Schlänger Teil der Gauseköte könnte von zusätzlichen Anlagen ausgenommen werden
Neue Windräder nur an Einzelstandorten möglich?

Schlangen -

Wird die Gemeinde Schlangen ihre Windkraftplanungen zumindest vorerst auf Eis legen? Von einer realistischen Option spricht in diesem Zusammenhang das mit der Potenzialflächenanalyse beauftragte Büro. Im Ergebnis könnte das auch Auswirkungen auf die sechs Windkraftanlagen haben, die Prinz Stephan zur Lippe auf Schlänger Gemeindegebiet (Gauseköte) errichten will.

Samstag, 06.03.2021, 08:43 Uhr aktualisiert: 06.03.2021, 08:48 Uhr
Die Gauseköte bei Schlangen: Prinz Stephan zur Lippe möchte allein auf dem Schlänger Gemeindegebiet der Gauseköte sechs Windkraftanlagen errichten. Foto: Oliver Schwabe

Zum ersten Mal in der neuen Wahlperiode trafen sich am Donnerstagabend der Gemeindeentwicklungsausschuss und der neu gebildete Umweltausschuss zu einer gemeinsamen Sitzung. Mit Spannung wurde der Auftritt von Dipl. Ing. Michael Ahn (Büro Wolters und Partner) und das Ergebnis seiner Potenzialflächenanalyse erwartet.

Ahn warf gleich zu Beginn seiner Ausführungen die Grundsatzfrage auf, ob Schlangen seine Windkraftplanung in der bisherigen Form überhaupt fortsetzen sollte. „Ich weiß, das klingt auf denen ersten Blick sehr merkwürdig“, räumte Ahn ein. Gleichzeitig gab er zu bedenken: „Seit dem Jahr 2012 sind sämtliche 22 beklagten Kommunen mit ihren Teilflächennutzungsplänen zur Steuerung der Windenergie vor dem Oberverwaltungsgericht gescheitert.“

Aber nicht nur das: „Die Gerichte haben auch die Tabukriterien, die zum Ausschluss von Flächen für die Windenergie führen, immer weiter eingegrenzt.“ Die vom Gesetzgeber gewollte privilegierte Nutzung der Windenergie kommt Ahn zufolge einer Eigentumsgarantie gleich.

Große Hoffnungen und Erwartungen setzen die nordrhein-westfälischen Kommunen jetzt insgesamt in ein neu definiertes Steuerungsinstrument: Das Landeskabinett in Düsseldorf hat Ende Dezember 2020 einen Entwurf zum Bau von Windkraftanlagen auf den parlamentarischen Weg gebracht. Demnach soll der Mindestabstand von Windrädern zur nächsten Wohnbebauung auf künftig 1000 Meter festgesetzt werden. Das gilt für Wohn- und Mischgebiete gleichermaßen. Die rechtliche Grundlage dafür gibt das ebenfalls 2020 geänderte Bundesbaugesetzbuch.

Der 1000-Meter-Abstand bezieht sich übrigens nicht auf ein einzelnes Wohngebäude oder einen landwirtschaftlich genutzten Hof, sondern auf eine zusammenhängende Wohnsiedlung.

Wenn der Entwurf im Laufe der nächsten Monate den Landtag passieren sollte, hätte das auch weitreichende Folgen für die Sennegemeinde. Ahn geht davon aus, dass dadurch große Teile von Schlangen für den weiteren Bau von Windkraftanlagen gesperrt wären. Aktuell sind am Ort sieben Windkraftanlagen genehmigt. Ahns Schätzung zufolge „könnten maximal vier bis fünf hinzukommen. Und zwar ausschließlich an Einzelstandorten“.

Der Windenergie soll in den Kommunen substanziell Raum gegeben werden – so will es der Gesetzgeber. Doch was bedeutet das genau? Ein wegweisendes Urteil dazu hat das Oberverwaltungsgericht in Münster gesprochen. Demzufolge müssen mindestens zehn Prozent der möglichen Flächen im Außenbereich für die Ansiedlung von Windkraft ausgewiesen werden. Die von Ahn vorgelegte Potenzialflächenanalyse sieht für Schlangen einen Wert von 12,8 Prozent vor; der zur Gemeinde gehörende Wald müsse nicht einmal in diese Fläche einbezogen werden.

Was bedeutet das nun für die Pläne des Prinzen zur Lippe, der allein im Schlänger Gebiet der Gauseköte sechs Windkraftanlagen errichten will? „Wenn die Windvorrangfläche groß genug ist – und daran besteht bei einem Indizwert von 12,8 Prozent kein Zweifel – kann der Schlänger Teil der Gauseköte von zusätzlichen Windrädern ausgenommen werden“, so Ahn abschließend.

Weitergehende Beratungen sollen in den zuständigen Schlänger Ausschüssen folgen.

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