Klage gegen Baugenehmigung für Seniorenresidenz vor Gericht verhandelt

OTC hält Grenzwerte weitgehend ein

Bad Oeynhausen/Minden (WB). Ohne richterlichen Beschluss ist vor dem Verwaltungsgericht Minden die Sitzung zu Ende gegangen, in der die Klage des Bad Oeynhausener Tennis-Clubs von 1926 (OTC) gegen die Baugenehmigung für die Kurpark Seniorenresidenz an der Schützenstraße 9 verhandelt wurde. Nach halbstündiger Verhandlung verkündete Vorsitzender Richter Rolf-Lutz Weidemann, ein Beschluss gehe der Klägerin und der beklagten Stadt Bad Oeynhausen innerhalb der kommenden zwei Wochen zu.

Von Hans-Jürgen Amtage

Mittwoch, 08.05.2019, 11:00 Uhr

Vertreter des Tennis-Clubs von 1926 wollen mit der Klage vor dem Verwaltungsgericht verhindern, dass durch die Nutzung des Alten- und Pflegeheimes (Foto) an der Schützenstraße Beschränkungen des Sportbetriebes entstehen. Foto: Rajkumar Mukherjee

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Zuvor hatte Richterin Dr. Kerstin Selbach anhand einer Luftaufnahme aus Google Maps die Ausgangslage verdeutlicht, bei der der Lärmschutz im Vordergrund steht. Dabei geht es dem OTC darum, Beschränkungen des Sportbetriebes zu verhindern, die sich durch die gewandelte Wiedernutzung des Gebäudes als Alten- und Pflegeheim an der Schützenstraße ergeben könnten. Nach jahrelangem Leerstand war das Klinikgebäude kernsaniert und 2018 in einer erweiterten Form mit jetziger Nutzung eröffnet worden.

OTC will Sicherheit haben

Durch eine sogenannte grundbuchlich gesicherte Dienstbarkeit solle der Spielbetrieb des Tennisclubs zwischen 8 und 22 Uhr ohne Einschränkungen gesichert werden, erläuterte OTC-Anwalt Dr. Jürgen Thiel. In einem Lärmschutzgutachten im Rahmen der Neugestaltung des alten Klinikgebäudes, an das der Tennisclub südlich angrenzt, war festgestellt worden, dass bis auf wenige Ausnahmen der OTC die Grenzwerte auch mit der angeschlossenen Gastronomie einhält. Die geringfügigen Überschreitungen der Grenzwerte seien nicht gesundheitsgefährdend.

Während der OTC gegen die Stadt Bad Oeynhausen klagt, um Rechtssicherheit zu bekommen, sieht die Kommune keine Notwendigkeit für weiteres Handeln, erklärte Thomas Bokel, Leiter der Bauordnung der Stadt, in der Sitzung. Die Situation habe sich durch die Neunutzung der ehemaligen Siekertal-Klinik nicht verschärft. Das bestätigte auch Rechtsanwalt Dr. Manfred Schröder aus Minden, der die Stadt bei der Verhandlung vor der 1. Kammer des Verwaltungsgerichtes vertrat. Der Bestandsschutz bestünde weiterhin. Zu Lasten des OTC habe sich nichts verändert.

Richterspruch kommt per Post

Richter Weidemann bedauerte, dass die Eigentümerin des Gebäudes, die Steinfurter Bauunternehmung Arning GmbH, nicht zur Verhandlung erschienen war. Das Gericht hätte gerne die Position der Eigentümerin erfragt. Gerade auch mit Blick auf die Auskunft von Rechtsanwalt Thiel, dass das Unternehmen zunächst signalisiert habe, mit einem Dienstbarkeits-Eintrag im Grundbuch einverstanden zu sein, dann aber keine Gesprächsbereitschaft mehr zeigte. Das Gericht sehe noch erheblichen Beratungsbedarf, betonte Weidemann abschließend. Daher ergehe der Richterspruch erst später in schriftlicher Form an die Klägerin und die Beklagte.