105,4 Hektar Fläche als Konzentrationszone für Windenergie in Schlangen

Rat beschließt FNP-Änderung

Der Plan sieht Konzentrationsflächen für Windenergieanlagen (WEA) auf einer Fläche von 105,4 Hektar vor. Das entspricht 5,7 Prozent der insgesamt zur Verfügung stehenden Fläche (1861 Hektar nach Abzug der harten Tabuflächen). Um der Windenergie substanziell Raum zu geben, sollten die Kommunen eigentlich zehn Prozent erreichen. Das verfehlt Schlangen.

Dafür führt es aber mehrere Gründe an, etwa eine „besondere siedlungsstrukturelle Situation“. Das heißt: Erhebliche Teile des Gemeindegebietes macht der Truppenübungsplatz aus, der nicht zur Verfügung steht und damit der Planung entzogen ist. Ein weiterer Grund ist der landesplanerische Grundsatz, dass der Abstand zu allgemeinen/reinen Wohngebieten 1500 Meter betragen soll.

Für Einschränkungen sorgt zudem, dass größere zusammenhängende Waldflächen im Bereich der Kammlagen im Norden und Nordosten der Gemeinde mit überörtlicher Bedeutung und wichtigen Funktionen für die Naherholung und Tourismus versehen sind. Diese möchte die Ge-meinde für die Entwicklung der örtlichen Wohnstandortqualitäten und der regionalen Bedeutung freihalten von Windenergieanlagen.

Ein weiteres Argument ist, dass im Norden und im nordöstlichen Gemeindegebiet das Landschaftsbild durch wichtige Kulturlandschaftselemente wie die Fürstenallee geprägt ist, die nicht durch Windenergieanlagen beeinträchtigt werden sollen.

In der Beschlussvorlage der Verwaltung für den Gemeinderat heißt es: „Da der Begriff ‚substanziell Raum‘ nicht eindeutig bestimmt und abzugrenzen ist und hierfür kein feststehender Maßstab existiert, kommt es immer auf die individuellen, örtlichen Gegebenheiten der jeweiligen Gemeinde an.“

Stimmen

Alle Fraktionen stimmten der Planung zu. Für die CDU-Fraktion erklärte Reinhard Richter: „Wir sind der Auffassung, dass der vorliegende Plan der Windenergie substanziell Raum gibt und den Bedürfnissen zur Nutzung Rechnung trägt.“ Für die BfS erklärte Martin Göbel, der nach dem Ausscheiden von Ralph Gerdes aus dem Rat die BfS vertritt, seine Zustimmung.

Marcus Foerster, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Grüne, gab in der Sitzung am Donnerstagabend zu bedenken: „Ob die Planung vor Gericht Bestand haben wird, kann keiner voraussagen. Aber wir stimmen heute zu.“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Zans erinnerte daran, dass dies nun der dritte FNP-Entwurf sei und die Sozialdemokraten auch den zwei vorangegangenen zugestimmt hatten, die einen Abstand von 1000 Metern zur reinen Wohnbebauung vorgesehen hatten. Die Ratsmehrheit habe auf 1500 Metern bestanden. Zans: „Es handelt sich um einen landespolitischen Wunsch, der zudem deutlich mit der nach wie vor gültigen Vorgabe des Baugesetzbuches nicht in Einklang zu bringen ist.“

Die 1500 Meter Abstand ziehe der Entwurf nun auch zur Oberen Straße, obwohl diese gar nicht zu den allgemeinen/reinen Wohngebieten zähle, sondern zu den Mischgebieten. Mit dem Beschluss dieses Flächennutzungsplanes sei noch nichts gewonnen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende: „Zunächst wird die Bezirksregierung darüber befinden, ob sie diesem Plan zustimmt, das ist die erste Hürde. Gehen wir davon aus, dass sie zustimmt, dann wird sich mit ziemlicher Sicherheit das Verwaltungsgericht mit diesem Plan beschäftigen, denn das dagegen geklagt wird, steht für uns außer Zweifel. Über eine Entscheidung des Gerichts, die den FNP für unwirksam erklärt, würde ich mich nicht wundern.“