Teil der Anlage einfach so gesperrt wird, nur weil auf dem Nachbargrundstück Millionen investiert werden, wären wir nie in das finanzielle Risiko gegangen“, sagt Lars Mutke.

Gerade nach der wochenlangen Zwangspause durch das Coronavirus droht nun – durch die Nutzungsuntersagung – das Ende. „Wir sind in unserer Existenz bedroht. Sobald die Leute hören, dass die ‚Driving Range‘ geschlossen ist, drehen sie wieder um“, sagt Lars Mutke. Verständlicherweise, wie er findet, denn beim Golf werde immer mit Abschlägen gestartet, bevor es auf den Platz geht. 150 Mitglieder zählt der Golfclub.

Anwalt hat Zweifel an Lösung

Auf dem Nachbargrundstück des Golfplatzes sind schon deutliche Baufortschritte zu erkennen

Auf dem Nachbargrundstück des Golfplatzes sind schon deutliche Baufortschritte zu erkennen Foto: Louis Ruthe

„Der Sicherheits- und Gesundheitskoordinator der Baustelle hat uns nun jedoch mehrfach darauf hingewiesen, dass Golfbälle in Richtung der Bauarbeiter fliegen. Zum Schutz der Bauarbeiter hat die Stadt dann die Nutzungsuntersagung verhängt“, berichtet Volker Müller-Ulrich. Das sieht Dr. Jürgen Thiel anders. „Entlang der Bäume ist nie ein Ballfangzaun als Auflage in der Genehmigung erteilt worden“, sagt er. Lediglich für das Grundstück mitten im Golfplatz-Areal sei solch ein Schutz vorgesehen.

Zuversichtlich blickt der Anwalt der Familie in die Zukunft: „Ich rechne uns gute Chancen aus.“ Noch würden keine Sachentscheidungen vorliegen. Auf einen Antrag zum vorläufigen Rechtsschutz hat Familie Mutke vorerst verzichtet, „denn falls die Baugenehmigungen doch rechtens seien sollten, könnte uns eine Klage wegen Schadensersatz ereilen“.

Dass Golfplatz sowie Diakoniezentrum in „guter Nachbarschaft“ existieren können, wünscht sich Lars Mutke. „Der Neubau einer Kita oder eines Altenzentrums ist etwas sehr Positives, wenn sich damit nicht über andere Existenzen hinweg gesetzt wird“, sagt er. Lars Mutke hat das Gefühl, dass der Fortbestand des Golfplatzes „nicht im Interesse der Stadtverwaltung“ sei. Dass jedoch beides an Ort und Stelle nebeneinander existieren können bezweifelt Anwalt Jürgen Thiel: „Einen 100-prozentigen Schutz gibt es auch mit einem Ballfangzaun nicht.“

Stadt will Bauarbeiter schützen

Wie Stadtsprecher Volker Müller-Ulrich auf Nachfrage dieser Zeitung mitteilt, ist „von Anfang an die Genehmigung des Golfplatzes nur gegen die Auflage der Errichtung eines Ballfangzaunes erteilt worden, um die Nachbargrundstücke zu schützen.“ Bisher sei dieser Genehmigung nicht nachgekommen worden. Da glücklicherweise niemand zu Schaden gekommen sei und auch bislang keine Gefahr für Menschen bestand, sei der Betrieb so geduldet worden.

Lars Mutke zeigt auf die freie Fläche, wo die Pappeln gefällt worden sind.

Lars Mutke zeigt auf die freie Fläche, wo die Pappeln gefällt worden sind. Foto: Louis Ruthe

Das Strafverfahren gegen die Stadt wegen der Fällung der Pappeln sei bereits eingestellt worden. Familie Mutke hatte das Strafverfahren im Dezember eröffnet, da die Fällung der Bäume „ohne Bescheid klammheimlich vollzogen wurde.“ „Im Zuge von Gewässerschutzmaßnahmen mussten die Bäume gefällt werden“, sagt der Stadtsprecher.

Diese Maßnahme sei schon lange geplant gewesen. Anfang Mai ist das Ermittlungsverfahren eingestellt worden, da die Klage nach Erhebung der Staatsanwaltschaft nicht von öffentlichem Interesse ist. Eine privatrechtliche Klage gibt es laut Stadtsprecher derweil noch nicht gegen die städtische Maßnahme. „Diese werden wir noch anstreben“, sagt Dr. Jürgen Thiel.

Kirchenkreis bedauert Streit

Der Kirchenkreis Vlotho bedauert als Träger der neuen Kita an der Hermann-Löns-Straße den Rechtsstreit zwischen Stadt und Betreiber. „Schon im vergangenen Jahr habe ich einige Golfbälle aufsammeln müssen“, sagt Friedrich-Wilhelm Nagel, Verwaltungsleiter des Kirchenkreises. Als das im ­April immer noch der Fall gewesen sei, habe er die Bauverwaltung informiert.

„Die Bälle fliegen auch nach 100 Metern noch mit einem kräftigen Wumms“, berichtet Friedrich-Wilhelm Nagel. Er gehe davon aus, dass der Rechtsstreit nicht zu einem Problem werde. Im Sommer 2021 sollen die ersten Kinder die Kita besuchen.

Kommentare

Diese Diskussion ist geschlossen. Kommentieren ist nicht mehr möglich.
 
https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/7442968?categorypath=%2F2%2F2158585%2F2158590%2F2198384%2F2198399%2F2516044%2F
Corona: Positiver Fall in Bielefelder Kita
Symbolbild. Foto: dpa
Nachrichten-Ticker