Ärger um Truppenübungsplatz in der Senne: Ratsmehrheit in Schlangen lehnt „Partei“-Antrag ab – Polizei wacht vor Bürgerhaus

Offizier wird nicht „einbestellt“

Die „Partei“ hatte in einem Antrag dazu aufgefordert, die Gemeindeverwaltung Schlangen solle den Offizier „einbestellen. Diesen Antrag lehnte die Mehrheit der Ratsherren und –frauen in der Sitzung nun ab.

Maximilian Scholz, Fraktionsvorsitzender der „Partei“, erklärte, man habe einem Wunsch aus der Bevölkerung entsprochen. Nicht allein aus Schlangen sei dieses Anliegen wegen des jüngsten Schießlärms an die „Partei“ herangetragen worden, unter anderem auch aus Holzhausen-Externsteine. Scholz betonte: „Ich fände es gut, wenn die Briten einfach mal die Menschen vorab informieren könnten – wo sie doch selbst sagen, dass die Planungen für den Truppenübungsplatz auf Monate voraus erfolgen.“ Dringenden Handlungsbedarf sah auch Fraktionskollege Henning Schwarze: „Es geht aus meiner Sicht gar nicht, dass Kinder ihr Spielen draußen wegen des Lärms der Briten abbrechen müssen. Wir müssen die Menschen im Blick haben.“ Auf Nachfrage erklärte Schwarze, er habe an nur einem Tag 25 E-Mails und 15 Anrufe wegen des Manöverlärms erhalten.

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Die Briten sind unser Nato-Partner, der für uns den Kopf hinhält. Das kommt mir viel zu kurz

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CDU-Fraktionschef Dr. Walther Husberg kritisierte abermals die Forderung, den Verbindungsoffizier „einzubestellen“. Husberg: „Die Begrifflichkeit im Umgang miteinander ist hier schon wichtig. Wenn man etwas von jemandem will, dann muss man ihm auch eine Brücke bauen, über die er gehen kann.“ Wegen der Unhöflichkeit der „Partei“ sei ihr Antrag „verbrannt“.

Den Umgang mit dem britischen Militär durch die „Partei“ prangerte auch Matthias Buchheim (CDU) an. „Die Briten sind unser Nato-Partner, der für uns den Kopf hinhält. Das kommt mir viel zu kurz.“ Maximilian Scholz konterte: „Ich sehe nicht, dass die deutsche Freiheit am Hindukusch verteidigt wird.“

Die Grünen im Gemeinderat unterstützten hingegen den Antrag der Partei. Dirk Tornede sagte: „Ich finde es sinnvoll, den Verbindungsoffizier zu hören. Ich habe selbst häufig erlebt, dass die Briten die Sennevereinbarung nicht eingehalten haben.“ Friedel Lübbertsmeier (SPD) bat darum, genauer hinzu sehen: „In der Sennevereinbarung gibt es einen Passus, in dem genau drin steht: Das Militär behält sich vor, die Senne aus militärischen Gründen zu sperren.“ Für die SPD stehe selbstverständlich ein sachlicher Dialog im Vordergrund. Wie die CDU, lobte auch die SPD-Fraktion das Bemühen der Bürgermeister von Schlangen und Bad Lippspringe, Marcus Püster und Ulrich Lange, die jüngst ein Gespräch mit den Briten geführt hatten.

Bürgermeister will Fragen der Bürger sammeln und vermitteln

Andre Pestrup von der Partei erklärte schließlich, auch er sei für respektvollen Umgang, plädierte aber für Offenheit: „Es muss uns als Ratsherren doch möglich sein, Fragen der Bürger sammeln zu dürfen und vorzutragen. Was ich gar nicht will, sind Gespräche in Hinterzimmern.“ Nachdem Maximilian Scholz namentliche Abstimmung beantragt hatte, lehnte die Ratsmehrheit mit 17 Nein-Stimmen den Antrag der „Partei“ ab.

Schlangens Bürgermeister Marcus Püster versprach in der öffentlichen Sitzung, wenn Fragen der Bürger zusammengetragen und ihm übermittelt würden, nehme er diese gerne in ein Treffen mit den Briten und Vertretern der Senne-Anrainerkommunen mit.

Da die Initiative Schlangen 4.0 vor der Sitzung ihre Unterstützer dazu aufgerufen hatte, möglichst zahlreich zur Ratssitzung zu kommen und ihre Forderung „Open Senne“ deutlich zu machen, war am Bürgerhaus auch die Polizei anwesend, um angesichts der andauernden Corona-Pandemie bei Nichtbeachtung der Schutzvorschriften handeln zu können. Sie musste allerdings nicht eingreifen.

Ratsherr Henning Schwarze aus der „Partei“, der auch Sprecher der Initiative Schlangen 4.0 ist, kritisierte in einer Pressemitteilung am Freitag, CDU und SPD hätten „unter Polizeischutz eine Einbestellung des Verbindungsoffiziers verhindert“. Die Fraktion werde in den nächsten Tagen den Bundestagsabgeordneten der „Partei“, Marco Bülow, bitten, Gespräche mit der britischen Botschaft und dem Verteidigungsministerium zu führen. Denn eine zunehmende Intensivierung des Übungsbetriebs, gegen den Willen der Bevölkerung, werde kurz- und langfristig für große Probleme in der Region sorgen.