Vergabestreit vor Gericht verzögert Bau des Kreuz’ Löhne um mindestens neun Monate Autobahn nicht vor 2017 fertig

Bad Oeynhausen/Löhne (WB). Die Beschwerde einer Baufirma verzögert den Weiterbau der A30-Nordumgehung, deren Fertigstellung Ende 2016 geplant war, um mindestens neun Monate. Das teilt der Landesbetrieb Straßen NRW mit. Grund dafür sind Unstimmigkeiten im Vergabeverfahren für den vierten Bauabschnitt, der das Autobahnkreuz Löhne umfasst.

Von Sonja Gruhn
Der vierte und letzte Bauabschnitt der A30-Nordumgehung umfasst das Autobahnkreuz Löhne. Dort hätten die Arbeiten längst beginnen sollen. Die Ausschreibung dafür war bereits im November 2014 erfolgt. Jetzt gibt es Streitigkeiten um die Vergabe.
Der vierte und letzte Bauabschnitt der A30-Nordumgehung umfasst das Autobahnkreuz Löhne. Dort hätten die Arbeiten längst beginnen sollen. Die Ausschreibung dafür war bereits im November 2014 erfolgt. Jetzt gibt es Streitigkeiten um die Vergabe. Foto: Thomas Meyer

Aufgrund einer ausstehenden Gerichtsentscheidung, mit der Ende Oktober gerechnet wird,  kann der  ursprüngliche Termin für die Verkehrsfreigabe der gesamten Trasse nicht eingehalten werden.    »Eigentlich hätten die Arbeiten dort schon längst begonnen«, sagt Sven Johanning, Sprecher des Landesbetriebes.

Die Straßen-NRW-Regionalniederlassung OWL hatte für den gut 15 Millionen teuren vierten und letzten  Bauabschnitt, das Löhner Kreuz, eine europaweite Ausschreibung bereits  im November 2014 veröffentlicht. Vorgesehen war die Vergabe der Bauleistungen im Mai dieses Jahres.

Aufgrund eines Formfehlers eines Bieters sei  es dann aber zum Ausschluss seines Angebots gekommen. Um welche Firma es sich dabei handelt, darüber ist vom Landesbetrieb nichts zu erfahren.  Auch genaue Angaben zu dem besagten Formfehler dürften nicht gemacht werden. »Als Formfehler gilt beispielsweise, wenn Seiten fehlen oder vergessen wurde, Positionen anzugeben. Ebenso, wenn der Bieter sich verrechnet hat«, zählt Johanning einige Beispiele auf.

Für das Vergabeverfahren gebe es strenge Regeln nach der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) sowie im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, in dem auch das Vergaberecht behandelt wird. »Bei einem Formfehler gibt es keine andere Chance als den Ausschluss des Angebotes wegen der Gleichbehandlung aller Bieter. Wir können nicht sagen: ›Da drücken wir mal ein Auge zu‹«, sagt Sven Johanning. Aufgrund  der Ausschreibung hätten weniger als zehn Firmen Angebote abgegeben. Die genaue Anzahl wollte der Landesbetrieb nicht nennen.

Nach dem Ausschluss habe die   betreffende  Firma Beschwerde eingelegt und  eine Nachprüfung des Vergabeverfahrens bei der Vergabekammer Westfalen in Münster beantragt. Allerdings ohne Erfolg, denn die Kammer hat im Juni dem Ausschluss des Angebots der Firma zugestimmt. »Somit ist die Kammer  der Argumentation von Straßen NRW gefolgt«, sagt Johanning.  Dagegen wiederum habe  die Firma   nun beim Oberlandesgericht  eine Beschwerde als Rechtsmittel eingelegt, die ähnlich einer Klage sei.

Am 21. Oktober soll darüber verhandelt werden. »Nach dem Beschluss des Gerichts wollen wir den   Auftrag dann kurzfristig vergeben. Damit verschiebt sich der Baubeginn. Einen  neuen Fertigstellungstermin können wir derzeit nicht nennen. Aber er wird sich mindestens um ein Dreivierteljahr verschieben.«

Einen Großteil der Arbeiten an den anderen Bauabschnitten  der A30-Nordumgehung hatte in der Vergangenheit das Bauunternehmen Bunte erledigt. Ob die Firma ebenfalls ein Angebot für den vierten Bauabschnitt unterbreitet hat,  darüber wird keine Auskunft erteilt, wie  Unternehmenssprecher Stefan Janssen auf Anfrage mitteilte.  Er bestätigte lediglich, dass ein Ausschreibungs- und Vergabeverfahren sehr komplex sei.

»Es sind viele Formalitäten zu beachten sowohl in den allgemeinen Vergaberichtlinien als auch in den einzelnen Ausschreibungen«, sagt Janssen. Schon ein Stempel an der falschen Stelle könne ein Formfehler sein. »Das Mindestlohngesetz muss eingehalten und eine plausible Kalkulation vorgelegt werden«, nennt er weitere Beispiele.   »Als Bauunternehmer haben wir aber auch eine große Routine darin, die Angebote zu erstellen«, sagt Stefan Janssen.

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