FDP Minden-Lübbecke wählt neuen Kreisvorstand

„Optimistisch in die Zukunft“

Bad Oeynhausen (WB). Der nach Anzahl seiner Mitglieder größte Kreisverband der FDP in Ostwestfalen, der FDP-Kreisverband Minden-Lübbecke, hat seinen geschäftsführenden Vorstand neu gewählt. Im Rahmen des ordentlichen Kreisparteitags am Freitag in Bad Oeynhausen ermunterte der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler zu mehr Optimismus, die Landtagsabgeordnete Daniela Beihl äußerte sich derweil positiv über Schulpolitik und Digitalisierung in NRW.

Von Gabriela Peschke

Montag, 09.03.2020, 06:00 Uhr

Über den neuen Vorstand des FDP-Kreisverbandes Minden-Lübbecke freuen sich (von links) Bundestagsabgeordneter Christian Sauter, Bundestagsabgeordneter Frank Schäffler (Vorsitzender), Andreas Eickmeier (Stellvertreter), Susanne Engelking (Schriftführerin), Nikolaus Netzel (Stellvertreter), Landtagsabgeordnete Daniela Beihl (Stellvertreterin), Kuno Diekmeier (Schatzmeister), Ulrich Kreft (Stellvertreter), Sebastian Tausch (stellvertretender Schriftführer) und Hans-Eckhard Meyer (Vorsitzender Kreistagsfraktion). Foto: Gabriela Peschke

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„Thüringen war für die FDP kein Ruhmesblatt“, stellte Frank Schäffler mit Blick auf die Folgen der dortigen Landtagswahl gleich zu Beginn seines Vortrags in den Raum. Doch es sei nun an der Zeit, optimistisch in die Zukunft zu schauen. „Die FDP darf sich nicht kleinmachen lassen“, forderte er und stellte klar: „Wir müssen uns auch nicht jede Diskussion zu eigen machen“. Hintergrund dieser Aussage waren ein umstrittenes Video aus dem Internet und die sogenannte Hufeisen-Theorie. „Wir sind der Kontrast zu diesem System, von den Konservativen und von den Linken gleich weit weg“, stellte Frank Schäffler klar.

Der wiedergewählte FDP-Kreisvorsitzende erinnerte an die historischen Verdienste der Liberalen, über Bildung Aufstieg erreichen zu können. Das gesellschaftliche Fortkommen werde heute aber leider erschwert, das beginne beim Unterrichtsausfall in den Schulen und setze sich fort bis in die Steuerregelungen. „Jeder soll etwas schaffen können“, forderte Frank Schäffler und mahnte: „Wir müssen als Partei unsere Potenziale besser ausschöpfen“.

Daniela Beihl: „Weichen sind richtig gestellt“

In einem zweiten Impulsreferat beleuchtete die FDP-Landtagsabgeordnete Daniela Beihl speziell die Erfolge der Freien Demokraten auf Landesebene. Hier nannte sie die Schulpolitik, unter anderem durch die Rückkehr von G8 auf G9 sowie den Vormarsch der Digitalisierung. Diese könne womöglich von 2031 auf 2025 vorgezogen werden; für die Digitalisierung werde eine Milliarde Euro bereitgestellt. „Ein großer Schritt nach vorn für NRW“, sagte die hochschulpolitische Sprecherin.

„Die Weichen sind richtig gestellt“, lobte sie und erwähnte als Beispiel auch den Rückgang der Kriminalstatistik. Die bessere Ausstattung der Polizei und den Zuwachs an Polizeianwärtern wertete Daniela Beihl als positive Entwicklungen. „Lasst uns gemeinsam nach Lösungen für die Zukunft suchen und nicht nach Gründen, warum etwas nicht funktioniert“, forderte sie vor den Teilnehmern des Kreisparteitags.

Diskussion über Klinik-Zusammenlegung

Als weiteres Thema wurde der Verlust der Kampahalle in Minden erwähnt. Hans-Eckhard Meyer, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion, stellte in seinem Vortrag besonders die Finanzierbarkeit der neuen „Multi-Halle“ in Frage, die nach seiner Ansicht mit etwa 30 Millionen Investitionsvolumen zu veranschlagen sei.

Außerdem sprach er kurz über die mögliche Zusammenlegung des Krankenhauses Bad Oeynhausen und der Auguste-Viktoria-Klinik. Solange die Grundstücksfrage nicht geklärt sei, werde auch noch kein Förderantrag gestellt, sagte Hans-Eckhard Meyer. Abschließend stellte der Kreisvorstand den Antrag auf Erweiterung der Infrastruktur.

Ulrich Kreft, Stadtverbandsvorsitzender der FDP in Bad Oeynhausen, sprach sich gegen den Ausbau der Südbahn aus und beklagte, dass am Autobahnkreuz Bad Oeynhausen so viele Leitplanken angebracht seien, dass dies zur Verwirrung der Autofahrer und zu unnötigen Staus führe.