Im Hauptausschuss findet sich keine Mehrheit für Hundefreilauffläche
Patt sichert den Status Quo

Bad Oeynhausen (WB). Hundehalter, die auf eine von der Stadt ausgewiesene Freilauffläche für ihren Vierbeiner gehofft haben, müssen sich aktuell davon verabschieden. Das ist das Ergebnis der jüngsten Beratung im Hauptausschuss. Gleich zwei Mal gab es eine Stimmengleichheit zu vonein­ander grundlegend abweichenden Beschlussvorschlägen. So bleibt es beim Status Quo.

Freitag, 07.06.2019, 06:00 Uhr
Zuletzt ist im Jahr 2012 vergeblich ein Anlauf für die Ausweisung einer Hundefreilauffläche unternommen worden. Auch jetzt fand sich im Hauptausschuss dafür keine Mehrheit. Aufgrund Stimmengleichheit bei der Abstimmung ändert sich nun nichts. Foto: dpa/Daniel Bockwoldt

In dem Gremium gab es am Dienstag weder für den CDU-Antrag zur Ausweisung einer solchen Fläche noch für eine frühere Bürgeranregung dazu eine Mehrheit – noch wurde mehrheitlich der Vorschlag der Stadtverwaltung abgelehnt. Letzterer hatte vor allem auch zum Inhalt, dass es derzeit keiner expliziten Ausweisung von Hundefreilaufflächen bedarf.

Laut Verwaltung steht nach Prüfung keine Fläche zur Verfügung

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung baut auf den Ausführungen von Michaela Brune vom Bereich Sicherheit und Ordnung der Stadt auf. Kernaussage ist, dass eine städtische Fläche für einen solchen Zweck nach einer umfassenden Prüfung aktuell nicht zur Verfügung steht (siehe auch Infoleiste rechts). Verwiesen wird im Beschlussvorschlag auch darauf, »dass mit der überarbeiteten Darstellung der Bereiche der Anleinpflicht derzeit ausreichend Flächen zum Freilauf für Hunde erkennbar seien (siehe Infokasten unten zum Service der Stadt auf ihrer Internetseite).

Bei jeweils einer Enthaltung von Karl-Heinz Weigelt (Grüne) gab es für den CDU-Antrag acht Ja-Stimmen (CDU, Linke, UW und Volker Brand/Grüne) sowie acht ablehnende Stimmen (Bürgermeister, SPD und BBO). Ein umgekehrtes Abstimmungsverhalten gab es zum Vorschlag der Stadt. Vor der Abstimmung war der Beschlussvorschlag der Verwaltung auf Vorschlag von Fraktionschef Olaf Winkelmann (SPD) um die Aussage erweitert worden: »Sollte sich ein neuer Sachverhalt ergeben, so wird dem Hauptausschuss berichtet.« Das reichte CDU, UW, der Linken und Volker Brand nicht.

CDU: Auch nach Flächen in Privateigentum umschauen

In der Debatte rund um die Ausführungen von Michaela Brune hatten beide Seiten ihre Positionen verdeutlicht. Für die CDU brachte Helke Nolte-Ernsting ins Gespräch, auch bei Privateigentümern nach einer solchen Fläche Ausschau zu halten. Mehrfach bedauerte sie, dass in der Vergangenheit eine Fläche am Mooskamp in Frage gekommen sei, sie der Stadt aber nicht mehr zur Verfügung steht, weil sie von der Liegenschaftsabteilung im Rahmen eines Grundstücksgeschäftes inzwischen getauscht worden sei.

Vor der Abstimmung sagte Helke Nolte-Ernsting: »Wir möchten, dass die Stadt daran weiter arbeitet.« Zum Vorschlag, auch Privateigentümer in die Suche nach einer Fläche einzubeziehen, merkte Olaf Winkelmann an, dass er dies für »gefährlich« halte: »Das bringt eine Dynamik mit sich, auch mit Blick auf die Kosten.« Als »armselig« bezeichnete Helke Nolte-Ernsting den Ansatz der Stadt, Hundehalter auf private Vereine zu verweisen. »Die Stadt muss hier für die Bürger etwas tun.« Sie verwies zudem auf die Tatsache, dass eine Bürgerin »auf uns zugekommen ist. Sie hat gesagt: ›Ich habe eine Fläche, die schenke ich der Stadt‹.« Leider sei diese nicht geeignet gewesen. Helke Nolte-Ernsting: »Die Bürger der Stadt machen sich dazu schon ihre Gedanken.« Dazu Winkelmann: »Denen will ja auch keiner was Böses. Nur haben wir keine Fläche. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen.«

Zum Abstimmungsergebnis über den CDU-Antrag meinte Helke Nolte-Ernsting: »Wie beim letzten Mal, 2012«. Seinerzeit war das Thema bereits diskutiert und beraten worden, ebenfalls mit einem Patt bei der Abstimmung.

Kommentare

Diese Diskussion ist geschlossen. Kommentieren ist nicht mehr möglich.
 
https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/6671126?categorypath=%2F2%2F2158585%2F2158590%2F2198384%2F2198399%2F2516044%2F
Bundespräsident macht Bevölkerung Mut
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier setzt sich einen Mund-Nasen-Schutz auf.
Nachrichten-Ticker