CDU hält an Kritik an Haushaltsbeschluss fest – Wilmsmeier verweist auf Druckvorlage Nagel: »Bürgermeister beugt Wahrheit«

Bad Oeynhausen (WB). Die Kontroversen im Zusammenhang mit dem Haushaltsbeschluss 2016 gehen in die nächste Runde. So wirft CDU-Fraktionschef Kurt Nagel Bürgermeister Achim Wilmsmeier unter anderem vor, dieser habe die Wahrheit gebeugt.

Von Malte Samtenschnieder
In der nächsten Ratssitzung am Mittwoch, 29. Juni, soll der Haushalt 2016 erneut beschlossen werden.
In der nächsten Ratssitzung am Mittwoch, 29. Juni, soll der Haushalt 2016 erneut beschlossen werden. Foto: Samtenschnieder

Die CDU-Fraktion habe sowohl nach der Ratssitzung am 20. April, als der angegriffene Haushaltsbeschluss gefasst wurde, als auch in der Ratssitzung am 11. Mai reklamiert, dass die Haushaltssatzung 2016 nicht ordnungsgemäß beschlossen worden sei, rekapituliert Kurt Nagel ( diese Zeitung berichtete ). Seiner Auffassung nach liege somit kein Haushalt vor, der Ausgaben rechtfertige und genehmigungsfähig sei. Kurt Nagel: »Erlassene Grund- und Gewerbesteuerbescheide wären nichtig.«

Die Kommunalaufsicht habe keinerlei Fehler in der Beschlussfassung gesehen und den Haushalt 2016 mit Schreiben vom 4. Mai sogar genehmigt. Auch nach der erneuten Beanstandung des Haushaltsbeschlusses durch die CDU-Fraktion habe die Kommunalaufsicht nach Aussage der Stadtverwaltung keine Fehler erkannt. »Eine peinliche Leistung der Aufsicht«, betont Kurt Nagel.

Bürgermeister veranlasst interne und externe Prüfung

Ungeachtet der Einlassung des Kreises habe der Bürgermeister sowohl eine interne als auch eine externe Prüfung des Haushaltsbeschlusses veranlasst. »Die interne Prüfung durch den Stabsbereich Recht der Stadtverwaltung teilte die Auffassung der Kommunalaufsicht nicht, erkannte den fehlenden Gesamtbeschluss zum Haushalt und sieht darin Prozessrisiken«, sagt Kurt Nagel. Es fehle insbesondere ein Gesamtbeschluss über die Haushaltssatzung nebst Anlagen. Der gefasste Beschluss entspreche somit nicht den gesetzlichen Vorgaben. Rechtssprechung zu diesem Sachverhalt gebe es bislang allerdings nicht.

Die externe Prüfung durch den Städte- und Gemeindebund NRW kommt laut Kurt Nagel ebenfalls zu dem Ergebnis, dass die Haushaltssatzung in der Ratssitzung am 20. April nicht ordnungsgemäß beschlossen worden ist. Ein abschließender Beschluss über den Gesamthaushalt sei nicht erkennbar. Deshalb werde zur erneuten Beschlussfassung geraten.

CDU-Fraktionschef kritisiert Bürgermeister scharf

Scharfe Kritik äußert der CDU-Fraktionschef an der in der Sachverhaltsdarstellung zum erneuten Haushaltsbeschluss in der Ratssitzung am 29. Juni getroffenen Aussage des Bürgermeisters, weder aus dem Gesetz noch aus der Rechtsprechung ergäben sich konkrete Hinweise, dass der vorliegende Beschluss vom 20. April nicht rechtmäßig zustande gekommen sei. Weiter heiße es darin: »Lediglich mit Blick auf das Prozessrisiko durch mögliche Klagen gegen Grund- und Gewerbesteuerbescheide scheint ein separater Gesamtbeschluss der Haushaltssatzung angeraten.«

Diese Aussage ist laut Kurt Nagel vorsätzlich falsch. »Denn aus dem Gesetz ergibt sich einwandfrei, dass der Beschluss nicht rechtmäßig ist. Rechtsprechung ist gar nicht vorhanden. Und wieso gibt es ein Prozessrisiko, wenn der Beschluss nicht zu beanstanden ist?«, fragt der CDU-Fraktionschef. Der Bürgermeister mache einen folgenschweren Fehler, versuche das zu vertuschen und es den Bürgern auch noch als Entgegenkommen zu verkaufen. »Es ist unfassbar, wie hier von Bürgermeister Wilmsmeier die Wahrheit gebeugt wird«, betont Kurt Nagel. Auch als ausgewiesener Fachmann müsse man zu seinen Fehlern stehen. »Und wenn sie noch so peinlich sind«, sagt Kurt Nagel.

Bürgermeister Achim Wilmsmeier (SPD) wollte sich auf Anfrage dieser Zeitung nicht zu Details der CDU-Kritik äußern. Er sagte dem WESTFALEN-BLATT: »Die Meinung der Verwaltung zu diesem Sachverhalt ist in der Druckvorlage wiedergegeben. Eine Aussprache dazu wird es eventuell in der nächsten Ratssitzung an diesem Mittwoch geben.«

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