Bad Oeynhausens Kämmerer Marco Kindler spricht als Gast beim Wirtschaftsclub zur Haushaltslage der Stadt

Steuerentlastung nicht in Sicht

Der Wirtschaftsclub hatte im Rahmen seiner Veranstaltungsreihe den Kämmerer als Referenten zu Gast. Begleitet von Bürgermeister Achim Wilmsmeier stellte Marco Kindler die Funktionsweise sowie die aktuelle Lage der städtischen Haushaltsführung ausführlich dar und ging auch auf diverse Besonderheiten ein.

Nach der Umstellung von der so genannten kameralistischen Buchführung zum »Neuen kommunalen Finanzmanagement« (NKF) habe er, erklärte Kindler, im Jahr 2007 im Rahmen der Bilanzierung erstmalig die Vermögenssituation der Stadt objektiv darstellen können. Der Kämmerer legte dar, dass sich die Haushaltslage der Stadt in den vergangenen Jahren verbessert und stabilisiert habe.

Stadt plant Investitionspaket in Höhe von 25 Millionen Euro

Die aktuelle Liquiditäts- und Eigenkapitallage sei zufriedenstellend. Die Verschuldung sei seit dem Jahr 2007 um etwa 30 Millionen Euro abgebaut worden, was allerdings auch eine niedrigere Investitionstätigkeit in den vergangenen Jahren zur Folge gehabt habe. Mit einem Investitionspaket in Höhe von 25 Millionen Euro wolle die Stadt hier jedoch im nächsten Jahr gegensteuern.

Getragen werde die Einnahmeseite des Haushaltes von der Gewerbe- und der Einkommenssteuer. Auf der anderen Seite belaste die immer weiter ansteigende Kreisumlage den Spielraum im städtischen Haushalt. Insgesamt stellte Marco Kindler nach Beschreibung des Wirtschaftsclubs erfreulicherweise »eine solide Haushaltslage unserer Stadt fest«.

Städtebauliche Herausforderungen stehen an

Er habe darauf verwiesen, dass sich Bad Oeynhausen damit sehr positiv von umliegenden Kommunen abhebe und sich in NRW zu den wirtschaftlich gesunden Kommunen zählen dürfe. Den interessierten Mitgliedern des Wirtschaftsclubs standen im Anschluss an den Vortrag Kämmerer und Bürgermeister für Detailfragen zum Haushalt beziehungsweise für Fragen zu den städtebaulichen und kostenintensiven Herausforderungen der Zukunft wie Rückbau der Mindener Straße, Neubau Sielbad/Hallenbad und Grundschule Eidinghausen Rede und Antwort.

Von hohem Interesse sei die Frage gewesen, ob in absehbarer Zeit mit einer Steuerentlastung der Bürger und vornehmlich der Unternehmen zu rechnen sei, etwa durch die Absenkung des Gewerbesteuerhebesatzes. Dieses wurde von Marco Kindler verneint. Er habe in diesem Zusammenhang aber auch darauf hingewiesen, dass für 2020 auch keine Steuererhöhungen geplant seien und damit auch weiterhin eine solide Haushaltslage fortgesetzt werden könne.