Bürgermeister von Bad Oeynhausen formuliert Erwartungen an neue Landesregierung Rückbau der Ortsdurchfahrt hat Vorrang

Bad Oeynhausen  (WB). Die erste Hälfte des Jahres 2017 ist vorbei. Die Sommerferien stehen vor der Tür. Zeit für eine Zwischenbilanz. Im Interview mit dieser Zeitung formuliert Bürgermeister Achim Wilmsmeier (SPD) seine Erwartungen an die neue schwarz-gelbe Landesregierung. Außerdem geht er im Gespräch mit Redakteur Malte Samtenschnieder auf die identitätsstiftende Rolle des Themas »Gesundheit« für Bad Oeynhausen und seine Bürger ein.

Tradition trifft Moderne: Über einer Skulptur des Colons Sültemeyer hat Achim Wilmsmeier in seinem Büro ein zeitgenössisches Kunstwerk platziert.
Tradition trifft Moderne: Über einer Skulptur des Colons Sültemeyer hat Achim Wilmsmeier in seinem Büro ein zeitgenössisches Kunstwerk platziert. Foto: Malte Samtenschnieder

Welche Erwartungen haben Sie an die neue Koalition aus CDU und FDP in Düsseldorf?

Achim Wilmsmeier: Wir hoffen vor allem auf Unterstützung beim Rückbau der Mindener Straße/Kanalstraße im Zusammenhang mit der Fertigstellung der A30-Nordumgehung. Das ist und bleibt für uns ein vorrangiges Thema.

Bei einem Wirtschaftsgespräch Ende Januar im Schloss Ovelgönne hat Ihnen der damalige NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) genau das zugesagt. Mittlerweile ist Andreas Pinkwart (FDP) im Amt. Müssen Sie jetzt um die erhoffte Unterstützung bangen?

Wilmsmeier: Ich hoffe nicht. Die neue schwarz-gelbe Landesregierung hat ja bereits deutlich gemacht, dass auch sie das Thema »Verkehr« als sehr wichtig einstuft. Nun muss sie – auch im Hinblick auf die Ortsdurchfahrt von Bad Oeynhausen – zu dem Versprechen stehen, für einen besseren Verkehrsfluss zu sorgen. Ein wichtiges Vorhaben in diesem Zusammenhang haben wir zudem gerade auf den Weg gebracht: So wurden die Planungen für den Radschnellweg OWL im für uns wichtigen Teilabschnitt durch Bad Oeynhausen und Löhne in Auftrag gegeben.

Wie werden Sie im Hinblick auf den Rückbau der Ortsdurchfahrt nun weiter vorgehen?

Wilmsmeier: Wir werden nach der Sommerpause noch einmal beim NRW-Verkehrsministerium nachhaken und versuchen, uns Gehör zu verschaffen.

Apropos Gehör verschaffen: Seit der Landtagswahl im Mai wird Bad Oeynhausen nicht mehr nur durch einen, sondern durch zwei direkt gewählte Kandidaten im Düsseldorfer Landtag vertreten. Sowohl Angela Lück als auch Christian Dahm gehören der SPD an. Inwieweit können diese beiden Oppositionspolitiker der Stadt Bad Oeynhausen und ihren Interessen bei der von CDU und FDP getragenen neuen Landesregierung Gehör verschaffen?

Wilmsmeier: Durch Angela Lück und Christian Dahm ist sichergestellt, dass aktuelle Informationen aus dem Düsseldorfer Landtag auch weiter nach Bad Oeynhausen fließen. Davon wird die Stadt profitieren.

Aber unmittelbaren Einfluss auf die Landesregierung haben die beiden nicht. Deshalb noch einmal die Frage. Wie wollen Sie sich künftig Gehör verschaffen?

Wilmsmeier: Wir werden auf die anderen CDU-Landtagsabgeordneten im Kreis zugehen. Wir hoffen, dass sich Bianca Winkelmann aus Lübbecke und Kirstin Korte aus Minden insbesondere für den Rückbau der Mindener Straße/Kanalstraße einsetzen werden. Immerhin handelt es sich dabei auch um ein wichtiges Thema auf Kreisebene. Außerdem gibt es mit Stephen Paul (FDP) einen weiteren Abgeordneten, der auch für Bad Oeynhausen im Landtag sitzt und darüber hinaus auch dem Regierungslager angehört.

Im Vorfeld der Bürgermeisterwahl 2015 haben Sie sich selbst unter anderem für den Lärmschutz an der Nordbahntrasse eingesetzt. Dabei haben Sie in der Vergangenheit auf die Unterstützung der bisherigen SPD-Landtagsabgeordneten Inge Howe bauen können. Diese Unterstützung fällt nun auch weg.

Wilmsmeier: Der Lärmschutz ist bereits auf einem guten Weg. Die Maßnahme wird von der Deutschen Bahn in mehreren Etappen umgesetzt. Erst in Minden, dann in Porta Westfalica und 2018 hoffentlich in Bad Oeynhausen. Wir müssen aber nachhalten, dass alles, was in Aussicht gestellt wurde, auch wirklich passiert.

Kommen wir zum Thema »Bildung«. Die neue Landesregierung will generell zurück zu einem Abitur nach 13 Jahren. Wie beurteilen Sie diese Entscheidung im Hinblick auf das heimische Immanuel-Kant-Gymnasium?

Wilmsmeier: Wir werden diese Pläne mit der Schulleitung erörtern. Sicherlich wird die Entscheidung, zu G9 zurückzukehren, vielen Eltern willkommen sein. Zwei meiner drei Kinder besuchen ebenfalls ein Gymnasium. Ich denke, dass ihnen das zusätzliche Jahr gut tun wird, um zu reifen.

Ein Argument für G8 war, dass die Jugendlichen so früher für den Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Angesichts von allgemein zunehmendem Fachkräftemangel ist das kein aus der Luft gegriffenes Argument, oder?

Wilmsmeier: In dem Jahr, in dem die Umstellung greift, werden womöglich angehende Auszubildende fehlen. Ich mache aber vielfach die Beobachtung, dass viele Jugendliche nach dem Abitur gar nicht wissen, wie es für sie weitergehen soll. Ich denke, dass sich das zusätzliche Schuljahr positiv auf ihre Entscheidungsfindung auswirken wird.

Die neue Landesregierung hat auch angekündigt, dass sie keine weiteren Förderschulen schließen wird. Heißt das, es gibt neue Hoffnung für die Bernart-Schule?

Wilmsmeier: Nach aktueller Beschlusslage wird die Bernart-Schule zum Ende des Schuljahres 2018/2019 geschlossen. Bislang gibt es keine schulrechtlichen Vereinbarungen, die anders lauten. Wir werden abwarten, welche Gesetze die neue Landesregierung zu diesem Thema verabschiedet und dann entsprechend handeln. Ich rechne diesbezüglich im Herbst mit Signalen aus Düsseldorf.

Ein wichtiges Thema sind ja immer auch die Finanzen. Rechnen Sie damit, dass Schwarz-Gelb für Sie wichtige Förderprogramme der Vorgängerregierung kappen wird?

Wilmsmeier: Das wohl nicht. Aber man muss sehen, wie die neue Regierung zu auslaufenden Förderungen steht.

Wie sieht es denn aktuell mit finanzieller Unterstützung der Landesregierung bei der Betreuung von Flüchtlingen aus. Läuft alles zufriedenstellend?

Wilmsmeier: Das Thema »Flüchtlinge« ist in den vergangenen Monaten sehr in den Hintergrund getreten. Die Zahl der Neuankömmlinge ist stark gesunken. Dafür müssen wir aber zumindest einen Teil der Kosten für immer mehr anerkannte Flüchtlinge übernehmen, die Leistungen nach SGB II erhalten. Hier wäre eine stärkere Beteiligung des Landes an den Kosten wünschenswert.

Um einen Rahmen für die Integration von Flüchtlingen abzustecken, haben Sie direkt nach Ihrem Amtsantritt 2015 einen Runden Tisch ins Leben gerufen. Es war nicht der einzige. Auch das Thema »Gesundheit« haben Sie zur Chefsache gemacht. Was können Sie zum Stand der Gespräche sagen?

Wilmsmeier: Das Thema »Gesundheit« ist sehr komplex. Mein Hauptziel ist es, in diesem Zusammenhang »erlebbare Zeichen« zu schaffen. Dabei ist die Sole ein wichtiger Teilaspekt.

Wann werden Sie Pläne für eine mögliche Umsetzung vorstellen?

Wilmsmeier: Mein Ziel ist es, bis zum Jahresende eine konkrete Strategie für das weitere Vorgehen vorzulegen und die Öffentlichkeit an der weiteren Entscheidungsfindung zu beteiligen.

Welche Rolle spielt der Kurpark bei Ihren Überlegungen?

Wilmsmeier: Eine zentrale Rolle. Wenn wir ermöglichen wollen, Sole zu fühlen, zu schmecken und zu riechen, ist der Kurpark der perfekte Ort. Immerhin sind dort sieben von neun Solequellen.

Wer ist an den Gesprächen zum Thema »Gesundheit« beteiligt?

Wilmsmeier: Außer der Stadt sitzen die Staatsbad GmbH und der Eigenbetrieb Staatsbad mit am Tisch. Derzeit geht es darum, Förderkulissen unter die Lupe zu nehmen, damit wir uns das, was wir uns vorstellen, auch leisten können. Dabei spielt etwa die Regionale 2022 eine Rolle. Dabei handelt es sich um ein Strukturentwicklungsprogramm des Landes NRW mit dem Regionen – in diesem Fall Ostwestfalen-Lippe – die Chance haben, in einem zielgerichteten Prozess wichtige Entwicklungen anzustoßen.

Warum messen Sie dem Runden Tisch zum Thema »Gesundheit« eine derartig hohe Bedeutung bei?

Wilmsmeier: Es ist identitätsstiftend für die Stadt. Es geht darum, Tradition und Moderne neu miteinander zu verbinden. Wir können heute nicht wie 1860 Zinkwannen mit Sole im Kurpark aufstellen, um auf das Thema aufmerksam zu machen. Wir müssen uns vielmehr eine zeitgemäße Interpretation überlegen.

Wann rechnen Sie dazu mit ersten greifbaren Ergebnissen?

Wilmsmeier: Das Gesamtprojekt wird sich im Verlauf der Jahre stetig weiterentwickeln. Mit der Umsetzung erster Teilaspekte rechne ich 2018.

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