Ausbleibende Gebühren von 700.000 Euro mindern Jahresergebnis der Stadt Bad Oeynhausen – Grund sind offene Stellen

Wache muss Rettungsfahrten abmelden

Sowohl im Hauptausschuss am Mittwoch, 5. Juni, als auch im Finanzausschuss am Donnerstag, 6. Juni, waren die Mindereinnahmen und offenen Stellen bei Beamten und tariflich Beschäftigten Thema. Zu den Vakanzen gab Stefan Tödtmann, Beigeordneter für Bürgerdienste, im Hauptausschuss Auskünfte. Zum Controllingbericht sollte Kämmerer Mario Kindler im Finanzausschuss sprechen.

Das Personal in der Wache übernimmt Fahrten in den Bereichen Rettung, Kranken- sowie Intensivtransport. Die Kosten dafür werden laut Gebührensatzung mit den Krankenkassen abgerechnet. Weil aber – bis zur Aufschaltung zur Kreisleitstelle – die Bad Oeynhausener Wache täglich 24 Stunden mit je zwei Mitarbeitern durchgehend besetzt sein muss, sind dafür Kräfte gebunden – und Fahrten werden abgemeldet. »Das sind in der Summe zehn Beamte, die im Brand- und Rettungsdienst fehlen. Sobald die Aufschaltung, die schon zweimal verschoben wurde, vollzogen ist, sind diese Kräfte verfügbar«, sagt Tödtmann.

Auch offene Stellen in der Wache

Dazu kommen offene Stellen: acht bei den Beamten sowie vier bei den tariflich Beschäftigten. Anträge für Versetzungen gebe es ebenso. Andererseits werden weitere Kräfte hinzukommen. So gebe es Bewerbungen, zudem sind sieben Beamten-Anwärter sowie sechs Notfallsanitäter in Ausbildung tätig. Insgesamt seien alle Aufgaben der Wache aber nicht eingeschränkt, betont Stefan Tödtmann. Und auch die Abmeldungen von Fahrten würden mit der Kreisleitstelle abgestimmt. Dann springen andere Wachen ein, unter Berücksichtigung aller notwendigen Maßnahmen im Kreis.

Die Mindereinnahmen im Rettungsdienst gehen auf eine Überschlagsprognose für Ende 2019 zurück. Eine abschließende Abrechnung, etwa mit Personalkosten, erfolge im Frühjahr 2020. In absehbarer Zeit werde es zudem Gespräche mit den Krankenkassen geben, um die Gebühren anzupassen. »Es zeigt sich beispielsweise, dass Fahrten teilweise deutlich länger sind«, sagt Stefan Tödtmann. Gewisse weitere »Stellschrauben« gebe es darüber hinaus in Bad Oeynhausen. Werde daran gedreht, könnten diese Ergebnisse in die anstehende Überarbeitung der Rettungsdienstbedarfsplanung des Kreises einfließen. Immer mit dem Ziel, Kosten zu verhindern. Letztlich gehe es der Stadt bei allen Maßnahmen darum, zu vermeiden, dass sie auf möglichen Kosten bei den Rettungsfahrten sitzen bleibt. »Das ist anderen Kommunen passiert. Das wollen wir verhindern«, sagt Stefan Tödtmann.