Gemeinderat Schlangen soll am 17. Dezember über Antrag entscheiden
SPD fordert Klimaschutzmanager

Schlangen -

Die Gemeinde Schlangen soll einen Klimaschutzmanager einstellen. Das wünschen sich jedenfalls die Schlänger Sozialdemokraten.

Dienstag, 08.12.2020, 09:43 Uhr aktualisiert: 08.12.2020, 09:46 Uhr
LED-Beleuchtung für die Sporthalle in 2019: Energetische Verbesserungen gibt es schon, die SPD will, dass ein Klimaschutzmanager das bisher Erreichte ausbaut. Foto: Uwe Hellberg

Sie haben einen entsprechenden Antrag für die Ratssitzung am 17. Dezember eingebracht. Die SPD-Fraktion möchte außerdem die Baulandentwicklung vorantreiben und schlägt vor, dass die Gemeinde die Aufnahme in ein Programm von NRW.Urban anstrebt.

Wie bereits berichtet, wurde in der Gemeinde Schlangen ein neuer Ausschuss für Umwelt eingerichtet. „Das ist ein gutes Signal. Es vermittelt die Botschaft Wir kümmern uns darum“, sagt Michael Zans, Fraktionsvorsitzender der SPD. Das Gebiet des Umwelt- und Klimaschutzes bekomme so einen anderen Stellenwert. Als Querschnittsaufgabe werde der Klimaschutz grundsätzlich bei allen Entscheidungen mit zu berücksichtigen sein. Zans: „Hier sehen wir ein Betätigungsfeld des Klimaschutzbeauftragten.“ Er solle auch ein Klimaschutzkonzept erarbeiten.

Die Personalausstattung in der Gemeindeverwaltung lasse es nicht zu, dass dort zusätzliche Aufgaben erledigt werden, erklärt Zans. Die SPD-Fraktion beantragt daher, einen Klimaschutzmanager oder -managerin einzustellen, zunächst für zwei Jahre befristet. Voraussetzung müsse sein, dass das Bundesumweltministerium, das die Kommunen über eine Klimaschutzinitiative (NKI) fördert, 75 Prozent der Kosten übernimmt. Die restlichen 25 Prozent müssten dann im Haushalt 2021 der Gemeinde angesetzt werden. Trotz der angespannten Haushaltslage der Kommunen, hält Zans dies für geboten. „Das ist eine gute Investition in die Zukunft“, sagt der SPD-Fraktionschef. Für die SPD gehe es darum, die bislang punktuell erreichten Veränderungen im CO2-Bereich nun konzentriert und fokussiert zu planen und zu bearbeiten. Um den CO2-Verbrauch in der Gemeinde zu verringern, waren unter anderem schon Photovoltaik auf Schulgebäuden angebracht und energetische Verbesserungen in Sporthallen umgesetzt worden.

In einem weiteren Antrag an den Rat erinnert Michael Zans an das im September 2019 vorgelegte Gutachten „Räumliches Gemeindeentwicklungskonzept“, das für alle drei Ortsteile größere Entwicklungspotenziale für das Wohnen aufzeigt. „Wir wollen in Schlangen neues Bauland erschließen, da die Gemeinde aktuell über keine Flächen dieser Art verfügt“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende.

Auch dies sei mit der Personalausstattung der Gemeindeverwaltung nicht umzusetzen. Deshalb soll der Rat die Verwaltung beauftragen, die Aufnahme in das Programm „Kooperative Baulandentwicklung“ von NRW.Urban zu beantragen. NRW.Urban sei ein erfahrener und zuverlässiger Partner in der Stadtentwicklung. Als hundertprozentiges Beteiligungsunternehmen des Landes NRW setze NRW.Urban Arbeitsschwerpunkte in der Flächenentwicklung für Wohnen, Industrie und Gewerbe sowie für komplexe städtebauliche Vorhaben. Die landeseigene Gesellschaft stünde der Gemeinde als „Entwicklungsgesellschaft auf Zeit“ zur Seite. Im Auftrag der Kommune erwirbt sie die Grundstücke für die Gemeinde, sichert die Finanzierung, plant und baut die Erschließung, betreibt die Vermarktung und stellt das gesamte Projektmanagement sicher.

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