25 Millionen Euro Schaden – Bad Oeynhausenerin beteiligt

Steuerbetrug vor Gericht

Bad Oeynhausen/Bielefeld(WB). Eine Frau aus Bad Oeynhausen (61) muss sich wegen Steuerhinterziehung und Beihilfe neben zwei weiteren Angeklagten vor dem Landgericht Bielefeld verantworten. Insgesamt soll zwischen 2012 und 2015 ein Schaden von knapp 25 Millionen Euro wegen nicht eingereichter Umsatzsteuererklärungen in mehreren Fällen für unterschiedliche Gesellschaften entstanden sein. Der Prozess vor der IX. Strafkammer beginnt am 11. Juni.

Von Westfalen-Blatt

Sonntag, 02.06.2019, 16:16 Uhr aktualisiert: 02.06.2019, 16:26 Uhr

Wegen Steuerhinterziehung und Beihilfe dazu ist eine Bad Oeynhausenerin angeklagt.

SMS

Angeklagt sind neben der Bad Oeynhausenerin, die zeitweise Geschäftsführerin war, auch ein weiterer Geschäftsführer (61), zuletzt ohne festen Wohnsitz, sowie eine Rechtsanwältin (58) aus Zeitlarn im Landkreis Regensburg.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem 61-jährigen vor, dass er als Geschäftsführer beziehungsweise faktischer Geschäftsführer von vier Gesellschaften insgesamt elf Umsatzsteuererklärungen nicht eingereicht hatte. Diese hätte er in den Jahren zwischen 2012 und 2015 bei den jeweils zuständigen Finanzämtern in Minden sowie Wiedenbrück, Warendorf und Beckum einreichen müssen. Der 61-Jährige soll eine Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt 10,1 Millionen Euro hinterzogen haben.

Vorwurf: Als Rechtsanwältin mit eigener Kanzlei Treuhandkonten eröffnet

In zehn dieser Fälle soll die Rechtsanwältin dem Mitangeklagten Hilfe geleistet haben. Als Rechtsanwältin mit eigener Kanzlei soll sie für ihn von 2013 an Treuhandkonten eröffnet haben. Über diese Treuhandkonten sowie ebenso von der Rechtsanwältin zur Verfügung gestellten, sogenannten Sammelanderkonten soll der Angeklagte seine Geschäfte mit den Lieferanten und Kunden der Gesellschaften abgewickelt haben. Die Rechtsanwältin soll die Treuhandkonten auch für den Angeklagten verwaltet haben. Dabei soll der Rechtsanwältin bewusst gewesen sein, dass die Geschäfte des Angeklagten letztlich darauf beruhten, dass dieser dafür keine Umsatzsteuer ausgewiesen hatte. Zudem hatte ihr Handeln diese Geschäfte überhaupt erst möglich gemacht. Durch ihre Mithilfe sollen Steuern in Höhe von etwa zehn Millionen Euro hinterzogen worden sein. Die Rechtsanwältin hatte im Gegenzug 133.769 Euro erhalten.

Die Bad Oeynhausenerin soll in zwei Fällen, die dem 61-jährigen Mitangeklagten zur Last gelegt werden, Hilfe geleistet haben. Zudem soll sie zuvor als Geschäftsführerin einer Firma – und Vorgängerin des Angeklagten – selbst Steuern hinterzogen haben. Und auch nach der Weitergabe der Geschäftsführung soll sie weiter tätig gewesen sein – im Wissen, dass weiter Steuer hinterzogen werden. Die Bad Oeynhausenerin hatte einen Gewinn aus der nicht abgeführten Steuer von 4,2 Millionen Euro erhalten.