Projekt »Solegarten« in Bad Oeynhausen: Betriebsausschuss Staatsbad stimmt für geänderten Beschluss
Anbau zur Liegehalle gestrichen
Bad Oeynhausen (WB). Intensiv haben die Mitglieder des Betriebsausschusses Staatsbad am Dienstagabend miteinander über Inhalte des Projekts »Solegarten« gerungen – wegen des geplanten Umbaus der Liegehalle. Nur mit knapper Mehrheit sprach sich der Ausschuss für ein Planungskonzept aus. Knackpunkt war der Begriff »Veranstaltungsort«.
Mit sieben Ja-Stimmen (SPD, BBO, UW, Bündnis 90/Die Grünen) gegen fünf Nein-Stimmen (CDU) nahm das Projekt aus Sicht des Eigenbetriebs Staatsbads und der Verwaltung eine wichtige Hürde. »Wir brauchen heute einen Beschluss, damit die Maßnahme weiter umgesetzt werden kann. Sonst können wird die Architekten nicht weiter beauftragen. Außerdem geht es um Städtebaumittel«, sagte Dirk Henschel, Leiter des Eigenbetriebs Staatsbad. Er sowie auch der Erste Beigeordnete Georg Busse verwiesen auf mögliche Städtebaumittel, die – bei Zuteilung – über eine Förderung von bis zu 70 Prozent abgerufen werden könnten. Die Maßnahmen zum Projekt »Solegarten« sind Teil der Fortschreibung des bestehenden integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes. »Da ist soviel Geld, die wollen das loswerden«, sagte Georg Busse zu den Bundesmitteln.
Zwei Varianten
Das Abstimmungsergebnis sollte auch Teil der Tagesordnung der Ratssitzung am Mittwoch sein.
Den aktuellen Stand der Vorplanung bezüglich der Gestaltung der Liegewiese und der Liegehalle – im Rahmen der Mehrfachbeauftragung von 2017 – stellten am Dienstag Vertreter von L-A-E Landschaftsarchitekten Ehrig & Partner (Bielefeld) sowie von »habermann.decker.architekten Part GmbB« (Lemgo) vor: Diplom-Ingenieur Philipp Büsselmann für die Liegewiese sowie Diplom-Ingenieur und Architekt Christian Decker für die Liegehalle.
Wie berichtet, sollten dem Ausschuss am Dienstag zwei Varianten für den Umbau der Liegehalle vorgestellt werden:
- Variante I (Kosten etwa 680.000 Euro) mit Ertüchtigung im Gebäudebestand, einer Erweiterung um einen Mediabereich als Teil einer Ausstellung zum Thema »Erlebnis Sole«, Toilettenanlage mit Zugang von innen und außen sowie ohne Inhousegradierwerk;
- Variante II (Kosten etwa 705.405 Euro) mit einem Anbau in Richtung Norden für einen multifunktional nutzbaren Veranstaltungsraum, Ausstellungsbereich, Sanitäranlage und einem Indoorgradierwerk.
Kritik am Inhousegradierwerk
Zu den Planungsdetails »Indoor-« beziehungsweise »Inhousegradierwerk« sowie »multifunktional nutzbarer Veranstaltungsraum« äußerten sich Kurt Nagel, Fraktions- und Stadtverbandsvorsitzender der CDU, sowie Andreas Edler (Bündnis 90/Die Grünen) deutlich. »Mit einem Inhousegradierwerk an dieser Stelle hätte Bad Oeynhausen sicher ein Alleinstellungsmerkmal. Allerdings würden wir uns der Lächerlichkeit preisgeben«, sagte Kurt Nagel. Zum Thema Gradierwerk habe die CDU zudem 2018 einen Vorschlag eingebracht. »Bis heute ist aber nichts geschehen«, fügte er hinzu.
Andreas Edler verwies auf den Begriff »Veranstaltungsraum«: »Die Vorstellung zur Liegewiese finde ich gut. Wir brauchen aber keinen Anbau für Events, wir haben Räume anderswo. Sollten Veranstaltungen hier geplant sein, können die Liegen auch beiseite geräumt werden.«
Letztlich stimmte Andreas Edler für den Beschluss – aber erst, nachdem er darum gebeten hatte, Begriffe wie »Veranstaltungsraum« und »Variante« aus der Beschlussfassung zu streichen. »Ich habe in zehn Jahren Projekte erlebt, von denen es hieß, sie seien in der Vorplanung«, sagte er. Und viele dieser Projekte seien letztlich entsprechend der Beschlussfassungen umgesetzt worden.
Ausschussmitglieder stimmen Wortlaut ab
Auf Vorschlag von Hans-Jürgen Daniel (SPD) stimmten sich die Ausschussmitglieder zum Wortlaut der Beschlussfassung ab. Dieser lautet nun: »Die Planungen zum Solegarten sollen auf der vorgestellten Grundlage, ohne einen gesonderten Anbau, fortgesetzt werden; die Detailplanungen, insbesondere zur multifunktionalen Nutzung, sind dem Ausschuss zur Abstimmung vorzustellen.«
Bezüglich möglicher Fördermittel – und einem daraus entstehenden Druck auf politische Entscheidungen – warnte Kurt Nagel vor schnellen Entscheidungen – und machte einen Vorschlag: »Wenn der städtische Eigenanteil bei 250.000 bis 300.00 Euro liegt, dann sollten wir so planen, dass wir mit diesem Betrag auskommen auch ohne Förderung.«
