Kommunalwahl 2020: Bürger für Schlangen treten nicht noch mal an
FWG Bad Lippspringe verzichtet auf eigenen Kandidaten

Bad Lippspringe/Schlangen (WB). Die offizielle Anmeldefrist für die Kommunalwahl am 13. September ist abgelaufen. In Bad Lippspringe und Schlangen gibt es zwei Überraschungen: Die Freie Wähler Gemeinschaft (FWG), aktuell zweitstärkste Fraktion im Badestädter Rat, geht ohne eigenen Bürgermeisterkandidaten in die Wahlentscheidung. Und in der Sennegemeinde werden die „Bürger für Schlangen“ (BfS, vormals FDP) nicht wieder antreten.

Montag, 03.08.2020, 05:35 Uhr aktualisiert: 03.08.2020, 09:44 Uhr
Die FWG Bad Lippspringe geht ohne eigenen Bürgermeisterkandidaten in die Kommunalwahl im September. Foto: Besim Mazhiqi

Bad Lippspringe

„Die Freien Wähler haben sich intensiv um einen geeigneten Bürgermeisterkandidaten bemüht – egal ob als freier Bewerber oder als Kandidat der FWG“, macht der Fraktionsvorsitzende Markus Wille gegenüber dieser Zeitung deutlich. Dabei war die Messlatte nach Meinung der Partei- und Fraktionsspitze nicht zu hoch gelegt. Idealerweise sollten die Bewerber neben ausreichend Verwaltungswissen auch über politische Erfahrung verfügen und in der Führungsverantwortung geübt sein. „Noch wichtiger“, sagt Wille, „wäre für uns aber eine Persönlichkeit gewesen, die durch Empathie und Sprachgewandtheit zu überzeugen weiß.“

Im vergangenen Februar wähnten sich die Freien Wähler bereits am Ziel. Mit Thomas Lüer, der als Technischer Beigeordneter bei der Stadt Bad Oeynhausen tätig ist, schien ein qualifizierter Kandidat gefunden worden zu sein. Lüer sagte bekanntlich aber wenige Wochen später aus persönlichen Gründen ab.

Bei ihrer Suche hat die FWG eine Zeitungsanzeige geschaltet

Die Suche begann von vorne. Zu diesem Zweck hat die FWG im Mai 2020 sogar eine Zeitungsanzeige geschaltet: „Wir wollten wirklich nichts unversucht lassen“, betont Wille rückblickend und fügt hinzu: „Vielleicht hatten wir ja bei der Kandidatensuche eine durchaus qualifizierte Person übersehen und deshalb nicht angesprochen.“ Aber auch dieser Versuch sei am Ende erfolglos verlaufen. Und auch in den eigenen Reihen habe sich kein Mitglied zur Kandidatur bereit erklärt.

Eine Wahlempfehlung der FWG zugunsten eines der drei anderen Bewerber schließt der FWG-Vorsitzende Fritz Farke ausdrücklich aus. „Weder Ulrich Lange, Marcus Kleinemeyer noch Martin Krewet haben uns vollends überzeugen können. Wir versprechen aber allen Bad Lippspringern, dass wir uns auch im neuen Rat mit konstruktiver Politik zum Wohle der Stadt einsetzen werden.“

„Der Stadtrat ist das eigentliche politische Gremium“

In der aktuellen Kandidaten-Diskussion sollte nach Überzeugung von Farke eines auch nicht vergessen werden: „Richtig ist: Dem Bürgermeister kommt als Leiter der Stadtverwaltung und politischer Repräsentant der Gemeinde eine wichtige Aufgabe und Bedeutung zu. Der Stadtrat aber ist das eigentliche politische Gremium, in dem wichtige kommunale Entscheidungen vorbereitet und getroffen werden. Und hier hat der Bürgermeister wie jedes Ratsmitglied auch nur eine Stimme. Wenn natürlich auch eine wichtige.“

In Bad Lippspringe werden am 13. September sechs Parteien um die Wählergunst werben. Neben CDU und SPD sind das FWG, Grüne, FDP und Die Linke.

Schlangen

In Schlangen könnte sich die politische Landschaft nach der Kommunalwahl deutlich verändern. Der Ortsverband der Satiregruppierung „ Die Partei “ tritt erstmals in allen 13 Wahlbezirken an. Dagegen verabschieden sich die „Bürger für Schlangen“ (BfS) aus der aktiven Ratsarbeit und verzichten auf eine erneute Kandidatur. „Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht“, betont ihr Fraktionsmitglied Gerhard Bollhöfer. „Am Ende sind wir aber zu der Überzeugung gekommen, dass wir als kleine Fraktion im Gemeinderat kaum etwas bewirken oder bewegen können.“ In dieser Einschätzung sei er sich mit dem jetzigen Fraktionsvorsitzenden Heinz-Martin Göbel einig.

Gerhard Bollhöfer kennt sich in der Schlänger Lokalpolitik gut aus. Von 1969 bis 1989 saß er für die Freien Demokraten im örtlichen Gemeinderat und war lange Zeit auch stellvertretender Bürgermeister Schlangens.

Bei der Kommunalwahl 2014 holte die FDP Schlangen 7,1 Prozent

Bei der vergangenen Kommunalwahl 2014 hatte die Partei unter Ralph Gerdes immerhin 7,1 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen können. Im Streit mit der Bundes-FDP verließ Gerdes später die FDP und mit ihm auch Gerhard Bollhöfer. Im Gemeinderat blieben die Liberalen aber weiterhin als Fraktion „Bürger für Schlangen“ vertreten.

Bollhöfer betont: „Die Ratsarbeit heute ist alles andere als erfreulich. Entscheidungen, die für die Bürger wichtig sind, werden nicht mehr im Gemeinderat diskutiert und gefällt. Das geschieht meist im kleinen Kreis unter Leitung der Verwaltungsspitze.“ Es fehle somit an der notwendigen öffentlichen Transparenz.

„Beratungsergebnis steht oft schon vor Sitzungsbeginn fest“

Bollhöfer war vor einigen Monaten als Nachfolger von Gerdes wieder ins Schlänger Kommunalparlament nachgerückt. „Es hat sich viel geändert. Und nicht nur zum Guten“, stellt er nüchtern fest und zieht einen Vergleich: „Früher haben wir uns, wenn notwendig, auch einmal ein bis zwei Stunden Zeit genommen und ein wichtiges Thema ausdiskutiert. Heute steht das Beratungsergebnis oft schon vor Sitzungsbeginn fest.“ Manche Entscheidungen sind für Bollhöfer auch nur schwer nachvollziehbar, wie beim Thema Windkraft: „Erst tut der Rat alles, um den Bau von Windrädern im Gemeindegebiet so gering wie irgend möglich zu halten. Und jetzt will er selbst ein Windrad bauen. Da passt doch etwas nicht zusammen.”

Bei der Kommunalwahl am 13. September werden in Schlangen vier Parteien antreten: Neben CDU und SPD sind das die Grünen und die Satire-Gruppierung „Die Partei“. Als Bürgermeisterkandidaten gehen in der Sennegemeinde Marcus Püster (CDU), Julian Koch (SPD) und Bodo Kibgies (Parteilos) ins Rennen. In Bad Lippspringe und Schlangen müssen in den nächsten Tagen abschließend noch die Wahlausschüsse tagen.

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