Ausbau der Windenergie soll in Schlangen komplett neu aufgestellt werden
Planer mahnen zur Eile

Schlangen (WB). Alles zurück auf Anfang: Die Gemeinde Schlangen beabsichtigt, ihren Flächennutzungsplan komplett neu aufzustellen. Es ist vielleicht die letzte Möglichkeit der Kommune, noch Einfluss auf den Ausbau der Windenergie in Schlangen zu nehmen. Das neu beauftragte Planungsbüro sieht schnellen und dringenden Handlungsbedarf.

Samstag, 03.10.2020, 08:30 Uhr aktualisiert: 03.10.2020, 08:32 Uhr
Wo sollen auf Schlänger Gemeindegebiet Windenergieanlagen errichtet werden? Laut aktueller Rechtsprechung soll der Anteil an Windvorrangflächen am gesamten Gemeindegebiet die Marke von zehn Prozent nicht unterschreiten. Foto: Uwe Hellberg

Stadtplaner Michael Ahn war am Donnerstagabend auf Einladung des Gemeinderates nach Schlangen gekommen. Der 60-Jährige ist Mitinhaber des Coesfelder Büros „Wolters Partner“ – ein Beratungsunternehmen mit nachweislich langjähriger Erfahrung.

„Wir haben bislang 50 Kommunen bei der Steuerung der Windenergie auf ihrem Stadt- oder Gemeindegebiet begleitet”, machte Ahn im Rat deutlich. Darunter sind unter anderem auch die Nachbarkommunen Paderborn, Borchen und Bad Lippspringe.

Kritik an bisheriger Planung

Für den Stadtplaner und seine Berufskollegen ist das Jahr 2012 in nicht so guter Erinnerung geblieben: „Flächennutzungsplanänderungen, in denen es konkret um die Windkraft ging, sind seit dieser Zeit reihenweise vor Gericht gescheitert.”

An den bisherigen Planungen der Gemeinde Schlangen übte Ahn deutliche Kritik: „Ein Flächennutzungsplan darf nicht dazu genutzt werden, Windräder am Ort zu verhindern.” In diesem Zusammenhang erinnerte er an die höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Kommunen verpflichtet sind, der Windkraft in ihrem Ort substanziell Raum zu geben. Jede Einschränkung müsse schlüssig begründet werden.

Tabu-Kriterien formulieren

Im Rat stellte Ahn auch einen möglichen Fahrplan für das weitere Vorgehen in Schlangen vor: Anstatt lediglich eine Änderung am Flächennutzungsplan vorzunehmen, wäre es laut Ahn besser, einen so genannten „Sachlichen Teilflächennutzungsplan Windenergie” neu aufzustellen.

An dessen Anfang stünde eine Potenzialflächenanalyse; sie stellt fest, wo und inwieweit der Bau von Windrädern im Schlänger Gemeindegebiet konkret in Frage kommt. Gleichzeitig müssen harte und weiche Tabu-Kriterien formuliert werden, die sich laut Ahn konkret an der aktuellen Rechtsprechung orientieren. Der Wald zum Beispiel werde heute nicht mehr generell als Windkraft-Standort ausgeschlossen. Die Gerichte würden sich dabei unter anderem auf die Aussage des Landesbetriebs Wald und Holz berufen, der dem Bau von Windkraftanlagen im Wald aufgeschlossen gegenüber stehe. Auch der Artenschutz hat Ahn zufolge heute nicht mehr grundsätzlich ausschließende Wirkung.

Politik ist gefordert

Nach Ende der Potenzialflächenanalyse steht fest, ob die Gemeinde der Windkraft tatsächlich substanziell Raum gibt oder nicht. Der ermittelte Indizwert beschreibt den Anteil an Windvorrangflächen am gesamten Gemeindegebiet und sollte laut aktueller Rechtsprechung die Marke von zehn Prozent nicht unterschreiten.

Danach ist die Politik gefordert. „Sie muss abschließend feststellen, ob die von der Gemeinde gewünschte Steuerung der Windkraft am Ort überhaupt den gewünschten Effekt hat”, erläutert Ahn und fügt hinzu: „Wenn das nicht der Fall ist, hat es gar keinen Sinn die nächsten Schritte in Angriff zu nehmen. Denn die würden für die Gemeinde richtig teuer.” So müssten unter anderem diverse Gutachten in Auftrag gegeben werden. Unter anderem zum Artenschutz.

Den heimischen Politikern gab Ahn abschließend das Versprechen, sie zeitnah zu informieren und bei den anstehenden Planungsschritten „eng mit einzubeziehen”.

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