Gremium stimmt am 29. Juni zum zweiten Mal über Zahlenwerk ab Haushalt 2016 erneut Thema im Stadtrat

Bad Oeynhausen (WB/mcs). Ist die Haushaltssatzung 2016 der Stadt Bad Oeynhausen am 20. April ordnungsgemäß beschlossen worden? Mit dieser Frage befasst sich der Stadtrat bei seiner nächsten Sitzung am Mittwoch, 29. Juni, um 17 Uhr im Rathaus I.

Bei der nächsten Sitzung am Mittwoch, 29. Juni, befasst sich der Stadtrat erneut mit der Haushaltssatzung 2016.
Bei der nächsten Sitzung am Mittwoch, 29. Juni, befasst sich der Stadtrat erneut mit der Haushaltssatzung 2016. Foto: Malte Samtenschnieder

Wie berichtet, wurde in der April-Sitzung des Rates die Haushaltssatzung unter Berücksichtigung der finanziellen Auswirkungen der mehrheitlich beschlossenen Veränderungsliste der Verwaltung und der Liste des Fünfer-Bündnisses – also SPD, Grünen, Bürger für Bad Oeynhausen, Linke und Unabhängige Wähler – beschlossen.

Nach Sitzungsende wurde jedoch von einzelnen Ratsmitgliedern die Frage aufgeworfen, ob die Beschlussfassung eindeutig war. Die Kritik: Nach der Abstimmung über die Änderungslisten sei nicht zusätzlich ein zusammenfassender Beschluss zur Abstimmung gestellt worden. Diese Frage wurde von der Kommunalaufsicht bejaht. Mehr noch – mit Schreiben vom 4. Mai wurde der Haushalt 2016 genehmigt.

CDU stellt Eindeutigkeit des Haushaltsbeschlusses in Frage

Kurt Nagel (CDU) gab sich damit nicht zufrieden. In der Ratssitzung vom 11. Mai meldete er für die CDU-Fraktion Zweifel an der Niederschrift zur Beschlussfassung über die Haushaltssatzung in der Sitzung vom 20. April an. Konkret äußerte er die Meinung, die Haushaltssatzung sei nicht ordnungsgemäß beschlossen worden.

In besagter Sitzung seien mit gleicher Stimmenzahl unterschiedliche Hebesätze beziehungsweise aufgrund von Stimmengleichheit gar nichts beschlossen worden. Grund- und Gewerbesteuerbescheide seien damit angreifbar. Bürgermeister Achim Wilmsmeier sagte als Konsequenz eine Prüfung der Einwendungen zu.

»Die Verwaltung hat daraufhin erneut die Kommunalaufsicht um eine Stellungnahme gebeten«, heißt es in den Unterlagen zur nächsten Ratssitzung am Mittwoch, 29. Juni. Diese teile die geäußerten Bedenken nicht und habe den rechtmäßigen Beschluss der Haushaltssatzung in der Ratssitzung am 20. April bestätigt.

Stabsbereich Recht sowie Städte- und Gemeindebund prüfen Verfahren

Wie weiter aus den Unterlagen zur Ratssitzung hervorgeht, haben unterdessen auch der Stabsbereich IV (Recht) sowie der Städte- und Gemeindebund NRW auf Veranlassung der Verwaltung die Beschlussfassung geprüft. Weder aus dem Gesetz noch aus der Rechtsprechung ergäben sich danach konkrete Hinweise, dass der vorliegende Beschluss vom 20. April nicht rechtmäßig zustande gekommen sei. Lediglich mit Blick auf das Prozessrisiko durch mögliche Klagen gegen Grund- und Gewerbesteuerbescheide scheine ein separater Gesamtbeschluss der Haushaltssatzung angeraten.

»Die Verwaltung sieht sich dadurch in ihrer Auffassung bestätigt, dass der Haushalt in der Sitzung vom 20. April rechtmäßig beschlossen worden ist«, heißt es in den Sitzungsunterlagen. Dennoch solle in der nächsten Ratssitzung am 29. Juni ein Gesamtbeschluss nachgeholt werden, »um den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Gewerbetreibenden in der Stadt Bad Oeynhausen Rechtssicherheit zu garantieren«, heißt es seitens der Verwaltung zur Begründung.

Kommentare

Diese Diskussion ist geschlossen. Kommentieren ist nicht mehr möglich.