Rat der Stadt Bad Oeynhausen stimmt zum zweiten Mal über Haushaltssatzung ab Neuer Beschluss beendet Kontroversen

Bad Oeynhausen  (WB). Mit einem neuerlichen Gesamtbeschluss hat der Rat der Stadt Bad Oeynhausen am Mittwoch Spekulationen darüber, ob der erste Beschluss über den Haushalt 2016 am 20. April ordnungsgemäß zustande gekommen ist, ein Ende gesetzt. An dessen Rechtmäßigkeit hatte die CDU-Fraktion wiederholt Zweifel geäußert.

Von Malte Samtenschnieder
Mit dem Gesamtbeschluss sollen mögliche Zweifel der Bürger am Haushaltsbeschluss vom 20. April ausgeräumt werden.
Mit dem Gesamtbeschluss sollen mögliche Zweifel der Bürger am Haushaltsbeschluss vom 20. April ausgeräumt werden. Foto: Malte Samtenschnieder

»In der Sitzung vom 20. April haben Sie noch keine Zweifel an der Beschlussfassung geäußert. Erst anschließend haben Sie die Frage aufgeworfen, ob nicht ein Gesamtbeschluss notwendig gewesen wäre«, hielt Bürgermeister Achim Wilmsmeier (SPD) am Mittwochabend der CDU-Fraktion um Kurt Nagel zu Beginn eines turbulenten Wortwechsels vor.

Wie berichtet, hatte der Stadtrat in der Sitzung am 20. April die Haushaltssatzung 2016 mit der Veränderungsliste der Verwaltung und der Veränderungsliste des Fünfer-Bündnisses beschlossen. Die CDU-Kritik entzündete sich an der Frage, ob nicht – wie in der Vergangenheit üblich – ein Gesamtbeschluss über die Haushaltssatzung nebst Veränderungslisten und sonstigen Anlagen gefasst werden müsse.

Außerdem wies Kurt Nagel darauf hin, dass die Veränderungslisten der Verwaltung und des Fünfer-Bündnisses mit gleicher Stimmenzahl beschlossen worden seien. Daraus leitete er ab, dass nun beide Listen beschlossen seien, es also beispielsweise keine eindeutigen Hebesätze für die Grund- und die Gewerbesteuer gebe.

Bürgermeister weist CDU-Kritik zurück

Achim Wilmsmeier wies die CDU-Kritik am Mittwoch erneut zurück. Insbesondere aus der Tatsache, dass die Kommunalaufsicht des Kreises den Haushalt am 4. Mai genehmigt habe, lasse sich ableiten, dass die Beschlussfassung ordnungsgemäß erfolgt sei. Rechtlich gesehen sei deshalb kein erneuter Gesamtbeschluss nötig. Um ein Prozessrisiko zu minimieren und möglicherweise in der Bevölkerung entstandene Unsicherheit auszuräumen, solle dieser aber dennoch gefasst werden.

»Ihr Verhalten passt nicht zu Ihren Ausführungen«, warf Kurt Nagel Achim Wilmsmeier vor. Er wies darauf hin, dass der Beschluss über den Hebesatz für die Grundsteuer nach dem Grundsteuergesetz bis zum 30. Juni des laufenden Haushaltsjahres gefasst werden muss. »Sie fassen heute den neuen Gesamtbeschluss, damit Ihre vorherigen Beschlüsse nicht nach dem 1. Juli nichtig sind«, echauffierte sich Kurt Nagel in Richtung des Bürgermeisters. Dann kündigte er an, dass seine Fraktion wie schon im April die Veränderungsliste und den geänderten Stellenplan der CDU im Zuge des Gesamtbeschlusses erneut zur Abstimmung stellen werde.

Fünfer-Bündnis geht mit CDU ins Gericht

»Sie haben nicht Wohl und Wehe der Stadt im Auge, sondern Sie versuchen, aus einem möglichen Fehler politisch Kapital zu schlagen«, rief Volker Brand (Grüne) Kurt Nagel zu. Ähnlich äußerte sich Olaf Winkelmann (SPD): »Sie haben sich selbst entlarvt, indem Sie Ihre eigene Veränderungsliste erneut zur Abstimmung stellen.«

Thomas Heilig (UW) ging noch einen Schritt weiter. Er warf Kurt Nagel vor, seine Fraktion habe sich angesichts der Mehrheit des Fünfer-Bündnisses bei den Haushaltsberatungen der vergangenen Jahre bequem zurückgelehnt und keine eigenen Initiativen eingebracht. Heilig: »Sie sollten zum Wohle der Stadt agieren und nicht andere vorführen.«

Dirk Büssing (CDU) wies die Angriffe aus dem Fünfer-Bündnis zurück: »Wir hätten unsere Zweifel auch nach dem 1. Juli äußern und das Ergebnis einer rechtlichen Überprüfung abwarten können.« Zum Wohle der Stadt habe man anders gehandelt.

Gesamtbeschluss mit Mehrheit des Fünfer-Bündnisses

Letztlich änderte die Diskussion nichts an den politischen Mehrheiten im Stadtrat: Für die Vorschläge der Christdemokraten stimmten einzig die Mitglieder der CDU-Fraktion und FDP-Ratsherr Wilhelm Ober-Sundermeyer. Mit der Mehrheit des Fünfer-Bündnisses – gegen die Stimmen von CDU und FDP – wurde danach der von der Verwaltung angestrebte Gesamtbeschluss gefasst.

Zum weiteren Vorgehen erklärte die Stadt, dass der Gesamtbeschluss nun, zusätzlich zu der bereits bei der Stadt vorliegenden gültigen Genehmigung des Haushalts, ergänzend an die Kommunalaufsicht gegeben werden solle.

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