Bürgermeister und Fraktionsvorsitzende treffen Dringlichkeitsentscheidungen zu Kitas, Bei- und Aufträgen
Beschlüsse am Telefon

Bad Oeynhausen (WB). „Es gibt Entscheidungen, die können wir nicht aufschieben“, fasst Bürgermeister Achim Wilmsmeier den Hintergrund von Dringlichkeitsbeschlüssen zusammen, die er in dieser Woche gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden und einem Mitglied des Jugendhilfeausschusses getroffen hat.

Montag, 06.04.2020, 07:00 Uhr
Aus dem Rathaus heraus werden wichtige Entscheidungen derzeit nach telefonischer Absprache getroffen. Foto: Louis Ruthe/Archiv

In einer dieser Entscheidungen geht es um den Neubau und Betrieb von zwei Kindertagesstätten in Bad Oeynhausen. Der Jugendhilfeausschuss hatte Ende 2019 ein Interessenbekundungsverfahren auf den Weg gebracht, um Träger für den Betrieb der Einrichtungen zu gewinnen.

„Hätten wir hier bis zur nächsten möglichen Sitzung des Jugendhilfeausschusses gewartet, wäre der Start der beiden neuen Kitas im kommenden Jahr mehr als ungewiss gewesen“, erläutert der Bürgermeister und ergänzt: „Uns allen ist bewusst, dass wir die Plätze in den Einrichtungen dringend brauchen und da keine Zeit ungenutzt verstreichen lassen dürfen.“

Dem Dringlichkeitsbeschluss auf dem Papier gingen viele Telefongespräche mit den Fraktionsvorsitzenden und dem stellvertretenden Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses voraus, um Fragen zu klären und in Zeiten von Corona eine möglichst kontaktarme Unterschrift unter dem Beschluss zu organisieren.

„Ich freue mich, dass wir alle Fraktionsvorsitzenden für die Dringlichkeitsentscheidung gewinnen konnten, denn sie setzen damit gerade jetzt in Zeiten der Corona-Pandemie ein deutliches Zeichen für ein familienfreundliches Bad Oeynhausen“, sagt Achim Wilmsmeier. Der Beschluss sieht vor, dass der Kindergarten im Süden an der Rolandstraße durch die Johanniter und die neue Einrichtung im Norden durch das DRK betrieben werden sollen.

In einer weiteren dringenden Entscheidung haben der Bürgermeister und die Politik die Aussetzung der Beiträge für die Kindertageseinrichtungen, die Tagespflege und die OGS sowie die Weiterfinanzierung der Tagespflegepersonen besiegelt.

Alle Sitzungen sind ausgesetzt

Das entsprechende Signal an die Eltern hatte der Bürgermeister schon vor gut zwei Wochen gegeben, und auch das Land hat mittlerweile entsprechende Schritte eingeleitet. Für die Rechtssicherheit brauchte es aber einen formellen Beschluss. „Das zeigt, dass wir auch in dieser Zeit ohne Sitzung der politischen Gremien handlungsfähig sind“, sagt Achim Wilmsmeier.

In einer dritten Dringlichkeitsentscheidung ging es um den Bau zweier neuer Gehwegbrücken über den Karbach. Diese Arbeiten sind vom Ausschuss für Stadtentwicklung bereits beschlossen worden. Jetzt musste der Auftrag an den günstigsten Anbieter vergeben werden.

Wilmsmeier: „Hätten wir gewartet, wäre das Angebot verfallen, und wir hätten die beiden Brücken später womöglich teurer bezahlen müssen.“ Außerdem seien solche Aufträge gerade jetzt auch eine besondere Wirtschaftsförderung für die Firmen, die trotz Einschränkungen durch Corona noch arbeiten dürfen.

Die Dringlichkeitsentscheidungen werden den zuständigen politischen Gremien in den nächstmöglichen Sitzungen zur Genehmigung vorgelegt. Wegen des Kontaktverbotes und den Aufrufen, soziale Kontakte soweit wie möglich einzuschränken, sind derzeit alle Sitzungen ausgesetzt.

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