Bürger unterstützen mit 900 Unterschriften Taxi-Fahrer-Forderung Sicherheit verbessern

Bad Oeynhausen (WB). »Das Thema ist präsent. Wir werden weiter konzeptionell daran arbeiten, damit auch die gefühlte Sicherheit erhöht wird.« Das sagt Bürgermeister Achim Wilmsmeier angesichts von etwa 900 Unterschriften von Bürgern, die sich einer Forderung von Bad Oeynhausener Taxi-Fahrern nach einer verbesserter Sicherheit, vor allem im Stadtzentrum, anschließen.

Von Claus Brand

Seit gestern liegen die Unterschriftenlisten der Stadtverwaltung vor. Von Anfang April an haben die Listen über den Zeitraum von mehreren Wochen in fünf Apotheken, zwei Friseur-Geschäften und an einer Tankstelle im Bad Oeynhausener Süden ausgelegen. Taxifahrerin Kerstin Idczak kümmerte sich federführend um die Aktion. Zusammen mit Berufskollegen hatte sie Ende Februar (diese Zeitung berichtete) einen Forderungskatalog zur Verbesserung der Sicherheit in Bad Oeynhausen vorgelegt. In Form einer Beschwerde und Anregung nach der Gemeindeordnung hatten sie ihr Anliegen im Rathaus kundgetan. Der Hauptausschuss hatte anschließend darüber beraten und die weitere Bearbeitung dem Bürgermeister übertragen.

Der Forderungskatalog umfasste diese Punkte:

- Besetzung der Polizeiwache Bad Oeynhausen an sieben Tagen in der Woche, rund um die Uhr;

- mehr Präsenz von Polizeibeamten, insbesondere an Brennpunkten wie dem Nordbahnhof und dem Zentralen Omnibusbahnhof;

- regelmäßige Streifengänge der Polizei mit dem Ordnungs- und Jugendamt in der Innenstadt sowie am Nordbahnhof, in Zusammenarbeit mit der Bundespolizei;

- Entscheidung über eine Videoüberwachung am Nordbahnhof.

Bürgermeister informiert zuständige Stellen

Der Bürgermeister erklärte gestern, zu dem Thema und diesen Punkten in regelmäßigem Dialog mit den zuständigen Stellen zu sein, aber nicht bei allen Aspekten originär die Handlungsbefugnis oder Entscheidungshoheit zu haben, beispielsweise bei der Frage der personellen Besetzung der Polizeiwache während der Nachstunden.

Zur Videoüberwachung führte er aus, dass dies mit Berufung auf das Hausrecht maximal in der Bahnhofshalle oder mit Blick auf die Fassade möglich sei, wenn die Stadt als Eigentümer des Gebäudes auf regelmäßige Sachbeschädigung beziehungsweise Vandalismus verweisen könne. Aktuell sei dies aber nicht der Fall. Rechtlich sei es nicht möglich, in diesem Zusammenhang den Bahnhofsvorplatz mit einer Kamera zu überwachen.

Die Unterschriftenlisten will der Bürgermeister an die zuständigen Stellen, so beispielsweise die Kreispolizeibehörde in Minden, weiterleiten. Auch den Stadtrat will er formal noch einmal über die jüngste Unterschriftensammlung in Kenntnis setzen.

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