Schaukasten bleibt für Notfälle erhalten – Vergütung für Ausschussvorsitzende Bekanntmachungen nur im Internet

Schlangen (WB/som). Die Hauptsatzung der Gemeinde Schlangen soll geändert werden. Dies betrifft zwei wesentliche Punkte: Öffentliche Bekanntmachungen erfolgen demnächst nur noch über die Internetseite der Gemeinde. Außerdem erhalten die Vorsitzenden der Ausschüsse Gemeindeentwicklung und Umwelt sowie Soziales und Gesellschaft eine Aufwandsentschädigung.

Bislang hat die Verwaltung die öffentlichen Bekanntmachungen immer in diesem Kasten am Rathaus ausgehängt. Der Kasten bleibt erhalten, die Bekanntmachungen gibt es nur noch online.
Bislang hat die Verwaltung die öffentlichen Bekanntmachungen immer in diesem Kasten am Rathaus ausgehängt. Der Kasten bleibt erhalten, die Bekanntmachungen gibt es nur noch online.

Alle Bekanntmachungen, die die Verwaltung öffentlich machen wollte, wurden bislang im Schaukasten am Dorfbrunnen ausgehängt. Das soll sich demnächst ändern. Das Ministerium für Inneres und Kommunales NRW hat durch Änderung der Bekanntmachungsverordnung in 2015 als weitere Form die Bereitstellung im Internet eingeführt.

»Diese neu geschaffene Möglichkeit würde die Verwaltung gerne nutzen«, sagte Schlangens Kämmerer Thorsten Aust bei der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Die Bekanntmachungskästen sollen für Notfälle aber erhalten bleiben.

Ebenfalls Teil der Satzungsänderung ist die höhere Vergütung für Ausschussvorsitzende, die wie berichtet vom Land per Gesetz eingeführt worden ist, um das politische Ehrenamt zu stärken. Die Fraktionen waren sich einig: Eine Entschädigung soll es für die beiden größten Ausschüsse – Gemeindeentwicklung und Umwelt (Vorsitzender Michael Zans, SPD) sowie Soziales und Gesellschaft (Marcus Püster, CDU) – geben. Ausgenommen werden der Haupt- und Finanzausschuss, der Betriebsausschuss, der Rechnungsprüfungsausschuss sowie der Wahlausschuss und der Wahlprüfungsausschuss.

Über die Änderung stimmt der Rat in seiner Sitzung am Donnerstag, 30. März, ab. Diese beginnt um 19 Uhr im Bürgerhaus.

Kommentare

Internetverweigerer werden damit aber massiv benachteiligt.
Ausserdem wird hiermit der Kauf eines internetfähigen Gerätes forciert.

1 Kommentare

Diese Diskussion ist geschlossen. Kommentieren ist nicht mehr möglich.