Mitglieder des WBV Am Wiehen diskutieren über Verbote für Trinkwassernutzung Bald Geldbußen für Verschwendung?

Bad Oeynhausen/Löhne (WB). Sollte die freiwillige Aufforderung zum Wassersparen nicht ausreichen, wären auch Verbote denkbar. Das bestätigten die Bürgermeister von Bad Oeynhausen und Löhne am Sonntag im Gespräch mit dieser Zeitung. Hintergrund ist die angespannte Trinkwassersituation im Wasserbeschaffungsverband (WBV) Am Wiehen.

Von Malte Samtenschnieder
Sollte es einmal nicht möglich sein, genug Trinkwasser zu beschaffen, könnten sich die Bürgermeister von Bad Oeynhausen und Löhne Verbote für die Wassernutzung vorstellen. Beide betonen aber, dass es aktuell keinen akuten Handlungsbedarf gibt.
Sollte es einmal nicht möglich sein, genug Trinkwasser zu beschaffen, könnten sich die Bürgermeister von Bad Oeynhausen und Löhne Verbote für die Wassernutzung vorstellen. Beide betonen aber, dass es aktuell keinen akuten Handlungsbedarf gibt. Foto: Sven Dovermann/pixelio.de

Wilmsmeier: »Offen über Verbote diskutieren«

»Zunächst einmal möchte ich betonen, dass es derzeit keinen akuten Handlungsbedarf gibt«, sagte Achim Wilmsmeier. So hat sich der Wasserpegel im für Bad Oeynhausen und Löhne relevanten Hochbehälter Bergkirchen nach ausgiebigen Niederschlägen an Pfingsten von zuvor historischen Tiefstständen wieder im Normalbereich eingependelt.

Sorge bereitet dem Bad Oeynhausener Bürgermeister aber, dass der Sommer gerade erst begonnen hat und somit noch die eine oder andere Hitzewelle – und somit auch Trockenperiode – zu erwarten ist.  Natürlich werde innerhalb des WBV Am Wiehen derzeit alles daran gesetzt, die Trinkwasserversorgung etwa durch zusätzliche Zukäufe aus dem WBV Herford-West abzusichern.

Achim Wilmsmeier: »Wir müssen uns aber auch rechtzeitig Gedanken machen, was wir als ›ultima ratio‹ tun, wenn alle anderen Mittel bereits ausgeschöpft sind.« In diesem Zusammenhang müsse auch offen über Verbote diskutiert werden.

Hohe Geldbußen für Nichteinsichtige denkbar

Welche Bestimmungen eine Verordnung zur Sicherstellung der Wasserversorgung bei Wassernotständen beinhalten könnte, macht beispielsweise die Stadt Braunschweig mit ihrem 2010 verabschiedeten Regelwerk vor. »Da es sich bei einer derartigen Verordnung um Ortsrecht handelt, müsste sie vom Stadtrat abgesegnet werden«, sagte Achim Wilmsmeier.

Dabei ist es nicht nur erforderlich, einen Konsens im Hinblick auf mögliche Verbote zu finden. Es ist auch wichtig, sich auf mögliche Sanktionen bei Verstößen zu verständigen. So sieht die Verordnung aus Braunschweig bei Ordnungswidrigkeiten eine Geldbuße von bis zu 5000 Euro vor.

»Für Nichteinsichtige und Wiederholungstäter könnte ich mir das auch vorstellen«, sagte Achim Wilmsmeier. Kleinere Vergehen würden aber sicherlich mit geringeren Summen geahndet. Für derartige Fragen müssten bei Bedarf Fachleute hinzugezogen werden.

Auch wenn es derzeit keinen Handlungsbedarf für Sanktionen gebe, sei es falsch, das Thema zu unterschätzen. Achim Wilmsmeier: »Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass es bereits bei der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause am Mittwoch, 28. Juni, auf die Tagesordnung kommt.«

Poggemöller: »Verbote müssen verhältnismäßig sein«

Zurückhaltender äußerte sich am Sonntag Bernd Poggemöller im Gespräch mit dieser Zeitung. »Wenn wir Verbote beschließen, müssen diese auch verhältnismäßig sein«, sagte der Löhner Bürgermeister. Er sehe keinen Grund, bereits in der nächsten Ratssitzung am Donnerstag, 22. Juni, über eine Verordnung zur Wasserversorgung zu beraten.

Bernd Poggemöller: »Wenn es während der Sommermonate wirklich erforderlich sein sollte, könnte ich gemeinsam mit einem oder mehreren Ratsmitgliedern kurzfristig eine erforderliche Dringlichkeitsentscheidung treffen und diese nachträglich vom Stadtrat bestätigen lassen.«

Unabhängig voneinander machten beide Bürgermeister klar, dass der Erlass möglicher Wasser-Verbote überhaupt nur Sinn machen würde, wenn er von allen Kommunen im WBV, also auch Hüllhorst und Hille, mitgetragen würde.

Mehr zu diesem Thema lesen Sie am Montag, 12. Juni, im WESTFALEN-BLATT, Lokalausgabe Bad Oeynhausen/Löhne.

Kommentare

dann

sollte man bei der Politik und bei den Behörden anfangen. Die sollten all ihre Wasserhähne abstellen und nur max. 1 kl.Glas am Tage nehme dürfen. Denn Politiker und Behörden verprassen am meisten, egal was, ist ja nicht ihr Geld Die einzigen die das dürfen sind Polizei und Feuerwehr, denn die tun ja was für ihr Geld.

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