Wahlbenachrichtigungen in Bad Oeynhausen mit umfangreichem Abstimmungsheft Ratsbürgerentscheid rückt näher

Bad Oeynhausen (WB). Der erste Ratsbürgerentscheid in der Geschichte der Stadt Bad Oeynhausen rückt näher. Am 24. September haben mehr als 40.000 Abstimmungsberechtigte Gelegenheit, über die Errichtung und den Betrieb einer zentralen Trinkwasserenthärtungsanlage zu entscheiden.

Von Malte Samtenschnieder
Beim Ratsbürgerentscheid über die Einrichtung einer zentralen Trinkwasserenthärtung können sich 40.122 Bürger beteiligen.
Beim Ratsbürgerentscheid über die Einrichtung einer zentralen Trinkwasserenthärtung können sich 40.122 Bürger beteiligen. Foto: dpa

Zwar wird der Ratsbürgerentscheid parallel zur Bundestagswahl durchgeführt. Dennoch gelten für beide Abstimmungen unterschiedliche Regelungen, etwa im Hinblick auf Fristen für den Versand der Wahlbenachrichtigungen. »Für die Bundestagswahl gilt der 42. Tag vor der Abstimmung als Stichtag, für den Ratsbürgerentscheid ist es der 35. Tag«, sagte Stadtsprecher Volker Müller-Ulrich dieser Zeitung.

Deshalb sei es nicht möglich, die Wahlbenachrichtigungen gleichzeitig zu verschicken und so Portokosten zu sparen. Volker Müller-Ulrich: »Die Wahlbenachrichtigungen für die Bundestagswahl werden von Montag, 14. August, an versandt, die Wahlbenachrichtigungen für den Ratsbürgerentscheid eine Woche später.«

Zwei Abstimmungen mit unterschiedlichen Regeln

Zudem setzen sich die Abstimmungsberechtigten unterschiedlich zusammen. Bei der Bundestagswahl dürfen alle deutschen Staatsbürger wählen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik wohnen und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Für den Ratsbürgerentscheid wird dagegen das Kommunalwahlgesetz NRW zugrunde gelegt. Es sieht vor, dass jeder Deutsche oder EU-Bürger wählen darf, der das 16. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens 16 Tagen seinen Wohnsitz in der Stadt hat. »Das führt dazu, dass es beim Ratsbürgerentscheid etwa 3000 Abstimmungsberechtigte mehr gibt als bei der Bundestagswahl«, erläuterte der Stadtsprecher.

Laut Volker Müller-Ulrich enthält die Wahlbenachrichtigung für den Ratsbürgerentscheid ein umfangreiches Abstimmungsheft. Darin werde zum einen das allgemeine Verfahren erläutert. So sei die zur Abstimmung gestellte Frage nebst Begründung enthalten. »Zum anderen haben alle Ratsfraktionen und der Einzelbewerber der FDP von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, ihre politischen Standpunkte zu dokumentieren«, sagte der Stadtsprecher.

Hohe Mobilisierung durch Bundestagswahl

Der Hauptgrund für die Auswahl des Termins für den Ratsbürgerentscheid sei die hohe Mobilisierung durch die Bundestagswahl. »Es würde mich sehr wundern, wenn das geforderte Quorum nicht erreicht wird«, sagte Volker Müller-Ulrich. Kosten ließen sich dadurch nicht einsparen. Im Gegenteil: »Weil wir parallel eine eigene Wahl veranstalten, bekommen wir nur die Hälfte der Erfrischungspauschale für die Wahlhelfer vom Bund zurück.« Die Gesamtkosten für den Ratsbürgerentscheid würden mit 50.000 Euro veranschlagt.

Aus der Gleichzeitigkeit von Bundestagswahl und Ratsbürgerentscheid ergibt sich nach Aussage des Stadtsprechers ein weiteres Kuriosum: Die Stimmen des Bürgerentscheids werden nämlich erst ausgezählt, wenn die Erst- und Zweitstimmenergebnisse der Bundestagswahl feststehen. »Das kann dazu führen, dass das Endergebnis des Ratsbürgerentscheids am Wahlabend erst gegen Mitternacht feststeht«, sagte Volker Müller-Ulrich. Zwischenzeitliche Hochrechnungen seien nach jetzigem Stand nicht vorgesehen.

Hintergründe zum Ratsbürgerentscheid

Grundsätzlich soll den Bürgern ermöglich werden, sich auf sachlich fundierter Basis und ohne größeren persönlichen Aufwand am Bürgerentscheid zu beteiligen. Die zur Entscheidung zu bringende Frage ist beim Ratsbürgerentscheid in dem Sinne entschieden, in dem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit im Fall von Bad Oeynhausen mindestens 15 Prozent der abstimmungsberechtigten Bürger beträgt. Bei Stimmengleichheit gilt die Frage als mit »Nein« beantwortet. In Bad Oeynhausen sind zurzeit 40.122 Bürger abstimmungsberechtigt bei 50.264 Einwohnern. Folglich müsste die mehrheitliche Antwort auf die Frage von mindestens 6018 Bürgern getragen werden. Sonst ist der Ratsbürgerentscheid unwirksam.

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