Gericht entscheidet gegen Jugendamt-Mitarbeiterinnen - Ingo Wünsch neuer Leiter des Landeskriminalamts
Lügde: Kritik an Polizei

Düsseldorf (WB/as/dpa). Zwei Mitarbeiterinnen des niedersächsischen Jugendamtes Hameln-Pyrmont durften die Aussage vor dem Untersuchungsausschuss zum Missbrauchsfall Lügde nicht vollständig verweigern. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf am Freitag bestätigt. Gegen die Zeuginnen wurde ein Ordnungsgeld in Höhe von je 150 Euro verhängt. Die beiden Frauen hatten am 25. Mai erklärt, sie würden keine Fragen beantworten, weil ihnen ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht zustehe.

Samstag, 22.08.2020, 02:00 Uhr aktualisiert: 22.08.2020, 05:03 Uhr
Landtagsabgeordneter Jürgen Berghahn (SPD).

Nach dem Gesetz darf ein Zeuge aber nur Antworten verweigern, wenn er sich oder nahe Angehörige damit belasten würde. Deshalb hätten die Zeuginnen nicht von vornherein jede Auskunft verweigern dürfen. „Wir werden die beiden Mitarbeiterinnen des Jugendamtes Hameln-Pyrmont jetzt erneut laden und erneut befragen“, sagte am Freitag der lippische SPD-Landstagsabgeordnete Jürgen Berghahn, der Mitglied im Lügde-Untersuchungsausschuss ist, dem WESTFALEN-BLATT.

Als „ernüchternd“ bezeichnete Berghahn die Aussage einer Kriminalhauptkommissarin der lippischen Kreispolizeibehörde, die am Freitag befragt wurde. Es handelte sich um die Beamtin, die in Lügde die erste Ermittlungskommission geleitet hatten. „Der Zeitraum zwischen der Inobhutnahme des Kindes und der Verhaftung des Täters betrug drei Wochen. Was das für die Sicherung der Beweismittel bedeutet, kann man sich ja vorstellen“, so Berghahn.

Der Paderborner FDP-Landtagsabgeordnete Marc Lürbke sah sich in seinem Eindruck „chaotischer Zustände“ bestärkt. Und die Mindener CDU-Landtagsabgeordnete Kirstin Korte sprach von „kompletter Überforderung und wenig Aufmerksamkeit von oben“.

Ingo Wünsch neuer Leiter des Landeskriminalamts in NRW

Derweil wird der frühere Sonderermittler im Fall Lügde, Ingo Wünsch (54), neuer Leiter des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamts (LKA). Das bestätigte das Innenministerium am Freitag. Wünsch folgt auf Frank Hoever, der im April als Polizeipräsident nach Bonn gewechselt war. Laut Innenministerium hat das Landeskabinett die Neubesetzung des Top-Postens in seiner jüngsten Sitzung beschlossen. Die Landesregierung sei damit einem Vorschlag von Innenminister Herbert Reul (CDU) gefolgt. „Ingo Wünsch ist ein ausgezeichneter Kriminalist mit exzellenten Führungsqualitäten, der sich auf allen Behördenebenen des Landes bestens auskennt. Seine herausragenden Fähigkeiten, analytisch und strukturell zu arbeiten, werden unser Landeskriminalamt weiter nach vorn bringen“, teilte Reul am Freitag mit.

Ingo Wünsch (54) wird neuer Leiter des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamts.

Ingo Wünsch (54) wird neuer Leiter des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamts. Foto: ---/Innenministerium /dpa

Wünsch war von Reul zunächst als Sonderermittler im Missbrauchskomplex Lügde eingesetzt worden. 2019 übernahm er die Leitungen der neuen „Stabsstelle zur Revision der kriminalpolizeilichen Bearbeitung von sexuellem Missbrauch an Kindern und Kinderpornografie“ im Ministerium.

Wünsch sagte am Freitag: „Das LKA steht für Kompetenz und Innovationskraft. Diese besonderen Stärken möchte ich weiterentwickeln. Das gilt in erster Linie für die strategischen Schwerpunkte der NRW-Polizei: Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs, der organisierten Kriminalität und der Clankriminalität, des Rechtsextremismus und des islamistischen Terrorismus sowie von Cybercrime in all ihren Facetten.“

 

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