Privatisierungspläne der Landesregierung für Casinos: CDU-Fraktion trägt Resolution mit
Rat fordert einstimmig Standort-Garantie für Spielbank

Bad Oeynhausen (WB). Die Privatisierungspläne der CDU-FDP-Landesregierung für die derzeit vier Casino-Standorte in NRW stoßen im Bad Oeynhausener Stadtrat in ihrem jetzigen Ansatz auf Ablehnung. Dieses Signal hat das Gremium am Mittwoch auf den Weg gebracht, mit den Stimmen der CDU-Fraktion. Auch für den weiteren Austausch mit den anderen Standorten soll dies Signalwirkung haben. FDP-Vertreter Wilhelm Ober-Sundermeyer nahm an der Sitzung nicht teil.

Freitag, 15.11.2019, 05:51 Uhr aktualisiert: 15.11.2019, 06:04 Uhr
Mit seinem Beschluss hat der Stadtrat unter anderem die Forderung untermauert, dass ein Vertreter der Landesregierung im Stadtrat die Gründe für die Privatisierungspläne erläutert. Auch die CDU-Fraktion schloss sich dem an. Foto: dpa/Achim Scheidemann

Im Mai 2018 waren die Privatisierungsabsichten bekannt geworden. Seitdem regt sich zunehmend Widerstand dagegen. Mehrfach hatte der Rat in der Vergangenheit, bislang ohne die Stimmen der CDU, die Landesregierung aufgefordert, ihre Pläne durch einen Vertreter vor Ort erläutern und begründen zu lassen. Bislang vergeblich. Erst zu Beginn dieser Woche hatte Bürgermeister Achim Wilmsmeier nach eigenem Bekunden erneut einen Brief an das zuständige Ministerium geschrieben. Noch ohne Antwort.

Der Beschluss in Wortlaut

Im vorliegenden Referentenentwurf der NRW-Landesregierung zur Neufassung des Spielbankengesetzes ist entgegen vorheriger Aussagen keine Standortgarantie der bisherigen Standorte festgeschrieben. Dies wird von den Gewerkschaften und dem Betriebsrat ebenfalls so gesehen. Auf Nachfrage des WESTFALEN-BLATTS wird dies von einer Sprecherin der Landesregierung dementiert.

Daher beauftragt der Rat den Bürgermeister, sich nun schriftlich mit folgenden Fragen an die Landesregierung zu wenden:

a) An welcher Stelle im Referentenentwurf zum Gesetzestext ist konkret die Standortgarantie und in welcher Form ist sie festgeschrieben?

b) Sollte die Standortgarantie nicht im Gesetzestext festgeschrieben sein, beabsichtigt die Landesregierung, dies im weiteren Verfahren nachzubessern?

Zudem wird die Landesregierung erneut gebeten, im Rat zu berichten und zu begründen, warum die Spielbanken privatisiert werden sollen.

...

Als Argument gegen eine Privatisierung war von der Ratsmehrheit in der Vergangenheit immer wieder unter anderem die jüngste positive wirtschaftliche Entwicklung der Standorte angeführt worden, so dass das Argument »defizitärer Standorte« keine Zugkraft mehr habe. Damit verbunden war stets auch der Hinweis auf die Weitergabe erheblicher Gelder der Häuser unter dem Dach der Westspiel an Projekte der Wohlfahrtspflege sowie in Form der Spielbankabgabe an die Standort-Kommunen. In Bad Oeynhausen ist auch auf die Bedeutung für den Tourismus hingewiesen worden.

Bad Oeynhausener CDU stellt sich gegen Landesregierung

Im Rat fasste SPD-Fraktionschef Olaf Winkelmann die bisherige Debatte, mit der klaren Positionierung des Betriebsrates der heimischen Spielbank, zusammen. Wie mehrfach berichtet war und ist eine weitere Kernforderung der Gegner der Pläne der Landesregierung, im Referentenentwurf und auch in einem möglicherweise neuen Gesetz zu den Spielbanken eine Standortgarantie zu geben.

So war auch der Tagesordnungspunkt im Rat mit dem Titel »Standortgarantie für die Spielbank Bad Oeynhausen gesetzlich festlegen« überschrieben, basierend auf einem Antrag der SPD-Fraktion aus dem Oktober diesen Jahres. Einstimmig schloss sich der Rat nun dem Beschlussvorschlag von SPD, BBO, UW und Linken an. Zuhörer im Ratssaal, darunter Mitarbeiter des Casinos, bedachten dies mit Applaus, die anderen Ratsmitglieder das Votum der CDU mit Tischklopfen. Im Beschussvorschlag bezog sich Winkelmann auch auf eine Berichterstattung des WESTFALEN-BLATTES .

»Herzlichen Dank an alle. Wichtig ist die Einigkeit«, sagte Winkelmann nach der Abstimmung. Die Gespräche der Standorte untereinander würden auf allen Ebenen laufen.

Kurt Nagel kritisiert Entscheidung

CDU-Fraktionschef Kurt Nagel hatte erklärt: »Die Entscheidung trifft die Landesregierung und nicht wir hier. Nur weil wir CDU-Fraktion sind, müssen wir aber nicht alle Entscheidungen der Landesregierung mittragen. Wir haben als Fraktion die Belange von Bad Oeynhausen zu vertreten. Das werden wir auch tun. Es wäre schön gewesen, wenn wir auch zur Belegschaftsversammlung eingeladen worden wären, und nicht nur die SPD. Wir sind die CDU-Fraktion in Bad Oeynhausen und nicht ein Satellit der Landesregierung.« Er habe sich in Düsseldorf erkundigt. Ihm sei bestätigt worden, dass der Standort nicht defizitär sei.

Nagel: »Wir haben das Signal gesandt, dass wir ein großes Interesse haben, dass der Standort sicher bleibt.« Man habe erklärt, der Standort sei sicher. Aber es stehe halt augenblicklich nirgendwo. Nagel: »Es gibt divergierende Aussagen. Wir haben aber selbstverständlich ein Interesse daran, dass der Standort bleibt und damit auch die Arbeitsplätze sicher sind. Wir werden selbstverständlich diese Resolution unterstützen.«

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