Bundesverkehrswegeplan: Stellungnahme des Bürgermeisters geht an das Bundesverkehrsministerium Stadtrat lehnt B 61-Ausbau ab

Bad Oeynhausen (WB). Der Bundesverkehrsminister bekommt Post vom Bad Oeynhausener Bürgermeister zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes (BVWP) 2030. In der Stellungnahme, die der Rat unterstützt, wird die ablehnende Haltung zum parallel zur bestehenden B 61 vorgesehenen Neubau im Bereich der Weseraue formuliert.

Von Claus Brand
Das Foto zeigt die derzeitige B 61 am Ortsausgang von Dehme. Der Stadtrat hat eine Stellungnahme der Stadt zu einer parallel verlaufenden neuen Trasse unterstützt.
Das Foto zeigt die derzeitige B 61 am Ortsausgang von Dehme. Der Stadtrat hat eine Stellungnahme der Stadt zu einer parallel verlaufenden neuen Trasse unterstützt. Foto: Claus Brand

Das Projekt sei unnötig, schreibt Bürgermeister Achim Wilmsmeier. Er nennt mehrere Gründe. Aufgrund der »teilweise mangelhaften Projektdaten« sei es »stark anzuzweifeln«, dass das Projekt aufgrund des hohen Nutzen-Kosten-Verhältnisses vordringlich sei. Vorgelegte Verkehrszahlen beruhten beispielsweise auf der Prognose zum Bau der Nordumgehung und seien 15 Jahre alt und somit veraltet. Mit weiteren Beispielen verdeutlicht er die Unstimmigkeit des Zahlenmaterials. Die Firma Denios habe inzwischen öffentlich den Bedarf für den Neubau verneint.

Wenig Zeit gespart

Als Zeitersparnis der neuen Verbindung benennt der Bürgermeister 19 Sekunden und erklärt: »Vor dem Hintergrund der Zerstörung der Landschaft und der Verlärmung von Siedlungsbereichen sowie der Weserauen« sei der Kosten-Nutzen »bei solchen marginalen zeitlichen Einsparungen« nicht erkennbar. Für den Bau solle ein vom Verkehr kaum belasteter »gut strukturierter landwirtschaftlicher Bereich mit sehr hoher Erholungsqualität zerstört werden.« Ökologische und städtebauliche Aspekte würden nicht ausreichend gewürdigt.

Wilmsmeier verweist darauf, dass die Weserauen und angrenzende landwirtschaftliche Flächen Lebensraum und Jagdrevier der Fledermaus-Population des Wiehengebirges seien. Zudem dienten sie als Futter-, Rast- und Ruheraum für Zug- und Standvögel. Ferner befänden sich dort Reste einer dort typischen Flora, »die durch die Abstufung der Oberweser« – im BVWP-Entwurf vorgesehen und vom Rat befürwortet – »standortgerecht entwickelt werden könnte«. Diese Funktionen und Potenziale seien durch die neue Straße in Dammlage und das Heranrücken an die Weser »stark gefährdet«.

Zerstörung von Bachläufen

Der Neubau führe auch zur Zerschneidung des vorgeschriebenen Überschwemmungsgebietes der Weser mit Auswirkungen auf Hochwasserschutzpläne. Als weitere Beispiele für den abzulehnenden Eingriff in die Natur nennt er unter anderem die Zerschneidung der Gewässersysteme Meierbach, Dehmer Mühlenbach und Dehmer Bach. Negativ wirke sich dies auch auf die vorgesehene Anbindung der Altabgrabung Lohbusch an die Weser aus. Die Kosten für »notwendige Vermeidungs- und Ausgleichsmaßnahmen« würden nicht benannt.

Der Bürgermeister empfiehlt, dass Vorhaben nicht in den BVWP zu übernehmen, »auch weil mit ihm der Verkehrsengpass im weiteren Verlauf bis zum Weserauentunnel im Umfeld des Kaiser-Wilhelm-Denkmals nicht behoben werden kann und soll.«

Rainer Müller-Held (Grüne) sagte an den Bürgermeister und Arnold Reeker, Fachbereichsleiter Stadtentwicklung und Bauen, gerichtet: »Ich danke Ihnen für die fachlich fundierte Stellungnahme.« Reeker nahm die Anregung auf, sie auch dem Land zu übermitteln. Er hoffe, dass sie im Verfahren zum BVWP gewürdigt werde. Die Frist für die Abgabe sei »auffällig kurz«.

Kritik an den Kosten

Zustimmung gab es vom Bürgermeister und Rat mit Blick auf den BVWP-Entwurf zu mehreren Punkten. Neben der Bereitstellung von 35,6 Millionen Euro zur Fertigstellung der Nordumgehung wird der Ausbau von zwei der vier Gleise auf der Bahnstrecke zwischen Löhne und Hannover unterstützt. Um die Attraktivität der Bahn zu steigern, könnten dort dann Geschwindigkeiten von 180 statt bislang 160 Stundenkilometer gefahren werden. Damit müsse zusätzlicher Schallschutz und in Bahnhöfen die notwendige Sicherheit bei schneller durchfahrenden Zügen einhergehen.

Zum Aspekt Nordumgehung sagte Hendrik Kemena, die BBO habe ein Problem mit der positiven Benennung der A 30 neu in dieser Form. Sie sei ursächlich für die Forderung im BVWP, die B 61 auszubauen. Beim Lärmschutz für die Nordbahnanlieger halte die BBO eine ähnlich detaillierte Auswertung wie zur B 61 für gut.

Kritisch gesehen werden die Pläne für einen Bahntunnel im Bereich von Porta Westfalica mit geschätzten Kosten in Höhe von 1,9 Milliarden Euro. Noch einmal erhöhtes Tempo der Züge könne mehr Lärmbelastung und negative Auswirkungen auf die Sicherheit in Bahnhöfen bedeuten.

Da er der weitestgehende Vorschlag war, wurde über die Stellungnahme des Bürgermeisters, inklusive Nordumgehung, abgestimmt. Dagegen stimmten die drei BBO-Vertreter und Karl-Heinz Weigelt (Grüne).

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