Fall Lügde: Wie sich Jugendamtsmitarbeiter vor einer Aussage drücken
Landrat erteilt volle Aussageerlaubnis

Lügde (WB). Wie ernst ist es dem Jugendamt Hameln-Pyrmont mit der Aufarbeitung des Missbrauchsfalls Lügde und der Bereitschaft, zu Fehlern zu stehen? Wie ernst ist es dem Amt, in dem 2019 Akten manipuliert wurden, weshalb eine Mitarbeiterin und der Amtsleiter ihre Schreibtische räumen mussten?

Dienstag, 02.06.2020, 02:00 Uhr aktualisiert: 02.06.2020, 05:02 Uhr
Hier lebte die Pflegetochter von Andreas V., hier wurde sie hundertfach missbraucht. Foto: Althoff

Wenn an diesem Dienstag um 10 Uhr in Düsseldorf der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zusammenkommt, um drei Mitarbeiterinnen und einen Mitarbeiter des Jugendamts Hameln-Pyrmont zu befragen, werden die Abgeordneten wieder auf Mauern des Schweigens stoßen. Denn für zwei Zeugen haben deren Anwälte schon angekündigt, dass sie nichts sagen werden.

Dabei bringen die Anwälte zwei Begründungen vor: Zum einen braucht niemand auszusagen, der dadurch eine strafrechtliche Verfolgung befürchten muss. Das ist gesetzlich verbrieft und unumstritten, jedoch hält die Staatsanwaltschaft Detmold den Fall für ausermittelt und nimmt nicht an, dass Aussagen vor dem Ausschuss strafrechtliches Verhalten offenbaren könnten. Denn das hätte die Staatsanwaltschaft bei ihren Ermittlungen übersehen müssen.

Welche niedersächsischen Dinge gehen NRW nichts an?

Umstrittener ist die zweite Begründung: Mehrere Anwälte sind der Meinung, dass ihre niedersächsischen Mandanten von dem nordrhein-westfälischen Ausschuss nicht zu Dingen befragt werden dürfen, die ausschließlich Niedersachsen betreffen. Konkret: Über Vorgänge im Jugendamt Hameln-Pyrmont, die keinen unmittelbaren Bezug zu NRW haben, sollen die Zeugen nicht sprechen. Dabei berufen sich die Anwälte auf höchstrichterliche Rechtssprechung, zum Beispiel des Bundesverwaltungsgerichts. Das entschied 1999 unter dem Aktenzeichen 2 VR 1.99: „Die Beweiserhebungsbefugnis parlamentarischer Untersuchungsausschüsse von Landesparlamenten beschränkt sich nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes auf Untersuchungsgegenstände mit Landesbezug.”

So lehnt der Düsseldorfer Anwalt Georg Strittmatter es ab, dass der Ausschuss an diesem Dienstag seine Mandantin befragt, die als Mitarbeiterin des Jugendamts Hameln-Pyrmont mit dem Pflegeverhältnis zwischen dem inzwischen verurteilten Sexualverbrecher Andreas V. und seiner Pflegetochter befasst gewesen sein soll. Von der Befragung der Frau erhofft sich der Ausschuss Informationen über die Situation im Jugendamt Hameln-Pyrmont, über das Pflegeverhältnis und Antworten auf die Frage, wie Andreas V. an weitere Opfer kommen konnte. Denn die Jugendamtsmitarbeiterin soll noch für eine andere Familie zuständig gewesen sein, deren Kind ebenfalls von Andreas V. missbraucht worden war.

Werden Hintertürchen gesucht?

Rechtsanwältin Zeliha Evlice aus Vlotho hat im Lügder Missbrauchsprozess vor dem Landgericht Detmold ein missbrauchtes Mädchen vertreten. Sie sagt, sie halte es für perfide, dass alle beteiligten Behörden der Öffentlichkeit im vergangenen Jahr nach Bekanntwerden des Falls eine schonungslose Aufklärung versprochen hätten, nun aber Hintertürchen gesucht würden, um weiterhin zu verschleiern. „Das Pflegemädchen lebte bei Andreas V. auf einem Campingplatz in Nordrhein-Westfalen, und zwischen den Jugendämtern Hameln-Pyrmont und Lippe und den Polizeidienststellen beider Länder gab es Kontakte. Von daher hat für mich alles, was im Jugendamt Hameln-Pyrmont über das Pflegekind und Andreas V. besprochen wurde, auch einen Bezug zu nordrhein-westfälischen Behörden.”

Es sind offenbar mehr die Jugendamtsmitarbeiter als ihr Arbeitgeber, der Kreis Hameln-Pyrmont, die sich jetzt winden. Vom WESTFALEN-BLATT gefragt, ob Landrat Dirk Adomat (SPD) die Aussagegenehmigung für seine Mitarbeiter beschränkt habe, antwortete Kreis-Sprecherin Sandra Lummitsch am Freitagabend: „Wir haben unseren Mitarbeitern die Aussagegenehmigung erteilt. Alles weitere ist eine Entscheidung der Mitarbeitenden nach Beratung mit ihrem Zeugenbeistand.”

Noch im Juni sollen Amtsleiter und Landräte an der Reihe sein

Im Juni möchte der Ausschuss neben anderen auch noch den versetzten Leiter des Jugendamts Hameln-Pyrmont, den nach einem Burnout zurückgetretenen Landrat Tjark Bartels (SPD) sowie Lippes Jugendamtsleiter Karl-Eitel John, eine seiner Mitarbeiterinnen und Lippes Landrat Axel Lehmann (SPD) befragen.

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