OVG Münster: Gemeinde muss Abhängen nicht rückgängig machen
Streit um Wahlplakate

Schlangen (WB). Die Gemeinde Schlangen ist nicht verpflichtet, Wahlplakate eines Einzel­bewerbers für die Bürgermeisterwahl, deren Entfernung sie veranlasst hatte, erneut anbringen zu lassen. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster mit einem am Mittwoch bekannt gegebenen Beschluss entschieden.

Donnerstag, 10.09.2020, 11:11 Uhr aktualisiert: 10.09.2020, 11:14 Uhr
Die Sondernutzungssatzung in der Gemeinde Schlangen regelt unter anderem die Plakatierung unter politischen Aspekten. Dazu gehören auch die Wahlplakate, die auf festgelegten Flächen in der Gemeinde aufgehängt werden dürfen. Foto: Oliver Schwabe

Die Gemeinde hatte mit einem Unternehmen einen Vertrag geschlossen, mit dem dieser Firma das ausschließliche Recht zur Nutzung von Werbeträgern im öffentlichen Raum der Gemeinde übertragen worden war. Nachdem sich der Antragsteller, der unabhängige Bürgermeisterkandidat Bodo Kibgies, wegen der Aufstellung von Wahlplakaten an die Gemeinde gewandt hatte, war er von der Verwaltung irrtümlicherweise zunächst an das Unternehmen verwiesen worden.

Die Firma brachte am 5. August 15 Wahlplakate des Antragstellers – wie von ihm beauftragt – in Plakatrahmen an. Zwei Tage später ließ die Gemeinde diese entfernen. Sie berief sich darauf, dass die Anbringung von Wahlwerbung nicht Gegenstand des mit der Firma geschlossenen Vertrags sei. Eine Anbringung von Wahlwerbung auf öffentlichen Flächen sei nur an anderen, speziell dafür vorgesehenen Standorten zulässig. Den Eilantrag des Antragstellers, mit dem er die Entfernung der Wahlplakate rückgängig machen lassen wollte, lehnte das Verwaltungs­gericht Minden ab. Die dagegen gerichtete Beschwerde blieb nun erfolglos. Der Beschluss des OVG ist unanfechtbar.

OVG: fehlende Sondernutzungserlaubnis

Zur Begründung führte das OVG aus: Für die Anbringung der Wahlplakate im öffentlichen Straßenraum bedürfe es einer Sondernutzungserlaubnis, die dem Antragsteller nicht erteilt worden sei. Das Schreiben der Gemeinde, mit dem der Antragsteller fälschlich darauf hingewiesen worden sei, dass die besagte Firma für sie „sämtliche Plakatierungsanträge“ bearbeite, habe keine Gestattung einer konkreten Plakatierung enthalten. Die Gemeinde habe auch jener Firma keine Sondernutzungserlaubnis für das Aufhängen der Wahlplakate des Antragstellers erteilt. Selbst wenn der zwischen Gemeinde und Firma geschlossene Vertrag auch eine allgemeine Sondernutzungserlaubnis beinhalten sollte, gelte diese nur im Rahmen des Vertragsgegenstands, der Wahlwerbung gerade nicht umfasse, so das OVG.

Der Antragsteller könne auch nicht damit durchdringen, dass ihm eine angemessene Wahlwerbung im Rahmen der anderen von der Gemeinde zur Verfügung gestellten Flächen nicht möglich sei. Er habe auf jeder der vorhandenen Stellwände, die sich an den in der gemeindlichen Sondernutzungssatzung vorgesehenen Standorten befänden, ein Plakat aufhängen können. Bei dem Umfang der zu vergebenden Plakatierungsflächen dürfe nach dem Ergebnis der vorangegangenen Wahl differenziert werden. Daher sei nicht zu beanstanden, dass an mehreren Stellwänden zwei Plakate größerer Parteien angebracht seien und nur noch Raum für ein Plakat des Antragstellers ver­blieben sei.

Knorr: froh über Bestand der Sondernutzungssatzung

Schlangens Bürgermeister Ulrich Knorr (SPD) sagte: „Wir sind froh, dass unsere Sondernutzungssatzung Bestand hat. Was seit 40 Jahren zwischen den Parteien gepflegt wird, hat sich bewährt.“ Die Parteien hielten sich an die reduzierte Wahlwerbung, die nicht an jeder Laterne hänge.

Bodo Kibgies teilte auf Anfrage mit: „Das Urteil kam für mich gänzlich überraschend, weil ich nicht erwarten konnte, dass es ein mir bis dahin unbekanntes schweres Missverständnis zwischen der Werbefirma und der Verwaltung gegeben hatte.“ Kibgies betont, er habe sich korrekt verhalten und zuvor in der Verwaltung nachgefragt. Er sei schriftlich an die Werbefirma verwiesen worden. Diese habe ihm 15 Werbeträger an Laternen zur Verfügung gestellt. Das Abhängen der Plakate habe die Firma nachträglich damit begründet, dass sie das Aufhängen mit der Gemeinde hätte abstimmen müssen. Kibgies: „Ich frage mich natürlich, warum ich von der Gemeinde an die Firma verwiesen wurde, wenn diese keine Plakatierungen auf ihren eigenen Werbeflächen vornehmen durfte.“

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