Politische Vertreter beziehen Position – Fristen anpassen? – reine Briefwahl? Wahl im Herbst? Lokalpolitiker sind sich uneins

Bad Oeynhausen (WB). Stand jetzt hat der Termin Bestand. Am 13. September sollen Rat und Bürgermeister neu gewählt werden. Bleibt es dabei? Kommt in der Corona-Krise mit Beschränkungen die demokratische Debatte im Wahlkampf zu kurz? Diese Zeitung hat bei Vertretern der Parteien und Wählervereinigungen ein Stimmungsbild erfragt.

Von Claus Brand
Stand jetzt hat der Termin Bestand. Am 13. September sollen Rat und Bürgermeister neu gewählt werden. Bleibt es dabei?
Stand jetzt hat der Termin Bestand. Am 13. September sollen Rat und Bürgermeister neu gewählt werden. Bleibt es dabei? Foto: dpa

Frage nach der Richtigkeit

Kurt Nagel, CDU-Stadtverbandschef : „Die Pandemie stellt uns in allen Lebensbereichen vor Herausforderungen, die wir uns noch vor wenigen Wochen nicht im Entferntesten vorstellen konnten. Das trifft auch auf die Kommunalwahl zu. Bei der Analyse der sich stetig ändernden Situation stellt sich sehr schnell die Frage, ob vor dem Hintergrund der Krise die Durchführung einer demokratischen Wahl möglich und vertretbar ist. Die Beurteilung fällt sehr ambivalent aus. Da ist auf der einen Seite ein Wahlgesetz, das die Amtszeit eines Rates richtigerweise klar begrenzt. Auf der anderen Seite wirft die Frage erhebliche Probleme auf, wie man in diesen Zeiten einen demokratisch legitimierten Wahlkampf und damit öffentliche Debatten und das wichtige persönliche Gespräch mit den Bürgern führt.“

„Die Landesregierung hält aus nachvollziehbaren Grundsätzen am Termin fest. Wir sind gefordert, kreativ eine veränderte Form des Wahlkampfes zu finden und stellen uns der Herausforderung. Unseren Bürgermeisterkandidaten haben wir aufgestellt. Vor erhebliche Probleme werden wir aber bei der Vorbereitung und Durchführung der gesetzlich normierten Aufstellungsversammlung der Ratskandidaten unter Einhaltung der Sicherheitsvorschriften im Hinblick auf geeignete Räume gestellt. Hier ist die Stadt in der Pflicht. Ich habe eine Anfrage an Bürgermeister und Innenministerium gestellt. Antworten stehen noch aus.“

Hoffnung auf eine ordentliche Wahl

Ralf Jaworek, SPD-Stadtverbandschef : „Covid 19 bestimmt nicht nur das politische Handeln. Begriffe wie Schule, Kinderbetreuung, Home Office und Kurzarbeit haben eine andere Sichtung bekommen. Existenzängste sind in der Gesellschaft angekommen. Die Pandemie lähmt das Land. Politik ist gefordert, Demut zu zeigen, sich den Zeiten anzupassen.“

„Sollte der Wahltermin gehalten werden, was ich befürworte, sind Formen und Fristen zu wahren, Aufstellungskonferenzen durchzuführen, Parteimitglieder müssen daran teilnehmen können, Risikogruppen dürfen wir nicht unnötig einer gesundheitlichen Gefährdung aussetzen. Wir müssen stärker auf Briefwahl setzen, Ansteckungsrisiken sind zu minimieren. Wahlen sind ein wichtiges Gerüst unserer Gesellschaft. Sie sollten nur verschoben werden, wenn es nicht anders geht.“

„Eine sichere Voraussage, ob und wann sich Infektionszahlen signifikant und dauerhaft zum Positiven hin ändern, wird es nicht geben. Das Risiko eines erneuten Anstieges von Covid 19-Infektionen ist nicht auszuschließen. Eine Verschiebung des Wahltermines, so bis Jahresende oder ins Jahr 2021 wäre eine unsichere Option.“

„Als letzter Termin zur Abgabe von Wahlvorschlägen zur Wahl, ist der 16. Juli 2020 gesetzt. Die Zeit drängt. Mein Wunsch: Prüfen, ob diese Frist zu verlängern ist, das Kommunalwahlgesetz wäre anzupassen. Die Bürger werden für einen sich ändernden Wahlkampf Verständnis haben. Die bisherige Form der direkten Kontaktaufnahme über Haustürbesuche, Infostände und sonstige Aktionen ist unter jetzigen Umständen nicht vorstellbar. Ein überwiegend in sozialen Netzwerken oder im Internet ausgetragener Wahlkampf würde einen Großteil der Bevölkerung ausschließen. Er kann deshalb nur ein Teil sein.“

Viel zu tun

Thomas Fritz, Grünen-Ortsverbandschef : „Die momentane Lage trifft das lokale politische Leben hart. Es zeichnet sich normalerweise durch persönlichen Kontakt und direkten Austausch mit den Bürgern, der Verwaltung und anderen Parteien aus. Dies ist zurzeit kaum möglich. Wie in allen anderen Bereichen ist es wichtig, dass wir auch hier einen Weg zurück in die Normalität finden, ohne unnötige Risiken einzugehen oder andere zu gefährden. Wir haben in Bad Oeynhausen viele Aufgaben, die schon lange auf eine Bearbeitung warten und es kommen auch neue hinzu, die die Krise mit sich bringen wird. Deshalb bin ich dafür, den Wahltermin beizubehalten und nach Wegen zu suchen, den demokratischen Prozess aufrecht zu erhalten. Dabei würde ich erwarten, dass alle weiter gemeinsam an Lösungen für die Pandemie-Probleme arbeiten und der Wahlkampf hier nicht instrumentalisiert oder gar blockiert wird.”

Gesundheit an erster Stelle

Klaus Rasche, BBO-Vorsitzender : „Für die BBO steht die Gesundheit der Bürger an erster Stelle. Aus dem Grund sollte alles unternommen werden, dass es zu keiner zweiten Welle von Erkrankungen kommt. Der Wahltermin rückt immer näher. Aus dem Grund erwarten wir von der Landesregierung Klarheit, ob es dabei bleibt, oder ob eine Verschiebung erfolgt. Wenn sie beim Wahltermin bleibt, muss Sie Fristen für die Einreichung der Wahlvorschläge setzen, die eingehalten werden können.“

„Bisher ist nicht abzusehen, wann wir wieder zur Normalität übergehen können. Aus dem Grund wird es vermutlich in diesem Sommer keinen normalen Wahlkampf geben. Veranstaltungen, Informationsstände, Gespräche an der Haustür, größere Diskussionsrunden wird es vermutlich nicht geben. Sicherlich bietet das Internet Möglichkeiten des Meinungsaustausches. Wenn der Wahlkampf nur darauf begrenzt ist, wird er unpersönlich. Bürger und Politiker entfernen sich weiter vonein­ander. Aus dem Grund sollte eine Verschiebung des Wahltermins erfolgen.“

Leistungen der Fraktion wird honoriert

Fraktionschef der Linken, Andreas Korff : „Wir glauben, dass Wahlen nicht durch Plakate und/oder Infostände gewonnen werden. Vielmehr ist es die Arbeit, die eine Fraktion geleistet hat und noch leisten wird, die von den Bürgern honoriert wird – oder eben nicht. Von daher werden wir unsere Aktivitäten, auch mit Blick auf die aktuellen Gesundheitsrisiken, erst nach den Sommerferien beginnen.“

„Das in diesen schwierigen Zeiten der Wahltermin nicht verschoben wird, empfinden wir als nicht sachgerecht. Hier stehen, wohl auch mit Blick auf Umfragen, parteipolitische Interessen im Vordergrund. Eine Wahl, mit Stimmabgabe in Wahllokalen, sehen wir aktuell äußerst kritisch. Eine generelle Briefwahl sehen wir mit Blick auf die Kosten und den Umweltaspekt ebenfalls als nicht hilfreich. Eine Verschiebung ist definitiv sinnvoll. Wir haben in unserem Land derzeit sicher andere Pro­bleme, als die anstehende und aus welchen Gründen auch immer nicht verschiebbare Kommunalwahl.“

„Die Bürger müssen sich derzeit in so vielen Dingen in Verzicht üben – wählen gehen sollen sie aber. Das verstehe, wer will. Ein Wahlkampf, sei es um das Bürgermeisteramt oder die Ratsmandate, sollte fair, sachlich und mit Anstand geführt werden. Da spielt die Pandemie ausnahmsweise mal keine Rolle. Ein Wahlkampf wie in den USA und die vom dort amtierenden Präsidenten veröffentlichten ‚geistigen‘ Ergüsse und die Versuche, diese Pandemie in Wählerstimmen umzumünzen, lehnen wir ab.“

Für eine Wahl gerüstet

UW-Fraktionsgeschäftsführer Lutz Schröter : „Wir als rein lokale Wählergemeinschaft sind gut für die Wahl aufgestellt, da sie keine bundes- oder landespolitischen Themen berücksichtigen muss, sich somit auf Sorgen und Nöte der Bad Oeynhausener Bürger konzentrieren kann. Der Zeitraum für den in diesem Jahr völlig anders zu gestaltenden Wahlkampf könnte ausreichen, sofern die lokale Medienlandschaft vollumfassend, neutral und überparteilich informiert.“

„Dieser Verantwortung muss sie sich stellen. Andere Informationskanäle wie soziale Medien werden verstärkt von den Bürgern genutzt. Da jedoch über sie keine aktive Diskussion stattfinden kann, besteht die Gefahr, dass Informationen falsch verstanden oder anders interpretiert werden.“

„Wie sich die Situation bis zum 13. September entwickelt, kann keiner vorhersagen. Da derzeit der Schulbetrieb wieder aufgenommen wird, dürfte eine Wahl in Schulgebäuden unter Einhaltung der Hygienemaßnahmen möglich sein. Alternative wäre eine reine Briefwahl. Jedoch plädieren wir nach unserem ausgeprägten Demokratieverständnis für eine Verschiebung. Es ist unmöglich für neue Wählervereinigungen oder Parteien benötigte Unterstützerunterschriften zu sammeln, um teilnehmen zu können.“

Digitaler Wahlkampt vorstellbar

FDP-Stadtverbandschef Ulrich Kreft : „Die Dauer eines Wahlkampfes ist nicht entscheidend, sondern der Inhalt und die Erreichbarkeit der Wähler. In Zeiten von Corona wird alles anders laufen, als bisher, da persönlicher Wahlkampf schwierig sein dürfte und nur mit Flyern oder ähnlichem für sich werben zu können, gibt dem Amtsinhaber zunächst einen erheblichen Vorteil. Der Wahlkampf hat vor etlichen Wochen insbesondere mit Drucksachen des Bürgermeisters begonnen und er wird bis zum 11. September andauern. Alle anderen Parteien sind benachteiligt. Wir wünschen uns Podiumsdiskussionen, die online verfolgt werden können.“

„Wir können uns auch vorstellen, in digitalen Foren oder telefonischen Fragestunden zur Verfügung zu stehen. Der persönliche Austausch mit Wählern wird fehlen, also Themen der Stadt mit unterschiedlichsten Gruppen zu diskutieren und Leuten zuzuhören. Digitaler oder telefonischer Austausch kann angestrebte Ergebnisse nicht in gleicher Qualität ersetzen. Es sind auch viele unserer Mitglieder im eigenen Krisenmodus, da sie keine Berufs-Politiker sind, sondern Freischaffende oder Angestellte, die im Ehrenamt für die Stadt etwas bewirken wollen.“

„Für den hoffentlich nicht eintretenden Fall eines zweiten Shut-Downs wäre der Wahltermin infrage gestellt, sonst ist das aus unserer Sicht nicht geboten.“

Zeitrum reicht aus

Matthias Groh, Sprecher AfD-Stadtverband : „Natürlich reicht ein begrenzter Zeitraum für einen Wahlkampf aus. Ich persönlich begrüße das sogar. Als aktiver Wähler habe ich noch niemals eine Wahlentscheidung aufgrund eines Wahlkampfes getroffen. Solange wie alle Bewerber zu gleichen Bedingungen antreten, sehe ich darin keine Problem. Im Hinblick auf die Thematik rund um das Virus sehe ich keine parteispezifischen Probleme für die AfD.“

„Die notwendigerweise geänderten Bedingungen sind für alle gleich. Über eine Verschiebung des Wahltermins, beziehungsweise über die Frage, ob eine Verschiebung wünschenswert wäre, wurde bei uns bisher nicht diskutiert. Sollten wir jetzt zeitnah Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt bekommen, sehe ich das auch als nicht notwendig an. Schließlich wollen wir so bald wie möglich an der Kommunalpolitik mitwirken. Eine Verschiebung des Wahltermins kann also nicht unser Ziel sein. Ein Wahlkampf in Zeiten von Corona wird wohl weniger Infostände und andere öffentliche Veranstaltungen haben. Das kommt ganz darauf an, wie lange wir noch eingeschränkt bleiben müssen.“

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