Mindener Straße/Kanalstraße: CDU-Fraktionsspitze tauscht sich mit Minister zum Rückbau aus
Wohl kein Baubeginn vor 2021

Bad Oeynhausen (WB/cb). Die überschlägig geschätzten Gesamtkosten für den gesamten Rückbau von Mindener Straße und Kanalstraße werden bei etwa 15 Millionen Euro liegen. Mit einem Baubeginn sei nicht vor 2021 zu rechnen. Diesen Schluss ziehen Kurt Nagel, CDU-Fraktionschef im Stadtrat, und sein Stellvertreter Dirk Büssing aus einem Gespräch mit NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU).

Donnerstag, 07.02.2019, 11:00 Uhr aktualisiert: 07.02.2019, 11:20 Uhr
Verkehrssituation im Januar 2019 in Bad Oeynhausen nach der offiziellen Freigabe der A30-Nordumgehung in beide Richtungen. Foto: Rajkumar Mukherjee

Wie wird die innerstädtische Ost-West-Achse von der Autobahnabfahrt Bad Oeynhausen-Ost bis zum Autobahnkreuz Löhne in Zukunft wirklich aussehen? Wie sieht die Zeitschiene für den Rückbau aus? Diese und weitere Fragen standen im Mittelpunkt des Austausches in Düsseldorf. Beteiligt war auch die CDU-Landtagsabgeordnete Kirstin Korte.

»Die in Teilen unkonkreten und durchaus widersprüchlichen Aussagen und Veröffentlichungen des Bürgermeisters, der Stadtverwaltung sowie des Vorhabenträgers Straßen NRW und die Gesprächsprotokolle aus den Düsseldorfer Gesprächen des Bürgermeisters mit der rot-grünen Vorgängerregierung würden keine klare Perspektive aufzeigen, erklärt Nagel.

»Wir sind es der Bürger- und Unternehmerschaft schuldig, für Klarheit zu sorgen«

Dass es im Verlauf des Umgestaltungsprozesses von Mindener Straße und Kanalstraße durchaus noch zu Veränderungen kommen könne, sei dabei nicht essenziell, »aber die Linie und die Meilensteine müssen klar abgesteckt sein und Pflöcke eingeschlagen werden, vor allem im Hinblick auf die städtebauliche Entwicklung entlang dieser Achse«, erläutert Nagel den Grund für das Ministergespräch. »Wir sind es auch der Bürger- und Unternehmerschaft schuldig, für Klarheit zu sorgen«, ergänzt Büssing.

In dem Gespräch mit dem Minister sei deutlich geworden, dass die Entscheidung zur Umgestaltung beziehungsweise zum Rückbau nicht auf der Grundlage der vorliegenden Verkehrsplanungen mit der Berechnung von Verkehrsmengen getroffen werde, »sondern auf der Basis von Verkehrszählungen«. Die könnten verlässliche Daten erst nach Abschluss der Bauarbeiten am Löhner Autobahnkreuz und einer gewissen Karenzzeit erbringen, »in der sich die Verkehrsströme einpendeln, also keinesfalls vor 2020.« Dies hatte im Exklusiv-Interview mit dem WESTFALEN-BLATT jüngst auch der Technische Beigeordnete Thomas Lüer so beschrieben.

Der Entscheidung zur zukünftigen Widmung der Verkehrsachse liegt laut CDU ein Umstufungskonzept aus dem Jahr 2015 zugrunde. Danach solle die Achse dreigeteilt werden. Der Abschnitt zwischen der Straße Zum Rehmer Eck und der Steinstraße/Eidinghausener Straße werde demnach zur Gemeindestraße, die anderen Abschnitte würden Kreis- beziehungsweise die Kanalstraße zur Landesstraße. Das Ministerium unterstütze ausdrücklich den Bau des Radschnellweges RS3 entlang der Mindener Straße und der Kanalstraße, »allerdings abwei-chend von der bisher vorliegenden Planung direkt an der Kanalstraße.« Der Verkehrsminister gehe davon aus, dass die Städte Bad Oeynhausen und Löhne dabei zu einer zielorientierten und einvernehmlichen Vereinbarung kommen. Die Bereitstellung erforderlicher Gelder dafür sei vom Minister ausdrücklich bejaht worden. Für den Bereich der Stadtstraße betrage die Förderquote 60 Prozent. Für den Radschnellweg habe der Minister die Zusage zum Abschluss einer Planungsvereinbarung gegeben. Die Kosten für die Planung trage das Land NRW. So sei eine Beschleunigung in der Abwicklung möglich.

Gesamtmaßnahme aus städtebaulicher Sicht wichtig

Aus diesen Eckpunkten ziehen der CDU-Fraktionschef und sein Stellvertreter zudem diesen Schluss: Die Ausgestaltung der Knotenpunkte Steinstraße/Eidinghausener Straße und Mindener Straße/Kanalstraße, Höhe Autohaus Fuhrken, zu Kreisverkehren, wie in der vom Stadtrat 2012 verabschiedeten Zielplanung von SHP-Ingenieure Hannover empfohlen, die verkehrliche Anbindung des geplanten Edeka-Marktes im Bereich Heinrichstraße und die verkehrliche Anbindung der Bäder im Siel seien vordringlich zwischen Stadt und Straßen NRW zu erörtern und festzulegen. Damit könnten Verzögerungen der Gesamtmaßnahme vermieden werden.

Einig waren sich die Beteiligten, dass die Gesamtmaßnahme aus städtebaulicher Sicht wichtig ist. Sie sei in der Umsetzung sehr anspruchsvoll. Zum Abschluss haben Nagel und Büssing den Minister auf die mit dem notwendigen Neubau der Flutmulde-Brücke im Verlauf der Eidinghausener Straße entstehende Verkehrsproblematik und die sich daraus ergebenden Folgen für die Stadt hingewiesen.

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