Bürgermeister spricht über mögliche Folgen der Corona-Krise für die Finanzen der Stadt Bad Oeynhausen

„Aktuell gilt es, bestmöglich zu helfen“

Wegen der Corona-Krise ist das gesellschaftliche Leben auch in Bad Oeynhausen seit Anfang März relativ umfassend heruntergefahren worden. Wie wirkt sich das auf die gegenwärtige Haushaltssituation der Stadt aus?

Achim Wilmsmeier: Natürlich hat dies rein monetär betrachtet negative Auswirkungen auf den Haushalt. Aber gerade in so einer Situation müssen wir alles dafür tun, um die Bürgerinnen und Bürgern sowie die Unternehmen zu entlasten und unbürokratisch zu helfen.

Einen wichtigen Teil der Finanzmittel der Stadt machen ja die Gewerbesteuereinnahmen aus. Zu welchem Ergebnis kommen Sie, wenn Sie die Prognose vom Zeitpunkt der Verabschiedung des Haushaltes 2020 mit den aktuellen Zahlen zum Ende des ersten Quartals vergleichen?

Wilmsmeier: Zum Ende des ersten Quartals sind noch keine negative Auswirkungen aufgetreten, da die Gewerbesteuer quartalsweise in der Mitte des Quartals entrichtet wird. Aktuell stellen allerdings die ersten Unternehmen Herabsetzungsanträge, so dass das Ausmaß wohl erst zum 15. Mai und den nachfolgenden Quartalen sichtbar wird. Insgesamt ist mit einer deutlichen negativen Auswirkung zu rechnen.

Wie groß ist aktuell die Gefahr, dass die Stadt Bad Oeynhausen das Haushaltsjahr 2020 mit einem Minus abschließt? Welche Gegenmaßnahmen sind aus Ihrer Sicht zu ergreifen?

Wilmsmeier: Wenn auf der einen Seite die Einnahmen wegbrechen und auf der anderen Seite mit erhöhten Aufwendungen beispielsweise für Sozialleistungen zu rechnen ist, werden wir folgerichtig mit einem Minus abschließen. Wir können jetzt aber nicht alle notwendigen Baumaßnahmen oder Aufwendungen in Frage stellen und so die Spirale für Unternehmen und Beschäftigte weiter nach unten drehen. Wir werden auch in Zukunft ein verlässlicher Partner für die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen sein. Wir haben in den vergangenen Jahren gut gewirtschaftet und verfügen somit über gewisse Rücklagen für solche Krisenzeiten.

Im Baubereich will die Stadt Bad Oeynhausen in diesem Jahr diverse Großprojekte umsetzen. Als Beispiele seien der Bau des Kombibades im Siel oder der Neubau der Grundschule Eidinghausen genannt. Wird das alles trotz der Corona-Krise und der daraus resultierenden Folgen für die Haushaltssituation der Stadt weiterhin so umzusetzen sein?

Wilmsmeier: Gerade diese beiden Projekte sind lange geplant, und wir haben bereits mit der Ausführung begonnen. So sind schon Aufträge in Millionenhöhe vergeben worden. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es absolut nötig, an diesen Vorhaben festzuhalten.

Muss es in anderen Bereichen Einschnitte geben?

Wilmsmeier: Erst wenn die durch die sogenannte COVID-19-Pandemie bedingten Einnahmeausfälle und zusätzlichen Aufwendungen ermittelt werden können, wird sich zeigen, ob und welche Einschnitte notwendig werden. Dies darf aber nicht dazu führen, dass durch eine unverschuldete Finanzkrise das Leben vor Ort unverhältnismäßig eingeschränkt wird. Da sind Bund und Land gefragt, dies auszugleichen und Einschnitte im Rahmen zu halten.

Welche Möglichkeiten hat die Stadt, Bürger aber auch Unternehmen in der Corona-Krise finanziell zu unterstützen?

Wilmsmeier: Neben unseren Beratungsangeboten, die wir auf unserer Internetseite zusammengefasst haben, um finanzielle Mittel von Bund und Land in Anspruch zu nehmen, haben wir in erster Linie kurzfristige Maßnahmen ergriffen, die die Liquidität der Unternehmen und Bürger betreffen. So sind beispielsweise die formellen Voraussetzungen für die Herabsetzung der Gewerbesteuer gelockert worden. Ebenso wurde auf die Einziehung von Kindergartenbeiträgen und Beiträgen für den offenen Ganztag verzichtet.

Hat die Stadt selbst auch die Möglichkeit, Corona-Hilfsprogramme beispielsweise des Landes oder des Bundes in Anspruch zu nehmen?

Wilmsmeier: Bisher leider nicht. Allerdings gibt es den ersten Erlass zum kommunalen Haushaltsrecht, der es den Kommunen ermöglichen soll, trotz der massigen Einnahmeausfälle und zusätzlichen Aufwendungen das Haushaltsjahr geregelt überbrücken zu können. Darüber hinaus wird es notwendig sein, dass Bund und Länder auch einen „Schutzschirm für Kommunen“ auflegen, ohne den die Kommunen die schwierige Situation nicht meistern können.

Welche Auswirkungen haben die aktuellen Verwerfungen durch die Corona-Krise auf die städtische Finanzplanung für die nächsten Jahre? Müssen weitere Investitionsvorhaben der Stadt möglicherweise auf den Prüfstand?

Wilmsmeier: Aktuell gilt es, alle Kraft in das Meistern der aktuellen Situation zu stecken und den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen bestmöglich zu helfen. Da die aktuellen Auswirkungen zum jetzigen Zeitpunkt nicht einmal beziffert werden können, wäre es unseriös, über die Finanzplanung der nächsten Jahre zu spekulieren. Wir werden zu gegebener Zeit einen angemessenen Umgang mit den Folgejahren und den Baumaßnahmen finden.