Stadt bereitet sich auf Zuweisungen der zuständigen Bezirksregierung Arnsberg vor Im Juli sollen 100 Flüchtlinge kommen

Bad Oeynhausen (WB). Die Stadt Bad Oeynhausen muss sich kurzfristig auf die Aufnahme weiterer Asylbewerber vorbereiten. Bereits im Juli sollen der Kommune 100 Flüchtlinge zugewiesen werden. Das geht aus einer schriftlichen Bekanntgabe während der Sitzung des Rates der Stadt Bad Oeynhausen am Mittwoch hervor.

Von Malte Samtenschnieder
An der Mindener Straße entstehen sieben Wohnmodule, die insgesamt 112 Asylbewerbern eine Unterkunft auf Zeit in Bad Oeynhausen bieten sollen. Die ersten drei Wohneinheiten sollen nach Angaben der Stadt Mitte Juli bezugsfertig sein.
An der Mindener Straße entstehen sieben Wohnmodule, die insgesamt 112 Asylbewerbern eine Unterkunft auf Zeit in Bad Oeynhausen bieten sollen. Die ersten drei Wohneinheiten sollen nach Angaben der Stadt Mitte Juli bezugsfertig sein. Foto: Stadt Bad Oeynhausen

Wie berichtet, beruhen die Planungen der Verwaltung bislang auf der Annahme, dass Bad Oeynhausen im Jahr 2016 bis zu 1000 neue Flüchtlinge aufnehmen muss. Bis Ende Juni sind der Stadt allerdings nur 78 Asylbewerber zugewiesen worden. Das liegt daran, dass Neuankömmlinge gemäß eines landesweit gültigen Verteilungsschlüssels seit Jahresbeginn zunächst auf die Kommunen verteilt wurden, die ihre Aufnahmeverpflichtung zuvor noch nicht erfüllt hatten.

Aufgrund dieser Zuweisungspraxis – bei gleichzeitiger Schließung zahlreicher Landeseinrichtungen – hat mittlerweile auch Bad Oeynhausen seine Aufnahmeverpflichtung zu weniger als 90 Prozent erfüllt und muss weitere Flüchtlinge aufnehmen. So kann die Stadt nicht wie bis zur Schließung der ehemaligen Notunterkunft im Bürgerhaus Rehme Ende März dortige Plätze auf ihre kommunale Aufnahmeverpflichtung anrechnen.

Im Juli kommen 25 Flüchtlinge pro Woche in die Stadt

»Mit der zuständigen Bezirksregierung in Arnsberg besteht in diesem Zusammenhang die Absprache, dass im Juli wöchentlich etwa 25 Personen – vorwiegend Familien – in Bad Oeynhausen eintreffen werden«, heißt es in der schriftlichen Bekanntgabe. Durch dieses Verfahren werde der Sozialverwaltung ermöglicht, eine planbare Verteilung der Personen auf die zur Verfügung stehenden Plätze in den Gemeinschaftsunterkünften vorzunehmen.

Wie es anschließend von August an weitergehe, sei derzeit noch offen. Planungen und Aussagen über den Monat Juli hinaus lägen noch nicht vor. Es sei jedoch davon auszugehen, dass in ähnlicher Weise in enger Absprache mit der zuständigen Bezirksregierung in Arnsberg weitere Zuweisungen nach Bad Oeynhausen erfolgten.

In Gemeinschaftsunterkünften gibt es etwa 530 Plätze

Laut Stadtsprecher Volker Müller-Ulrich sind derzeit 997 Flüchtlinge für die Dauer ihres Asylverfahrens in Bad Oeynhausen untergebracht. Aktuell lebten 259 Personen in den diversen Gemeinschaftsunterkünften der Stadt. Nach wie vor sei es aber das Ziel der Verwaltung, alle Neuankömmlinge zeitnah in geeigneten Wohnungen, die sich möglichst dezentral über das gesamte Stadtgebiet verteilen, unterzubringen. Laut der schriftlichen Bekanntgabe konnten in dem Zeitraum von April 2014 bis Ende Mai 2016 bereits 456 Personen nach diesem Prinzip in 169 entsprechende Wohnungen vermittelt werden.

Nach Fertigstellung der Wohneinheiten auf dem Gelände Mindener Straße 4 stehen der Stadt insgesamt etwa 530 Plätze in Gemeinschaftsunterkünften zur Verfügung. »Von den sieben geplanten Modulen, die insgesamt 112 Plätze bieten, sind bereits sechs im Bau. Der Baubeginn für das siebte Modul ist in der nächsten Woche«, sagte Stadtsprecher Volker Müller-Ulrich auf Anfrage. Mit der Fertigstellung der ersten drei Module sei Mitte Juli zu rechnen.

Eine Belegung des Bürgerhauses Rehme ist in der Gesamtzahl von etwa 530 Plätzen derzeit nicht enthalten. »Die Pläne für den Umbau des Bürgerhauses ruhen zurzeit und werden nicht aktiv verfolgt«, sagte der Stadtsprecher. Dennoch sei es bei dringendem Bedarf jederzeit möglich, dort kurzfristig eine Gemeinschaftsunterkunft zur Unterbringung von Flüchtlingen einzurichten.

Stadt hat noch keine Häuser in Britensiedlung gekauft

Bezüglich der Anfrage, ob die Stadt Bad Oeynhausen inzwischen – wie vom Rat beschlossen – genau benannte Häuser in der ehemaligen Britensiedlung erworben hat, um dort ebenfalls Flüchtlinge unterzubringen, verwies Stadtsprecher Volker Müller-Ulrich an Bürgermeister Achim Wilmsmeier. Dieser erklärte gegenüber dem WESTFALEN-BLATT: »Der Kauf ist noch nicht erfolgt. Die Stadt wartet die Entwicklung der Zuweisungszahlen über die Sommerpause ab und wird dann mit der Politik das weitere Vorgehen abstimmen.«

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