Stadtrat verabschiedet gegen die Stimmen der CDU Haushalt 2018 ­ »Kommune ist kein Sparclub«

Bad Oeynhausen (WB). Der Stadthaushalt 2018 für Bad Oeynhausen ist beschlossene Sache: Gegen die Stimmen der CDU gab es vom Fünfer-Bündnis grünes Licht für den zum dritten Mal in Folge ausgeglichenen Etat. Das Volumen liegt bei 119,5 Millionen Euro, der kalkulierte Überschuss bei etwa 856.000 Euro.

Von Claus Brand
Über den Haushalt 2018 hat der Stadtrat in Bad Oeynhausen beraten. Mit der Mehrheit des Fünfer-Bündnisses (SPD, Grüne, UW, Linke, BBO) ist er verabschiedet worden.
Über den Haushalt 2018 hat der Stadtrat in Bad Oeynhausen beraten. Mit der Mehrheit des Fünfer-Bündnisses (SPD, Grüne, UW, Linke, BBO) ist er verabschiedet worden. Foto: dpa

»Der Vorschlag läuft jedem kaufmännischen Handeln zuwider.«

Entscheidend für das Nein der CDU war, dass das Fünfer-Bündnis, wie im Finanzausschuss, der vorgeschlagenen Senkung der Grundsteuern A und B nicht zustimmte. Zu diesem Vorschlag der CDU meinte BBO-Fraktionschef Reiner Barg: »Der populäre Vorschlag, im Zuge der verringerten Kreisumlage diese Grundsteuern zu senken, ist unseriös. Zum einen weiß niemand, ob wir dauerhaft weniger Geld an den Kreis abführen werden, und zum anderen hat die weitere Konsolidierung der Stadtfinanzen Vorrang. Der Vorschlag läuft jedem kaufmännischen Handeln zuwider.« Ziel der BBO sei es, »zu gegebener Zeit die Steuern senken zu können. Damit nehmen wir uns in die Pflicht, die städtischen Finanzen bis dahin nachhaltig gesichert zu haben. So wird ein Schuh draus, Herr Nagel.«

»Und das schafft dann wieder böses Blut.«

Für die Grünen meinte Volker Brand. »Natürlich könnte man die Steuerschraube auch lockern und die Bürger entlasten. Aber, wer das will, läuft Gefahr, schneller als uns lieb sein kann, wieder die Steuern anzuheben. Und das schafft dann wieder böses Blut.«

Für Steuersenkungen habe man mit Blick auf Mammutprojekte wie den Grundschul-Neubau derzeit keinen Spielraum, meinte Andreas Korff (Linke): »Vielleicht ergibt er sich zum späteren Zeitpunkt. Dann sind wir gerne mindestens gesprächsbereit.«

Sparvolumen auf 500.000 Euro beziffert

CDU-Fraktionschef Kurt Nagel begründete die Forderung nach der Steuersenkung und bezifferte das Volumen auf 500.000 Euro. Zur Gegenfinanzierung verwies er erneut auf die Senkung der Kreisumlage. Nagel: »Für geboten halten wir die Grundsteuersenkung auf die berechtigte Frage der Bürger hin, wofür sie höhere Steuern bezahlen, wenn keine Infrastrukturmaßnahmen in der Stadt umgesetzt werden, für die sie mit ihrem Beitrag in Vorleistung getreten sind.« Zwar würden Steuerzahlungen keinen Anspruch auf Gegenleistungen auslösen, »aber sie sollten auch nur zur Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs erhoben werden. Eine Kommune ist kein Sparclub.« So liege es auf der Hand, die Hebesätze an den Finanzbedarf anzupassen, »und zwar nicht nur nach oben.« Dass ausgerechnet die SPD die Senkung nur der Grundsteuer für unausgewogen halte »und deshalb einer Steuersenkung nur zustimmen will, wenn auch die Gewerbesteuer gesenkt wird, verwundert. Natürlich würden wir auch die Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes vorschlagen, wenn das Finanzvolumen ausreichen würde, das ist aber 2018 noch nicht so.«

SPD-Fraktionschef Olaf Winkelmann: »CDU-Vorschlag ist übereilt.«

SPD-Fraktionschef Olaf Winkelmann bezeichnete den CDU-Vorschlag als »übereilt. Wir sollten nicht den Fehler machen, in wenigen Wochen auf Zuruf neue Haushaltsrisiken einzuführen, die uns 2018 vielleicht komplett und schwer auf die Füße fallen.« Neue Herausforderungen für den Etat würden an die Tür klopfen. »Allein die Wiedereinführung des Abiturs nach neun Jahren wird uns viele Millionenbeträge am Schulzen­trum Süd kosten.« Ferner werde von Teilen des Rates der Verzicht auf Elternbeiträge im Kindergarten eingefordert. Es solle ein kostenloser ÖPNV eingeführt werden. In der Zeitung habe er jüngst gelesen, »wir sollen ein neues Gradierwerk für mehr als eine Million bauen, an statt das Alte zu erhalten.« Steuersenkungen in der Zukunft könne er sich greifbar vorstellen, »aber bitte eingebettet in ein Gesamtkonzept.«

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